2 OA 275/15

Streitwertfestsetzung bei Prüfungsangelegenheiten: Auffangwert nicht automatisch anzusetzen • Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung ist zurückzuweisen, wenn der vom Verwaltungsgericht angesetzte Streitwert der Sache nach nicht zu beanstanden ist. • Angaben wie "Auffangwert" im Streitwertkatalog sind nicht automatisch einer bestimmten gesetzlichen Verweisung zuzuordnen; sie können eine bloß wertmäßige Beschreibung sein. • Bei Streitigkeiten um einzelne Prüfungsleistungen ist nicht zwingend der für die gesamte Prüfung maßgebliche Auffangwert anzusetzen; jede einzelne Streitigkeit kann einen eigenen Wert haben. • Bei Bewertung des Streitwerts ist zu unterscheiden, ob es um die inhaltliche Bewertung einer Prüfungsleistung oder um formale Feststellungen (z. B. Nichtvorlage eines Attests) geht; formale Fälle können einen geringeren Wert rechtfertigen. Die Beklagte setzte im Verwaltungsgerichtsverfahren einen bestimmten Streitwert für die Anfechtung der Bewertung einer Prüfungsleistung fest. Der Kläger rügte die Streitwertfestsetzung und beschwerte sich hiergegen beim Oberverwaltungsgericht. Es ging insbesondere um die Frage, ob eine einzelne Prüfungsleistung, die wegen Nichtvorlage eines ärztlichen Attests als nicht bestanden gewertet wurde, mit dem im Streitwertkatalog genannten Auffangwert zu bewerten sei. Die Parteien stritten um die Angemessenheit der angesetzten Gebühren, insbesondere ob mehrere Gebühren anzusetzen seien. Das Verwaltungsgericht hielt den angesetzten Streitwert für sachgerecht; das OVG prüfte, ob dies zu beanstanden sei. Relevante Vorschriften waren §§ 32, 66, 68 GKG sowie § 52 GKG und die einschlägigen Katalogstellen der Verwaltungsgerichtsbarkeit. • Die Beschwerde ist zulässig und nach § 32 Abs. 2 GKG i.V.m. § 68 Abs. 1 GKG statthaft; zur Begründung reicht die rechnerische Darstellung der Gebührenansprüche des Prozessbevollmächtigten. • Angaben im Streitwertkatalog wie "Auffangwert" müssen nicht zwingend als Verweisung auf § 52 Abs. 2 GKG verstanden werden; teils sind sie nur wertmäßige Kurzbezeichnungen, weshalb das Verwaltungsgericht von § 52 Abs. 1 GKG als Rechtsgrundlage ausgehen durfte. • Eine einzelne Prüfungsleistung, die wegen Nichtvorlage eines Attests als nicht bestanden gewertet wurde, fällt nicht automatisch unter die Katalognummer für sonstige Prüfungen mit Auffangwert. Nur wenn das Nichtbestehen der Einzelleistung zugleich zum Nichtbestehen der gesamten Prüfung führt, ist der für die Gesamtprüfung angemessene Wert zwingend. • Es ist nicht geboten, die Summe der Streitwerte einzelner Prüfungsstreitigkeiten durchgängig auf den Auffangwert der Gesamtprüfung zu deckeln; wiederholte Streitigkeiten um einzelne Leistungen können eigenständige Werte haben. • Bei der Wertfestsetzung ist zwischen inhaltlicher Bewertung und formaler Feststellung zu differenzieren; formale Fälle, insbesondere wenn die Prüfungsordnung selbst Spielräume erkennen lässt oder als Druckmittel dient, können für einen geringeren Streitwert sprechen. • Der Senat sah keine Veranlassung, die vom Verwaltungsgericht getroffene Festsetzung zu korrigieren; das Verfahren ist daher erfolglos geblieben. • Nebenentscheidungen stützen sich auf § 68 Abs. 3 GKG; der Beschluss ist unanfechtbar. Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung wird zurückgewiesen; der vom Verwaltungsgericht angesetzte Streitwert ist nicht zu beanstanden. Das OVG bestätigt, dass der Auffangwert des Streitwertkatalogs nicht automatisch und in jedem Fall anzuwenden ist und dass einzelne Prüfungsstreitigkeiten eigenständige Werte haben können. Bei formalen Fällen wie Nichtvorlage eines Attests kann ein geringerer Streitwert gerechtfertigt sein, insbesondere wenn die Prüfungsordnung Spielräume erkennen lässt. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei, Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Der Beschluss ist unanfechtbar.