5 LC 134/15

Anwendung von §183a NSchG auf auslaufende Schuljahrgänge rechtfertigt abweichende Regelstundenzahl • § 3 Abs. 5 Nr. 2 Nds. ArbZVO-Schule verweist auf § 183 a Abs. 1 Satz 3 NSchG und gilt für Lehrkräfte, die überwiegend in den auslaufenden Schuljahrgängen der durch Umwandlung entstandenen Oberschule unterrichten. • § 183 a Abs. 1 Satz 3 NSchG bewirkt, dass für die sogenannten ‚übrigen‘ (alten) Jahrgänge bis zum Schulabschluss die bisherigen schulformspezifischen Vorschriften weiter gelten; dies kann für bis zu fünf Jahre nach Umwandlung/Errichtung der Oberschule relevant sein. • Die unterschiedliche Festsetzung von Regelstundenzahlen (z. B. 25,5 vs. 27,5) für Lehrkräfte an derselben Oberschule verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn sie sachlich gerechtfertigt ist und auf einer typisierenden Bewertung unterschiedlicher Arbeitsbelastungen beruht. • Die klägerische Forderung auf Festsetzung der Regelstundenzahl von 25,5 für den streitigen Zeitraum ist unbegründet, wenn die Lehrkraft überwiegend in den auslaufenden Hauptschuljahrgängen eingesetzt war. • Verwaltungsakt (Bescheid) über Festsetzung der Regelstundenzahl ist rechtmäßig, wenn sich die tatsächliche Einsatzsituation der Lehrkraft nach den Mitteilungen der Schulleitung richtet und die Verordnungslage dies vorsieht. Die Klägerin, Lehrerin in Teilzeit (geboren 1954), wurde nach der Umwandlung/Errichtung der Oberschule G. II zum 1.8.2012 dort versetzt. Sie beantragte Teilzeit (19 Unterrichtsstunden) für 1.8.2013–31.7.2015 und verlangte die Festlegung der Regelstundenzahl einer Vollzeitkraft mit 25,5 Stunden. Die Beklagte bewilligte die Teilzeit, setzte die Regelstundenzahl aber mit 27,5 Stunden an, weil die Klägerin nach Angaben der Schulleitung überwiegend in den auslaufenden Hauptschuljahrgängen eingesetzt worden sei. Die Klägerin focht dies mit dem Vorbringen an, § 183 a Abs. 1 NSchG sei nur für das erste Schuljahr nach Errichtung der Oberschule relevant, ab dem zweiten Schuljahr gelte ein einheitlicher Oberschulbereich. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; die Klägerin legte Berufung ein. • Zulässigkeit: Klage war form- und fristgerecht; Widerspruchsverfahren nicht erforderlich (§§ 54 Abs.2 BeamtStG, 105 NBG, 58 VwGO). • Normen: Maßgeblich sind § 3 Abs. 2 Nr.4 und § 3 Abs.5 Nr.2 Nds. ArbZVO-Schule sowie § 183 a Abs.1 NSchG; Regelstundenzahlen für Hauptschulen (27,5) und Oberschulen (25,5) sind einschlägig. • Auslegung § 183 a Abs.1 NSchG: Satz 3 („Für die übrigen Schuljahrgänge…“) bezieht sich auf ‚übrige‘ Jahrgänge, also die alten Jahrgänge der umgewandelten Schule, und ist nicht auf das erste Schuljahr beschränkt; ergibt sich aus Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und Zweck der Norm. • Rechtsfolge: § 3 Abs.5 Nr.2 ArbZVO-Schule verweist ausdrücklich auf § 183 a Abs.1 Satz 3 NSchG; damit gilt abweichend die Regelstundenzahl der bisherigen Schulform für Lehrkräfte, die überwiegend in diesen alten Jahrgängen unterrichten. • Tatsachenfeststellung: Die Schulleitung hat mitgeteilt und die Klägerin bestätigt, dass sie überwiegend im Hauptschulbereich eingesetzt war; deshalb ist für sie die Regelstundenzahl von 27,5 maßgeblich. • Verfassungsrechtliche Prüfung: Die Differenzierung der Regelstundenzahl ist sachlich gerechtfertigt (keine willkürliche Ungleichbehandlung). Unterschiedliche Curricula und höhere Anforderungen in den neuen Oberschuljahrgängen rechtfertigen eine Reduktion der Unterrichtsstunden dort, um die Gesamtarbeitszeit auszugleichen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die wöchentliche Regelstundenzahl der Klägerin im streitigen Zeitraum zu Recht mit 27,5 Unterrichtsstunden angesetzt, weil die Klägerin überwiegend in den auslaufenden Hauptschuljahrgängen der umgewandelten Oberschule eingesetzt war. § 3 Abs.5 Nr.2 Nds. ArbZVO-Schule verweist auf § 183 a Abs.1 Satz 3 NSchG, wonach für die übrigen (alten) Jahrgänge bis zum Schulabschluss weiterhin die Vorschriften der bisherigen Schulformen gelten; dies gilt regelmäßig für die Dauer der Übergangsphase (bis zu fünf Jahre). Die unterschiedliche Festsetzung der Regelstundenzahl ist sachlich gerechtfertigt und verletzt Art. 3 Abs.1 GG nicht. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung; die Revision wird nicht zugelassen.