2 LC 82/15

Umsatzsteuerbefreiung für Nachhilfe/Sprachschule: 25%-Mindestanteil an Lehramtsbefähigten erforderlich • Bei Nachhilfe- und Sprachschulen, die eine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG anstreben, sind die fachliche und pädagogische Eignung der eingesetzten Lehrkräfte maßgeblich für die Beurteilung der ‚ordnungsgemäßen Vorbereitung‘. • Zur Gewährung steuerlicher Gleichbehandlung mit öffentlichen Schulen ist als Mindestmaßstab anzusehen, dass mindestens 25 % der eingesetzten Lehrkräfte die Befähigung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen besitzen und die übrigen Lehrkräfte fachlich und pädagogisch geeignet sind. • Die zuständige Landesbehörde hat bei Unklarheiten in der Verwaltungsrechtsprechung einen Beurteilungsspielraum; dieser kann jedoch auf Null reduziert sein, wenn die vorgelegten Qualifikationen den Mindestanforderungen deutlich nicht genügen. • Eine Tätigkeit als abhängig beschäftigter Lehrkraft oder in einer vom Unternehmen gesteuerten Unterrichtsorganisation begründet keinen Anspruch auf Anwendung der Regelung für ‚Privatlehrer‘ (Art.132 Abs.1 Buchst. j MwSt-RL, § 4 Nr.21 b UStG). Die Klägerin betreibt als Einzelunternehmerin Sprachschulen (Mortimer English Club und zuvor Französisch unter Firma B.) und beantragte Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG für 2013–2015 zur Umsatzsteuerbefreiung für Unterricht mit Vorschul- und Schulkindern. Die Behörde lehnte den Antrag im April 2013 mit der Begründung ab, die Unterrichtenden verfügten nicht über die nach ihrer Auffassung erforderliche wissenschaftliche und pädagogische Ausbildung. Die Klägerin rügte unionsrechtskonforme Auslegung und berief sich auf tatsächliche Befähigung; ferner wurde auf unterschiedliche Praxis in anderen Bundesländern verwiesen. Das Verwaltungsgericht hob den Bescheid auf und verlangte eine einzelfallbezogene Neubewertung; die Behörde legte Berufung ein. Im Berufungsverfahren erklärten die Parteien den Antrag für den Französischunterricht ab 1.7.2013 als erledigt; zudem änderte die Klägerin Personalangaben für den Englischbereich. Das OVG hat über Zulässigkeit und materielle Voraussetzungen der Bescheinigung entschieden. • Zuständigkeit: Die Beklagte ist zuständig; es handelt sich um Bildungsmaßnahmen im Geschäftsbereich des Kultusministeriums, auch für Vorschulkinder. • Rechtliche Einordnung: § 4 Nr. 21 a) bb) UStG fordert eine ‚ordnungsgemäße Vorbereitung‘, was qualitative Anforderungen an Institut und Lehrkräfte bedeutet; für steuerliche Gleichbehandlung mit öffentlichen Schulen ist Vergleichbarkeit der Zielsetzung erforderlich. • Anforderungsniveau: Angesichts der Funktion von Nachhilfeeinrichtungen ist mindestens zu verlangen, dass 25 % der eingesetzten Lehrkräfte die Befähigung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen besitzen und die übrigen Lehrkräfte fachlich und pädagogisch geeignet sind; diese Quote dient der Sicherstellung fachlich-pädagogischer Unterstützung im Institut. • Beurteilungsspielraum der Behörde: Die Behörde hat zwar Ermessensspielräume, diese sind jedoch nicht unbegrenzt; liegen die vorgelegten Qualifikationen deutlich unter der Mindestanforderung, ist die Versagung der Bescheinigung rechtmäßig (Ermessensreduzierung auf null). • Unionsrecht: Eine unmittelbar günstigere Anwendung der MwSt-Richtlinie für ‚Privatlehrer‘ kommt nicht in Betracht, weil hier Einrichtungen tätig sind und die überwiegenden Mitarbeitenden nicht als selbständige Privatlehrer im Sinne der Rspr. handeln. • Anwendung auf den Einzelfall: Bei der Klägerin erfüllen weder die für Französisch noch die für Englisch eingesetzten Lehrkräfte die erforderliche Quote bzw. die erforderliche Lehramtsbefähigung; auch die freiberuflich Tätigen agieren nicht als unabhängige Privatlehrer, sodass die Ablehnung materiell-rechtlich begründet ist. • Verfahrensrechtliches: Für den Zeitraum ab 1.7.2013 hinsichtlich des Französischunterrichts war das Verfahren einzustellen; die weitergehenden Kostenentscheidungen sind entsprechend getroffen worden. Die Berufung der Beklagten führt zur teilweisen Änderung: Das OVG erklärt das Verfahren hinsichtlich des Unternehmens B. ab 1.7.2013 als erledigt und im Übrigen die Klage als unbegründet abgewiesen. Die Ablehnung der begehrten Bescheinigungen war rechtmäßig, weil die Klägerin die materiellen Voraussetzungen des § 4 Nr. 21 a) bb) UStG nicht erfüllt hat; insbesondere liegt die geforderte Mindestquote von 25 % Lehramtsbefähigten nicht vor und die übrigen Lehrkräfte sind nicht in ausreichendem Maße fachlich/pädagogisch geeignet. Ein unmittelbarer Anspruch auf Anwendung der Regelung für Privatlehrer greift nicht, da die Unterrichtstätigkeit in einer vom Unternehmen organisierten Einrichtung erfolgte. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens; die Revision wurde zugelassen, da die grundsätzliche Auslegung und das Zusammenspiel von Art.132 MwSt-RL und § 4 Nr.21 UStG klärungsbedürftig sind.