15 MF 8/16

Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Einleitungsbeschluss der Flurbereinigung • Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Einleitungsbeschluss in einem vereinfachten Flurbereinigungsverfahren ist abzulehnen, wenn die sofortige Vollziehung nur in begrenztem Umfang angeordnet wurde und der Widerspruch voraussichtlich keinen Erfolg hat. • Ein vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren darf angeordnet werden, wenn es vorrangig privatnützige Zwecke verfolgt, etwa die Beseitigung von Nutzungskonflikten und die Zusammenlegung zerstreut liegender Besitzstücke, auch wenn zugleich naturschutzrechtliche Maßnahmen unterstützt werden. • Die öffentlich-rechtliche Bekanntmachung eines Einleitungsbeschlusses ist formell gewahrt, wenn der entscheidende Teil veröffentlicht wurde und die Gebietskarte zur Einsicht ausgelegt war; ein nachträgliches Bekanntwerden der Karte kann einen etwaigen Publikationsfehler heilen. Der Antragssteller ist Eigentümer von rund 1,45 ha im geplanten Flurbereinigungsgebiet C. Mühlenbach West und betreibt nahebei einen Emissionsbetrieb mit Schweinezucht. Die Stadt A-Stadt plant die Verlegung und Renaturierung des C. Mühlenbaches und hat für den ersten Bauabschnitt eine wasserrechtliche Genehmigung erlangt; Bauarbeiten sollten bald beginnen. Der Antragsgegner ordnete am 5. August 2016 die Einleitung eines vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens an, mit sofortiger Vollziehung beschränkt auf Vorstandswahl und Wertermittlung. Der Antragsteller legte Widerspruch ein und beantragte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, weil er formelle Mängel bei der Bekanntmachung und eine ausschließlich fremdnützige Zweckverfolgung rügte sowie Beeinträchtigungen seines Betriebs befürchtete. Der Antragsgegner hielt das Verfahren für privatnützig angelegt und verwies auf die wasserrechtliche Genehmigung für die Bauarbeiten. Das Gericht hat das Aussetzungsverfahren nach summarischer Prüfung beschlossen. • Zulässigkeit und Rechtsschutzbedürfnis: Das Gericht lässt offen, ob der Antrag zulässig ist, prüft aber materiell nach § 80 Abs. 5 VwGO und verlangt ein Rechtsschutzbedürfnis; dieses ist angesichts der nur teilweisen sofortigen Vollziehung und der fehlenden Aussicht auf Erfolg des Widerspruchs nicht ausreichend. • Begrenzter Sofortvollzug: Die sofortige Vollziehung beschränkt sich auf Vorstandswahl (§ 21 FlurbG) und Wertermittlung (§ 27 FlurbG) und dient der Beweissicherung. Diese Maßnahmen sind teilbar und schaffen keine rechtliche Grundlage für die wasserrechtlich genehmigten Bauarbeiten; ein Nachteil für den Antragsteller durch deren Durchführung ist nicht ersichtlich. • Formelle Rechtmäßigkeit: Die öffentliche Bekanntmachung erfüllte die Anforderungen nach §§ 86, 110 FlurbG und der Hauptsatzung der Stadt; die Gebietskarte wurde ausgelegt und dem Antragsteller spätestens am 6.9.2016 bekannt gegeben, wodurch ein etwaiger Publikationsfehler geheilt ist. • Materielle Rechtmäßigkeit und Privatnützigkeit: Das Verfahren verfolgt vorrangig privatnützige Zwecke (Beseitigung von Nutzungskonflikten, Tausch und Zusammenlegung von Besitzstücken) im Sinne des § 86 FlurbG, auch wenn es naturschutzrechtliche Folgen unterstützt. Die Begründung des Einleitungsbeschlusses benennt ausreichend die privatnützigen Ziele (§ 4 FlurbG). • Interessenabwägung: Bei summarischer Prüfung sind die Erfolgsaussichten des Widerspruchs so gering, dass das öffentliche oder teilnehmerbezogene Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt; daher ist die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht geboten. • Gebietsabgrenzung und Ermessen: Die Abgrenzung des Flurbereinigungsgebiets und das Ermessen des Antragsgegners sind nicht zu beanstanden; allenfalls angekündigte geringfügige Anpassungen ändern daran nichts. • Verfahrenskosten: Der Antragsteller hat die Verfahrenskosten zu tragen, einschließlich Pauschale und Gerichtskosten nach festgesetztem Streitwert. Der Antrag des Beteiligten, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Einleitungsbeschluss wiederherzustellen, wurde abgelehnt. Das Gericht befand, die sofortige Vollziehung in dem begrenzten Umfang (Vorstandswahl und Wertermittlung) sei ausreichend begründet und diene der Beweissicherung; formelle Mängel bei der Bekanntmachung sind nicht gegeben oder wurden geheilt. Materiell erfüllt der Einleitungsbeschluss die Voraussetzungen des FlurbG, da das Verfahren vorrangig privatnützige Zwecke verfolgt und die Interessen der Teilnehmer überwiegend für die Einleitung sprechen. Deshalb besteht keine hinreichende Aussicht auf Erfolg des Widerspruchs, und das öffentliche bzw. beteiligtenbezogene Interesse an der Vollziehung überwiegt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens; der Beschluss ist unanfechtbar.