14 PS 1/17

Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung bei Akteneinsicht in Sozialpsychiatrischer Akte • Die Sperrerklärung der obersten Aufsichtsbehörde kann rechtmäßig sein, wenn sie formell genügt und ein Geheimhaltungsgrund nach § 99 Abs.1 Satz2 VwGO vorliegt. • Bei Akteneinsichtsbegehren in sozialpsychiatrischen Angelegenheiten kann Informantenschutz und die Funktionsfähigkeit des Dienstes ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse begründen. • Das Gericht der Hauptsache muss die Erheblichkeit zurückgehaltener Akten in einer förmlichen Verlautbarung darlegen, damit ein Zwischenverfahren nach § 99 Abs.2 VwGO zulässig ist. Der Kläger verlangt im Hauptsacheverfahren vollständige Einsicht in bei einem Sozialpsychiatrischen Dienst geführte Akten über ihn und beantragt zudem die Entfernung bestimmter Schriftstücke. Die Behörde legte die Akte vor, hielt jedoch Teile zurück und begründete dies mit Geheimhaltungsinteressen Dritter und therapeutischen Gründen. Die oberste Aufsichtsbehörde (Beigeladener) gab eine Sperrerklärung ab, in der Namen von Hinweisgebern und vermerkartige Gesprächsinhalte geschwärzt wurden, um Informanten zu schützen und die Funktionsfähigkeit des Dienstes zu wahren. Das Verwaltungsgericht erklärte die Erheblichkeit der zurückgehaltenen Passagen und leitete ein Zwischenverfahren nach § 99 Abs.2 VwGO ein. Der Fachsenat des OVG prüfte daraufhin die Zulässigkeit des Antrags und die Rechtmäßigkeit der Sperrerklärung. Der Beigeladene legte dem Fachsenat ungeschwärzte Unterlagen vor, die dieser zur Entscheidung heranzog. • Zulässigkeit: Das Zwischenverfahren nach § 99 Abs.2 VwGO ist zulässig, weil das Gericht der Hauptsache in einer förmlichen Verlautbarung die Erheblichkeit der zurückgehaltenen Akten dargelegt hat und der Fachsenat daran nur gebunden ist, sofern keine offensichtlich fehlerhafte Rechtsprechung des Hauptsachegerichts vorliegt. • Formelle Anforderungen: Die Sperrerklärung erfüllt die formellen Voraussetzungen des § 99 Abs.1 Satz2 VwGO; der Beigeladene hat sein Ermessen erkennbar ausgeübt und den Geheimhaltungsgrund substantiiert geltend gemacht. • Geheimhaltungsgrund nach § 99 Abs.1 Satz2 Alt.3 VwGO: Die vom Beigeladenen geschwärzten Angaben betreffen personenbezogene Daten Dritter und Hinweise aus dem persönlichen/beruflichen Umfeld des Klägers. Diese Daten sind aufgrund des grundrechtlichen Schutzes der informationellen Selbstbestimmung und des öffentlichen Interesses am Informantenschutz als wesensmäßig geheimhaltungsbedürftig einzustufen. • Funktionsschutz des Sozialpsychiatrischen Dienstes: Der Dienst ist auf Hinweise und Mitwirkung Dritter angewiesen; eine Offenlegung der Identität der Informanten könnte Mitwirkung verhindern oder reduzieren und damit die Aufgabenerfüllung beeinträchtigen. • Verfahrensrechtliche Abwägung und Ermessen: Der Beigeladene hat das private Informationsinteresse des Klägers gegen schutzwürdige private und öffentliche Interessen abgewogen. Die teilweise Schwärzung und sonstigen Maßnahmen zeigen die Berücksichtigung prozessualer Auswirkungen; es liegt kein relevanter Ermessensfehler vor. • Materielle Prüfung durch den Fachsenat: Nach Einsicht in die ungeschwärzten Unterlagen überzeugt sich der Fachsenat von der tatsächlichen Vorliegendheit des Geheimhaltungsgrundes; deshalb ist die Verweigerung der vollständigen Vorlage rechtmäßig. • Abgrenzung zur Hauptsache: Der Fachsenat entscheidet nur über die Rechtmäßigkeit der Sperrerklärung nach § 99 VwGO, nicht über die rechtliche Zulässigkeit oder Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden Verwaltungshandlung nach dem NPsychKG im Hauptsacheverfahren. Der Antrag des Klägers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Sperrerklärung ist materiell erfolglos. Die Sperrerklärung des Beigeladenen vom 23.12.2016 in der Fassung vom 16.01.2017 ist vollständig rechtmäßig, weil sie formell den Anforderungen des § 99 Abs.1 Satz2 VwGO genügt und ein wesensmäßiger Geheimhaltungsgrund vorliegt. Insbesondere sind Namen von Hinweisgebern und bestimmte Vermerke über Gespräche als schutzwürdige personenbezogene Daten Dritter einzuordnen, deren Offenlegung die Funktionsfähigkeit des Sozialpsychiatrischen Dienstes gefährden und die Mitwirkung Dritter beeinträchtigen könnte. Der Beigeladene hat sein Ermessen zur Wahrung dieser schutzwürdigen Interessen ordnungsgemäß ausgeübt; ein Ermessensfehler ist nicht ersichtlich. Damit ist dem Kläger die vollständige Vorlage der geschwärzten Aktenpassagen nicht zu gewähren, ohne dass dies die Prüfung der übrigen Klageanträge im Hauptsacheverfahren berührt.