4 OA 165/17

Streitwertermittlung bei Rundfunkbeitragsfestsetzungen unter Berücksichtigung absehbarer Folgeforderungen • Der maßgebliche Streitwert bemisst sich nach § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG an der bezifferten Geldleistung bzw. dem hierzu bezogenen Verwaltungsakt. • Ist offensichtlich absehbar, dass aus einem angegriffenen Festsetzungsbescheid künftig wiederkehrende gleichgelagerte Forderungen entstehen, ist nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG der Streitwert entsprechend anzuheben; in Rundfunkbeitragsfällen ist hierfür regelmäßig ein Zeitraum von drei Jahren zugrunde zu legen. • Die Anhebung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG ist keine Sanktion für die Rechtsausübung, sondern dient der angemessenen Abbildung der wirtschaftlichen Bedeutung des Rechtsstreits. Die Klägerin wandte sich gegen zwei Festsetzungsbescheide des Beklagten über rückständige Rundfunkbeiträge und Säumniszuschläge in Höhe von zusammen 465,50 EUR. Sie erhob Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig; dieses setzte den Streitwert erstinstanzlich zunächst höher fest. Die Klägerin legte hiergegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein. Streitpunkt war insbesondere, ob und in welcher Höhe der Streitwert gemäß § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG wegen offensichtlich absehbarer künftiger Rundfunkbeiträge anzuheben sei. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit hatte zuvor unterschiedliche Praxis zur Anwendbarkeit der Neuregelung zur Streitwerterhöhung; die Klägerin machte geltend, die Vorschrift sei vornehmlich auf finanzgerichtliche Verfahren anwendbar und nicht auf den vorliegenden Fall. • Anwendbarer Maßstab ist § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG: Bei bezifferten Geldleistungsanträgen ist die angefochtene Geldforderung maßgeblich; hier 465,50 EUR. • § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG regelt die Anhebung des Streitwerts, wenn der Antrag offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen hat; diese Regelung erstreckt sich nach Wortlaut und Systematik nicht nur auf das Finanzrecht, sondern auf Verfahren der Verwaltungsgerichtsbarkeit insgesamt. • In rundfunkbeitragsrechtlichen Fällen sind die künftigen, gleichgelagerten Beitragserhebungen wegen der Dauer des Beitragsverhältnisses in der Regel offensichtlich; daher ist eine Anhebung vorzunehmen. • Der Senat bemisst die offensichtlich absehbaren künftigen Auswirkungen typischerweise für einen Zeitraum von drei Jahren; bei einem monatlichen Beitrag von 17,50 EUR ergibt das 36 x 17,50 EUR = 630,00 EUR als Anhebungsbetrag. • Eine pauschale Verdreifachung des Ausgangsstreitwerts ist nicht sachgerecht, und die gesetzliche Höchstgrenze (dreifacher Wert) greift hier nicht. • Die beanstandete Festsetzung des Verwaltungsgerichts war daher zu korrigieren: Ausgangswert 465,50 EUR plus Anhebungsbetrag 630,00 EUR führt zum Streitwert von 1.095,50 EUR. Die Beschwerde der Klägerin hatte nur insoweit Erfolg, als die Streitwertfestsetzung zu berichtigen war; der Streitwert des erstinstanzlichen Verfahrens wird auf 1.095,50 EUR festgesetzt. Im Übrigen wurde die Beschwerde zurückgewiesen. Begründend führte das Gericht aus, dass nach § 52 Abs. 3 GKG bei bezifferten Geldleistungsanträgen die geltend gemachte Forderung maßgeblich ist und wegen der offensichtlichen Absehbarkeit künftiger gleichgelagerter Rundfunkbeiträge der Streitwert um einen Betrag für drei Jahre zu erhöhen ist (hier 630,00 EUR). Die Kostenentscheidung folgt aus § 68 Abs. 3 GKG. Der Beschluss ist unanfechtbar.