7 LB 58/16

Ermessensfehler bei Verweigerung von Sondernutzungserlaubnissen für Altkleidercontainer • Die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nach § 18 Abs. 1 NStrG liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Straßenbehörde; dieses Ermessen ist auf Straßengründe zu stützen und darf nicht willkürlich ausgeübt werden. • Bei Ermessensentscheidungen über Sondernutzungen sind abfallrechtliche Regelungswirkungen (insbesondere das Wettbewerbskonzept des KrWG) in die Abwägung einzustellen, wenn eine straßenrechtliche Regelung faktisch zu einer Verdrängung gewerblicher Sammler führt. • Ein bereits zuvor getroffener Gemeindevorentscheid (z. B. Öffnung kommunaler Flächen für Container) bindet die Behörde; sie kann daher nicht zugleich gegenüber einzelnen Bewerbern pauschal mit dem Argument auftreten, eine Sondernutzung müsse überhaupt nicht erteilt werden. • Verträge der Gemeinde mit einem einzigen Nutzer, die faktisch Ausschließlichkeitswirkungen haben, dürfen nicht ohne weiteres die straßenrechtliche Ermessenserwägung ersetzen; eine vertragliche Bindung enthebt die Behörde nicht von der Pflicht zur ermessensfehlerfreien Entscheidung. Der Kläger beantragte Sondernutzungserlaubnisse zur Aufstellung von Altkleidercontainern auf öffentlich gewidmeten Flächen der Beklagten. Nach früherer alleiniger Gestattung schloss die Gemeinde 2013 eine Nutzungsvereinbarung mit der öffentlich-rechtlichen Beigeladenen, die sich damit das alleinige Nutzungsrecht für bestimmte Standplätze sicherte. Der Kläger hatte zuvor als Höchstbietender an einer Ausschreibung teilgenommen und seine Sammlung nach Anzeige beim Landkreis betrieben; der Landkreis nahm die Sammlung später als zulässig an. Die Beklagte lehnte die beantragten Sondernutzungen ab mit Verweis auf ihre vertraglichen Bindungen und straßenbezogene Erwägungen (z. B. Sauberkeit, Überwachungsaufwand, Entsorgung „aus einer Hand“). Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht hob das Urteil auf und verpflichtete die Behörde zur ermessensfehlerfreien Neubescheidung. • Rechtsgrundlage sind § 18 Abs. 1 NStrG und die kommunale Sondernutzungssatzung; die Erteilung steht im pflichtgemäßen Ermessen der Beklagten. • Ermessensausübung muss straßenbezogene Gesichtspunkte berücksichtigen (Sicherheit, Leichtigkeit des Verkehrs, Sauberkeit, störungsfreier Gemeingebrauch) und zugleich die für eine Erlaubnis sprechenden Interessen nicht unberücksichtigt lassen (§ 40 VwVfG). • Abfallrechtliche Rahmenbedingungen (insbesondere das KrWG mit §§ 17, 18) sind bei der straßenrechtlichen Ermessensabwägung zu berücksichtigen, wenn die straßenrechtliche Entscheidung in einer Weise wirkt, die den Wettbewerb im Abfallbereich faktisch ausschließt. • Die Beklagte konnte sich nicht darauf berufen, grundsätzlich keine Sondernutzung zu erteilen, weil sie sich durch frühere Praxis und die Nutzungsvereinbarung faktisch gebunden hatte; das vorher getroffene Faktum der Flächennutzung begründet Selbstbindung und verpflichtet zu gleichbehandelter Verfahrensgestaltung. • Verträge mit Ausschließlichkeitswirkung rechtfertigen für sich genommen nicht die pauschale Versagung gegenüber anderen Bewerbern; die Straßenbehörde darf vertragliche Bindungen nicht ohne Prüfung und Abwägung vor Art. 3 GG und straßenrechtlichen Belangen zugunsten Dritter einsetzen. • Das Konzept der Entsorgung „aus einer Hand“ kann ein straßenbezogener Abwägungsgrund sein, rechtfertigt aber nicht allein die Verweigerung weiterer Erlaubnisse, soweit weniger einschneidende Maßnahmen (Auflagen, Poolbildung, Reinigungsvereinbarungen, Gebühren) geeignet wären, die Straßenbelange zu wahren (Verhältnismäßigkeitsgebot). • Die Beklagte durfte abfallrechtliche Prüfkompetenzen (z. B. Bewertung der Anzeige nach §§ 17,18 KrWG) nicht an sich ziehen; solche Prüfungen obliegen der Abfallbehörde; eine bloße Weiterverweisung auf andere Gemeinden ist für die Entscheidung unzureichend. • Vorliegend lagen konkrete Anhaltspunkte für Verschmutzungen oder für ein streitanfälliges Nebeneinander nicht vor; die bisherige Tätigkeit des Klägers ergab keine Hinweise auf relevante Probleme, sodass die pauschale Gefährdungsannahme nicht überzeugte. • Ermessensfehlerhaft ist die bloße Stützung der Versagung auf die vertragliche Bindung an die Beigeladene; die Behörde hätte die Wettbewerbswirkungen, mögliche weniger einschneidende Maßnahmen und die Interessen des Klägers prüfen und abwägen müssen. Die Berufung des Klägers hatte Erfolg. Das Urteil des Verwaltungsgerichts wurde aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die straßenrechtlich gewidmeten Flächen erneut und unter Beachtung der vom Gericht aufgezeigten Rechtsauffassung zu entscheiden. Die Ablehnung vom 04.08.2014 war ermessensfehlerhaft, weil die Behörde Abwägungsfehler beging: sie stützte sich unzulässig auf eine vorherige vertragliche Bindung und berücksichtigte nicht hinreichend die abfallrechtlichen Wirkungen ihres straßenrechtlichen Handelns sowie mögliche mildere Maßnahmen zur Gewährleistung straßenbezogener Belange. Die Kosten beider Rechtszüge hat die Beklagte zu tragen. Eine Revision wurde nicht zugelassen.