2 NB 284/16

Vorläufige Aufstockung von Studienplätzen bei nicht tragfähiger Kapazitätsberechnung • Die bei der MHH angewandte Kapazitätsberechnung (§17 Abs.2 NdsKapVO) für den Modellstudiengang Medizin weist erhebliche Plausibilitätsmängel auf und ist nach derzeitigem Erkenntnisstand aller Voraussicht nach nichtig. • Fehlt eine tragfähige normative Vorgabe für die Kapazitätsberechnung, ist die Hochschule verpflichtet, Bewerber bis zur Grenze ihrer Funktionsfähigkeit aufzunehmen; diese Grenze ist durch Abwägung der betroffenen Rechtsgüter zu ermitteln. • Vorläufig ist eine auf sachgerechter Interessenabwägung beruhende Erhöhung der Zulassungszahl zulässig; das Verwaltungsgericht durfte hier einen moderaten Zuschlag (7,5 %) gegenüber der festgesetzten Zahl vornehmen. • Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Beschluss ist unanfechtbar. Die Antragsteller begehrten Zulassung zum Medizinstudium an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) außerhalb der in der Zulassungszahlverordnung festgesetzten Kapazität von 270 Plätzen für das Wintersemester 2016/2017. Die MHH bietet seit 2005 nur noch den Modellstudiengang HannibaL an; die Kapazität wurde auf patientenbezogene Vorgaben gestützt und in der KapVO mit einem stationären Parameter von 10,65 % berechnet. Gutachten und Kapazitätsberichte ergaben für das Studienjahr eine patientenbezogene Kapazität von rund 259 Plätzen, die die Hochschule auf 270 aufstockte. Das Verwaltungsgericht gewährte einzelnen Bewerbern weitere Plätze und erhöhte die Kapazität vorläufig auf 290 Plätze (Zuschlag 7,5 %). Die MHH beschwerte sich gegen diese Entscheidungen. Der Senat prüfte insbesondere die Plausibilität der Parameter, die Bedeutung externer und ambulanter Ausbildungsanteile sowie die Verfassungsrechtlichen Grenzen der Kapazitätserschöpfung. • Der Senat bestätigt seine Auffassung, dass der in § 17 Abs. 2 NdsKapVO verwendete Parameter von 10,65 % und die ihm zugrundeliegende Formel erhebliche Begründungs- und Plausibilitätsmängel aufweisen; die konkrete Zusammensetzung der Ausbildungsstunden im Modellstudiengang (höherer patientenbezogener Anteil) findet sich nicht in der Formel wieder. • Gutachterlich und praktisch ergibt sich, dass aus der stationären Patientenkapazität kein voller Studienplatz entsteht; die bisherige Addition von Teilfragmente führt zu einer Überschätzung der Kapazität. Die 50%-Regelung für ambulante Kapazität erweist sich in der Praxis als nicht erreichbar und führt zu weiterer Überschätzung. • Mangels belastbarer normativer Vorgaben zur Kapazitätsberechnung sind verfassungsrechtliche Grundsätze (Art.12 GG Berufsfreiheit, Art.3 GG, Sozialstaatsprinzip) zu beachten: Es besteht ein Kapazitätserschöpfungsverbot, wonach Bewerber nicht ohne weiteres abgewiesen werden dürfen, wenn die Vorgaben nicht tragfähig sind. • Infolge dieser Rechtslage ist die Hochschule verpflichtet, Bewerber bis zur Grenze ihrer Funktionsfähigkeit aufzunehmen. Die Grenze ist durch Abwägung der Interessen der Bewerber, bereits Studierenden, der Hochschule und der Lehrenden zu ermitteln; dabei sind organisatorische Belastungen und die Qualität der Ausbildung zu berücksichtigen. • Vorläufige Erwägung: Das Verwaltungsgericht durfte einen moderaten Zuschlag von 7,5 % auf die festgesetzten 270 Plätze vornehmen und so eine vorläufige Kapazität von 290 Plätzen festlegen. Eine bloße Alternativberechnung ersetzt nicht die erforderliche normative Festlegung und beseitigt die Plausibilitätsmängel nicht. • Die von der MHH vorgelegten dienstlichen Erklärungen und Verträge mit Lehrkrankenhäusern rechtfertigen keine Reduktion der vom Verwaltungsgericht festgestellten Plätze; die faktische Handhabung der 270-Platz-Grenze in der Vergangenheit spricht nicht gegen die Zulässigkeit einer vorläufigen Aufstockung. • Es sind umfassende Untersuchungen (laufende Arbeitsgruppe, externes Gutachten) angekündigt, die mittelfristig verbindliche Parameter für Modellstudiengänge liefern dürften; bis dahin bleibt die vorläufige Zulassungszahl unter Abwägung der Interessen zumutbar. Die Beschwerden der Antragsgegnerin wurden zurückgewiesen; sie hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Das Gericht ging davon aus, dass die maßgeblichen Parameter der Kapazitätsberechnung wegen erheblicher Plausibilitätsmängel aller Voraussicht nach nichtig sind. Mangels belastbarer normativer Vorgaben ist die Hochschule vorläufig verpflichtet, Bewerber bis zur Grenze ihrer Funktionsfähigkeit aufzunehmen; diese Grenze ist durch Abwägung der betroffenen Interessen zu bestimmen. Unter diesen Gesichtspunkten war die vom Verwaltungsgericht vorgenommene vorläufige Aufstockung auf 290 Studienplätze für das Wintersemester 2016/2017 sachgerecht und zumutbar. Der Beschluss ist unanfechtbar und der Streitwert je Verfahren wurde auf 5.000 Euro festgesetzt.