10 ME 65/17

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ersatzvornahme bei Wahlwidersprüchen von Verbandsorganen • Die Anordnung zur Wiederholung einer bereits durchgeführten Wahl bedarf einer eigenständigen Anweisung; eine frühere Anordnung zur Durchführung einer turnusmäßigen Wahl ist damit nicht gleichzusetzen. • Wahlen von Repräsentativorganen sind im Regelinteresse der Rechtssicherheit grundsätzlich bis zur Feststellung ihrer Unwirksamkeit wirksam zu behandeln; eine einstweilige Untersagung oder sofortige Vollziehung ist nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt. • Die Aufsichtsbehörde kann gemäß §76 WVG Ersatzvornahmen vornehmen, wenn der Verband einer ausdrücklichen Anweisung zur Wiederholung der Wahl nicht nachkommt; eine solche Anweisung lag hier nicht vor. Ein Deichverband wurde 2015 ein Verbandsausschuss gewählt; die turnusmäßige Neuwahl des Vorstands war 2016/2017 streitig. Die Aufsichtsbehörde (Antragsgegner) beanstandete Unregelmäßigkeiten, ordnete mit Bescheid vom 29.5.2017 die Ladung zur Vorstandswahl an und setzte Fristen. Am 22.6.2017 wählte eine Mitgliederversammlung einen neuen Verbandsausschuss; der Antragsgegner erklärte diese Wahl für unwirksam und verbot mittels Bescheid vom 29.6.2017 die Neuwahl des Vorstands durch den neu gewählten Ausschuss. Gleichwohl fand am 29.6.2017 eine Vorstandswahl statt; der Antragsgegner lud daraufhin die 2015 gewählten Ausschussmitglieder zur Sitzung am 13.7.2017 mit Neuwahl ein. Das Verwaltungsgericht untersagte dem Antragsgegner einstweilig, im Wege der Ersatzvornahme eine Ausschusssitzung zur Wahl des Vorstands einzuberufen. Dagegen richtet sich die Beschwerde des Antragsgegners. • Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Gegenstand der Überprüfung sind die vorgetragenen Begründungen des Verwaltungsgerichts; eine umfassende Tatsachenprüfung findet nicht statt (§146 VwGO). • Rechtlich kommt als Ermächtigungsgrundlage für Ersatzvornahmen §76 WVG i.V.m. Vollstreckungs- und Polizeirechtsvorschriften in Betracht; diese setzen voraus, dass der Verband einer ausdrücklichen Anweisung nicht nachkommt. • Die Anordnung vom 29.5.2017 richtete sich darauf, eine turnusgemäß anstehende Vorstandswahl durchzuführen; sie ist nicht gleichzusetzen mit einer Anweisung, eine bereits durchgeführte Wahl zu wiederholen. Eine solche gesonderte Anweisung zur Wiederholung wurde nicht erlassen. • Wahlen von Repräsentativorganen sind im Interesse der Rechtssicherheit grundsätzlich bis zur Klärung ihrer Wirksamkeit wirksam zu behandeln; eine sofortige Vollziehung einer Anordnung zur Wiederholung ist nur in außergewöhnlichen Fällen gerechtfertigt. • Selbst wenn Verfahrensmängel bei der Ausschusswahl vom 22.6.2017 vorlägen, begründet dies nicht ohne weiteres die Anwendung der Ersatzvornahme zur Neuwahl des Vorstands; es hätte einer gesonderten Anordnung bedurft und der gewählten Personen muss ihre wehrfähige Rechtsposition gewahrt bleiben. • Die vom Verwaltungsgericht getroffene Abwägung, dass die Gefahr entstehender ‚doppelter‘ Organe und Vorstände bei sofortiger Ersatzvornahme schwerwiegende Nachteile hätte, ist im summarischen Verfahren tragfähig. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 13.7.2017 wird zurückgewiesen. Der Senat bestätigt, dass keine rechtswirksame Grundlage dafür besteht, die Ersatzvornahme zur Einberufung des Verbandsausschusses und zur Neuwahl des Vorstands zuzulassen, weil eine spezifische Anweisung zur Wiederholung einer bereits durchgeführten Wahl nicht erlassen worden ist und Wahlen von Repräsentativorganen bis zur gerichtlichen Klärung ihrer Wirksamkeit grundsätzlich Bestand haben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner; der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Der Beschluss ist unanfechtbar.