1 OB 115/17

Beiladung bei bauaufsichtlicher Anordnung nur in engen Grenzen • Eine notwendige Beiladung nach § 65 Abs. 2 VwGO liegt nur vor, wenn die Entscheidung gegenüber beiden Nachbarn einheitlich ergehen muss; das ist hier nicht der Fall. • Die Behörde handelt primär im öffentlichen Interesse; die bloße Veranlassung durch Nachbarhinweise begründet keine Bindungswirkung zugunsten der Nachbarn. • Eine einfache Beiladung nach § 65 Abs. 1 VwGO ist nicht geboten, wenn prozessökonomische Gründe und bereits bestehende Rechtsbehelfsoptionen der Beiladungsbewerber eine zusätzliche Beteiligung nicht rechtfertigen. • Die Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen hebt nur die Rechtshängigkeit auf; sie hindert nicht ohne weiteres die Wiedererhebung einstweiliger Anträge. Die Beiladungsbewerber sind Eigentümer eines Hinterhauses, das nach ihrer Darstellung durch Echten Hausschwamm von den benachbarten Nebengebäuden A und B befallen wurde. Die Bauaufsichtsbehörde ordnete dem Grundstückseigentümer (Antragsteller) mit Verfügung vom 4. Januar 2017 den Abriss des zweigeschossigen Nebengebäudes B an; später wurde Sofortvollzug angeordnet. Die Beiladungsbewerber beantragten im Beschwerdeverfahren die Beiziehung zum parallel geführten Eilverfahren, um die Anordnung zu erweitern und auch die Beseitigung des Nebengebäudes A zu erreichen. Der Antragsteller wendet ein, beide Nebengebäude erhalten zu wollen und macht geltend, durch das Hinterhaus werde dies behindert. Das Verwaltungsgericht lehnte die Beiladungsanträge ab; hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beiladungsbewerber. • Die Beschwerde ist unbegründet, zum einen weil das parallel geführte Eilverfahren des Antragstellers vom Senat zuvor als unbegründet zurückgewiesen wurde, sodass keine entscheidungsfähige Beteiligung mehr möglich war. • Nicht erforderlich ist eine notwendige Beiladung nach § 65 Abs. 2 VwGO, weil die hier anstehende Entscheidung nicht einheitlich gegenüber beiden Nachbarn ergehen muss; die behaupteten Rechte der Beiladungsbewerber würden durch einen Erfolg des Antragstellers nicht unmittelbar verbindlich geregelt. • Die Bauaufsichtsbehörde hat primär öffentlich-rechtlich gehandelt; das bloße Veranlassen ihres Eingreifens durch Nachbaranzeigen rechtfertigt nicht die Annahme, sie habe die Nachbarinteressen zum eigentlichen Handlungszweck erklärt. • Die Verfügungstexte zeigen nicht, dass die Behörde vorrangig die individuellen Nachbarinteressen erfüllen wollte; die Entscheidungsgründe belegen stattdessen, dass die Maßnahmen der Wahrung des öffentlichen Baurechts dienten. • Die einfache Beiladung gemäß § 65 Abs. 1 VwGO ist prozessökonomisch nicht geboten, da die Beiladungsbewerber bereits andere prozessuale Möglichkeiten, insbesondere einstweiligen Rechtsschutz, weiterhin wahrnehmen konnten und bereits in einem früheren Verfahren tätig geworden waren. • Übereinstimmende Erledigungserklärungen in einem früheren Verfahren führten lediglich zum Erlöschen der Rechtshängigkeit, ohne die Möglichkeit neuer Eilanträge auszuschließen; daher bestand kein Verzicht der Beiladungsbewerber auf künftige Rechtsverfolgung. • Die Gewährung von Akteneinsicht wurde wegen fehlender Beteiligtenstellung abgelehnt; kostenrechtlich sind die Antragsteller zur Tragung der Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner verpflichtet. Die Beschwerde der Beiladungsbewerber gegen die Ablehnung ihrer Beiladung wird zurückgewiesen. Entscheidungsrelevant war zum einen, dass das parallele Eilverfahren des Antragstellers bereits vom Senat erledigt wurde und damit keine entscheidungsfähige Beteiligung mehr möglich war. Zum anderen lag weder ein Fall notwendiger Beiladung nach § 65 Abs. 2 VwGO noch ein Fall, der eine einfache Beiladung nach § 65 Abs. 1 VwGO rechtfertigte; die Verwaltung handelte erkennbar im öffentlichen Interesse und nicht primär zur Durchsetzung der von den Nachbarn behaupteten Ansprüche. Den Beiladungsbewerbern bleiben die sonstigen prozessualen Möglichkeiten, insbesondere die erneute Stellung einstweiliger Anträge, erhalten. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind von den Antragstellern als Gesamtschuldner zu tragen.