5 LC 191/16

Kein Anspruch auf Beförderung nach befristeter Amtsübertragung (Art.33 II GG, Fürsorgepflicht) • Die bloße zeitlich befristete Übertragung eines Funktionsamtes begründet keinen unmittelbaren Anspruch auf statusrechtliche Beförderung. • Art. 33 Abs. 2 GG schützt einen Bewerbungsverfahrensanspruch, der jedoch nur gegenüber einer konkreten, freien und besetzbaren Planstelle gilt. • Aus der Dienstherrnfürsorge folgt grundsätzlich kein Anspruch auf Beförderung; eine Ausnahme für langjährige Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben setzt ununterbrochene und fortdauernde Zuweisung des höheren Dienstpostens voraus. • Die mögliche Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Grundlage für zeitlich befristete Amtsübertragungen begründet nicht ohne Weiteres einen Anspruch auf spätere Beförderung, insbesondere wenn die höhere Planstelle zum Entschei- dungszeitpunkt nicht mehr besetzt oder frei ist. Die Klägerin, Beamtin und seit 2007 Oberstudienrätin (A14), erhielt 2008 vor dem Hintergrund einer besonderen Schulordnung das Funktionsamt einer Studiendirektorin (A15) zeitlich befristet für sieben Jahre und nahm die Tätigkeit an verschiedenen Schulen wahr. Vor Ablauf der Siebenjahresfrist beantragte sie 2014 die Beförderung zur Studiendirektorin auf Lebenszeit; die Beklagte lehnte ab mit der Begründung, es bestehe kein unmittelbarer Anspruch auf Beförderung. Die Klägerin focht den Bescheid an und machte geltend, § 44 Abs. 5 NSchG a.F. sei verfassungswidrig, deshalb stünde ihr zumindest ein Neubescheidungsanspruch zu; hilfsweise begehrte sie Feststellung der Rechtswidrigkeit. Die Vorinstanz wies die Klage ab; die Berufung zog die Klägerin teilweise zurück und hielt nur noch den Neubescheidungsantrag aufrecht. Im Streit stand, ob aus Art. 33 Abs. 2 GG, aus der Fürsorgepflicht oder aus der Verfassungswidrigkeit der Norm ein Anspruch auf Neubescheidung oder Beförderung folgt. • Verfahrenslage: Die Berufung wurde in Teilen zurückgenommen; das Verfahren insoweit einzustellen (§§ 125, 92 VwGO). • Art. 33 Abs. 2 GG schützt den Leistungsgrundsatz und vermittelt einen Bewerbungsverfahrensanspruch, der aber nur gegenüber einer konkreten, freien und besetzbaren Planstelle besteht und einen aktuellen Leistungsvergleich voraussetzt. • Im konkreten Fall war die betreffende A15-Planstelle zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht mehr von der Klägerin besetzt und zwischenzeitlich anderweitig vergeben; die Klägerin hatte eine Bewerbung auf die zwischenzeitlich ausgeschriebene Stelle zurückgenommen, weshalb keine konkrete freie Planstelle vorlag. • Die Klägerin kann nicht ohne Bewerbung und ohne Auswahlverfahren eine allgemeine Beförderung auf irgendeine A15-Stelle verlangen; Art. 33 Abs. 2 GG lässt keine solche pauschale Durchsetzung von Beförderungsansprüchen zu. • Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn begründet grundsätzlich keinen Anspruch auf Beförderung; eine Ausnahme bei langjähriger Übertragung höherwertiger Aufgaben setzt die ununterbrochene Wahrnehmung dieser Aufgaben und die Absicht, den Betreffenden weiterhin dort zu beschäftigen, voraus. • Da die Klägerin zum Streitzeitpunkt wieder A14-wertige Aufgaben wahrnahm und keine ununterbrochene langjährige Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben vorlag, kommt die Ausnahme der Fürsorgepflicht nicht zur Anwendung. • Selbst wenn § 44 Abs. 5 NSchG a.F. verfassungsrechtlich bedenklich wäre, führte dies hier nicht zu einem Anspruch auf Neubescheidung oder Beförderung, weil die prozessual und faktisch erforderlichen Voraussetzungen (freie Planstelle, enger zeitlicher Zusammenhang zur ursprünglichen Auswahlentscheidung bzw. ununterbrochene Wahrnehmung) fehlen. Die Berufung der Klägerin wurde im Umfang der Zurücknahme eingestellt und im Übrigen zurückgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Neubescheidung oder statusrechtliche Beförderung zur Studiendirektorin. Entscheidend ist, dass Art. 33 Abs. 2 GG nur einen Bewerbungsverfahrensanspruch gegenüber einer konkreten, freien und besetzbaren Planstelle begründet und ein unmittelbarer Beförderungsanspruch fehlt; die Fürsorgepflicht des Dienstherrn verpflichtet nur ausnahmsweise zur Förderung der Schaffung einer Beförderungsmöglichkeit, und zwar nur bei ununterbrochener, fortdauernder Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben und bei erkennbarer gesetzgeberischer bzw. verwaltungsinterner Bereitschaft zur dauerhaften Besetzung, Voraussetzungen die hier nicht vorliegen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin; die Revision wurde nicht zugelassen.