12 ME 163/17

Keine Priorität des Vorbescheidsantrags bei fehlender echter Antragskonkurrenz • Die Beschwerde gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist zurückzuweisen, wenn keine hinreichend substantiierten Angriffe gegen die tragenden Begründungsstücke der erstinstanzlichen Entscheidung vorgetragen werden. • Eine echte Antragskonkurrenz zwischen einem Vorbescheidsantrag (§ 9 BImSchG) und einem Genehmigungsantrag (§ 4 BImSchG) ist nur anzunehmen, wenn aufgrund der materiellen Regelungsinhalte beider Bescheide deren gleichzeitige Gewährung materiell ausgeschlossen wäre; der Inhalt der begehrten Bescheide ist damit maßgeblich. • Für die Wirksamkeit einer Erweiterung oder Konkretisierung eines Antrags auf Erlass eines Vorbescheids gelten die Formerfordernisse der 9. BImSchV; formunwirksame oder nur textformmäßige Erweiterungen begründen keine Priorität gegenüber späteren vollständigen Genehmigungsanträgen. Die Antragstellerin stellte 2014 einen Antrag auf immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für Windenergieanlagen und reichte später geänderte Unterlagen ein. Die Beigeladene beantragte 2016 eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für acht Windenergieanlagen; diese Genehmigung wurde im Dezember 2016 erteilt und sofort vollzogen. Die Antragstellerin erhob Drittwiderspruch und Klagen und suchte vorläufigen Rechtsschutz gegen die Vollziehung der Genehmigung. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab; hiergegen richtete sich die Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht. Streitpunkt ist, ob zwischen dem Vorbescheidsantrag der Antragstellerin und dem Genehmigungsantrag der Beigeladenen eine echte Antragskonkurrenz bestand und ob der Vorbescheidsantrag formwirksam und entscheidungsreif gewesen sei. • Prüfumfang im vorläufigen Rechtsschutz beschränkt sich darauf, ob drittschützende Rechte verletzt sind; hier relevant ist nur die Frage fehlerfreier Behandlung konkurrierender Anträge. • Echte Antragskonkurrenz setzt materielle Unvereinbarkeit der Regelungsinhalte voraus; maßgeblich ist der konkrete Gegenstand der begehrten Bescheide. • Der Vorbescheidsantrag der Antragstellerin war nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts auf die Prüfung raumordnerischer Belange beschränkt; damit fehlte eine Übereinstimmung des Genehmigungsinhalts mit dem Genehmigungsantrag der Beigeladenen. • Ein Vorbescheid unterscheidet sich materiell von einer Vollgenehmigung und gewährt nicht ohne Weiteres eine Sperrwirkung gegenüber späteren Vollgenehmigungsanträgen, insbesondere wenn der Vorbescheid nur einzelne Fragen zum Gegenstand hat. • Die Antragstellerin hat die entscheidenden tragenden Begründungselemente der erstinstanzlichen Entscheidung nicht substantiiert angegriffen; ergänzende Schriftsätze nach Fristablauf greifen die erstinstanzliche Begründung nicht ausreichend an. • Formvorschriften der 9. BImSchV sind für Antragserweiterungen bindend; bloße E-Mails/Textform genügten nicht zur formwirksamen Erweiterung des Vorbescheidsantrags, sodass keine prioritätsbegründende, wirksame Antragserweiterung nachgewiesen ist. • Mangels darlegbarer Unvereinbarkeit der Regelungsinhalte konnten die beanstandeten Konfliktpunkte (Standort, Standsicherheit, Schall, Schattenwurf) nicht als Begründung für eine vorrangige Entscheidung über den Vorbescheidsantrag herangezogen werden. Die Beschwerde der Antragstellerin wurde zurückgewiesen; damit bleibt die sofort vollziehbare immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Beigeladenen in Vollzug. Das Verwaltungsgericht durfte die Anträge in der gewählten Reihenfolge behandeln, weil kein echtes Konkurrenzverhältnis nachgewiesen wurde und der Vorbescheidsantrag nicht in der notwendigen Form und Bestimmtheit die streitigen Genehmigungsvoraussetzungen zum Gegenstand hatte. Die Antragstellerin hat die entscheidenden Begründungspunkte der erstinstanzlichen Entscheidung nicht substanziiert entkräftet und konnte daher keinen vorläufigen Rechtsschutz erreichen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und ein Streitwert von 7.500 EUR wurden der Antragstellerin auferlegt.