12 KN 38/17

Rechtmäßigkeit regionaler Tabuisierungen für Windenergienutzung durch Unterscheidung harter und weicher Tabuzonen • Regionalplanerische Konzentrationsflächenplanung muss zwischen harten und weichen Tabuzonen unterscheiden und deren Bindungswirkung erläutern. • Typisierende Anknüpfung an Liegenschaftskataster und RROP‑Vorbehaltsflächen ist auf Regionalplanungsebene zulässig; fehlerhafte Katastereinträge sind im Regelfall vom Grundeigentümer zu korrigieren. • Weiche Tabuzonen (z. B. Waldflächen, Abstandszonen) dürfen pauschalisiert werden; kleinteilige Prüfungen (Einzelfall‑Kartierungen) sind auf Regionalplanungsebene regelmäßig nicht erforderlich. • Die Ausschlusswirkung des RROP nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB steht der Errichtung von Windenergieanlagen außerhalb festgelegter Vorranggebiete in der Regel entgegen; Abwägungsfehler sind nur erheblich, wenn sie offensichtlich das Ergebnis beeinflussen. Die Antragstellerin betreibt auf einem ehemaligen Bundeswehr‑Treibstoffdepot (ca.150.000 m²) eine Klärschlammbehandlungsanlage und plante ergänzend Windenergie auf dem Betriebsgelände. Der Landkreis änderte das Regionale Raumordnungsprogramm (1.Änd.RROP) und wies Vorranggebiete für Windenergie aus sowie zahlreiche Tabuzonen (harte und weiche), wodurch das Betriebsgelände außerhalb der Vorranggebiete blieb. Als Gründe für die Weich‑Tabuisierung dienten u. a. Schutzabstände zu Wohnbebauung (400–800 m) und Walddarstellungen im Kataster sowie ein 100‑m‑Abstand zu Waldrändern. Die Antragstellerin rügte, ihr Gelände sei nicht überwiegend Wald, die Kataloge seien pauschal und widersprüchlich, und Gemeinden hätten bauleitplanerisch andere Festsetzungen getroffen; sie beantragte die Normenkontrolle der Satzung. Das OVG prüfte Zulässigkeit und Begründetheit des Antrags sowie die Planungsmethodik und die konkreten Tabukriterien. • Zulässigkeit: Der Normenkontrollantrag war statthaft und fristgerecht; die Antragstellerin ist antragsbefugt, weil die Ausschlusswirkung des RROP Grundstückseigentümer in eigenen Rechten treffen kann (§ 35 Abs.3 S.3 BauGB). • Prüfmaßstab: Regionalplanung muss ein nachvollziehbares gesamträumliches Planungskonzept darlegen: Ermittlung harter Tabuzonen, ergänzende weiche Tabuzonen, Entwicklung Suchraumkulisse und anschließende Einzelfallabwägung; Unterscheidung harte/weiße Tabuzonen ist rechtlich relevant. • Typisierung und Datenquellen: Auf Ebene der Regionalplanung sind typisierende Pauschalierungen zulässig; Anknüpfung an das Amtliche Liegenschaftskataster und Vorbehaltsgebiete des RROP ist zulässig, weil es eine planungsangemessene Datengrundlage darstellt; betroffene Eigentümer müssen offensichtliche Korrekturen im Verfahren ggf. selbst veranlassen. • Korrektive Möglichkeiten: Fehlende oder unzutreffende Katastereinträge werden durch Korrekturmöglichkeiten, Zielabweichungsverfahren und den gesetzlichen Ausnahmevorbehalt nach § 35 Abs.3 S.3 BauGB relativiert; daher schützt Typisierung nicht in jedem Fall unbedingte Rechte. • Bewertung der konkreten Tabukriterien: Die weiche Schutzabstandsregelung zu Wohnbebauung (400–800 m) und der Schutzabstand von 100 m zu Waldrändern sind in der Abwägung gerechtfertigt und nicht offensichtlich widersprüchlich; die pauschale 100‑m‑Zonierung ist auf Regionalplanungsebene vertretbar, kleinteilige avifaunistische Kartierungen sind nicht erforderlich. • Wald‑Einstufung des Geländes: Die tatsächlichen Befunde (Umweltbericht, Luftbilder, forstliche Stellungnahmen) rechtfertigen die Einordnung großer Teile des Betriebsgeländes als Wald bzw. waldbestandene Flächen zum maßgeblichen Zeitpunkt; daher war die Zuordnung zu weichen Wald‑Tabuzonen nicht offensichtlich fehlerhaft. • Ergebnisrelevanz von Fehlern: Etwaige Fehler in der Einordnung kleinerer Teilflächen waren nicht offensichtlich einflussreich auf das Abwägungsergebnis, weil andere Tabukriterien (Abstände zu Wohnnutzung) die gleiche Teilfläche bereits erfassten; die Planung schafft substantiell Raum für Windenergie (quantitativ und qualitativ). • Rechtsfolge: Mangels erheblicher Abwägungsfehler ist die Satzung zur 1. Änderung des RROP wirksam; der Normenkontrollantrag ist unbegründet. Der Antrag der Antragstellerin wird abgelehnt; sie trägt die Verfahrenskosten und die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Das Gericht stellt fest, dass die 1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms rechtmäßig ist, weil der Kreis bei seiner Konzentrationsflächenplanung schlüssig zwischen harten und weichen Tabuzonen untersuchte, die typisierende Anknüpfung an das Liegenschaftskataster und Vorbehaltsflächen des RROP verfahrensgerecht war und die pauschalen Schutzabstände (400–800 m zu Wohnnutzung, 100 m um Waldränder) auf der Ebene der Regionalplanung hinreichend gerechtfertigt wurden. Etwaige Unschärfen oder Einzelfehler waren nicht offensichtlich und hätten das Abwägungsergebnis nicht beeinflusst; damit besteht für die Antragstellerin kein Erfolg in der Normenkontrolle.