13 LB 223/17

Zurückverweisung wegen Fehleinschätzung des Asylantragsbegriffs und Zuständigkeit bei § 60 Abs. 7 AufenthG • Der Antrag auf Feststellung eines nationalrechtlichen, krankheitsbedingten zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots beim Bundesamt stellt nicht jederzeit einen Asylantrag im Sinne des § 10 Abs. 1 AufenthG dar; maßgeblich ist die asylrechtliche Bestimmung des Begriffs des Asylantrags. • Ist kein Asylverfahren vorausgegangen, ist für die Feststellung eines nationalrechtlichen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG grundsätzlich die örtliche Ausländerbehörde (nach vorheriger Beteiligung des Bundesamts) zuständig. • Die Titelerteilungssperre des § 10 Abs. 1 AufenthG steht der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG nicht entgegen, wenn der beim Bundesamt gestellte Antrag kein idS Asylantrag war und keine bindende negative Bundesamt-Feststellung zu § 60 Abs. 7 AufenthG besteht. • Wenn das Verwaltungsgericht in einer rechtlichen Vorfrage falsch entscheidet und deshalb nicht zum Kern des Streits vordringt, ist die Zurückverweisung an die erste Instanz nach § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO geboten. Die Klägerin, kosovarische Staatsangehörige, lebt seit 1998 geduldet in Deutschland. Sie beantragte seit 2005 wiederholt eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG unter Berufung auf ein nationalrechtliches zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot (§ 60 Abs. 7 AufenthG) wegen schwerer Erkrankungen und Pflegebedürftigkeit. Das Bundesamt hatte 2006 bereits ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot bejaht, der Beklagte lehnte die Erlaubnis dennoch mangels Nachweis einer Erkrankung ab; ein früherer Klageversuch scheiterte. 2011 stellte die Klägerin erneut Anträge beim Beklagten und beim Bundesamt; das Bundesamt betrachtete das dort eingereichte Gesuch als unstatthaft und verneinte Zuständigkeit. Das Verwaltungsgericht wies die Untätigkeitsklage 2017 ab mit der Begründung, es liege ein Asylantrag vor und deshalb greife die Titelerteilungssperre des § 10 Abs. 1 AufenthG. Die Klägerin legte Berufung ein. • Das Oberverwaltungsgericht hob das Urteil auf und verwies zurück, weil das Verwaltungsgericht in einer rechtlichen Vorfrage falsch entschieden hatte und daher nicht zur materiellen Prüfung des Titels gelangte. • Begriff des Asylantrags ist nach asylrechtlichen Normen zu bestimmen (§ 13 Abs. 1 AsylVfG); nicht jedes beim Bundesamt gestellte Gesuch auf Feststellung eines nationalrechtlichen Abschiebungsverbots ist ein Asylantrag im Sinn des § 10 Abs. 1 AufenthG. • Ein Asylantrag iSd Asylrechts setzt zumindest den (auch) begehrten internationalen Schutz (Anerkennung als Asylberechtigter, Flüchtling oder subsidiärer Schutz) voraus; dies war im vorliegenden Antrag der Klägerin nicht erkennbar. • Wegen des fehlenden asylrechtlichen Antrags war die Zuständigkeit für die Feststellung eines § 60 Abs. 7 AufenthG-Abschiebungsverbots grundsätzlich bei der Ausländerbehörde (unter Beteiligung des Bundesamts) zu sehen (§§ 71, 72 Abs. 2 AufenthG). • Die Titelerteilungssperre des § 10 Abs. 1 AufenthG hindert die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG hier nicht, weil kein wirksamer, abwartender Asylantrag dem entgegensteht und frühere Asylablehnungen die Folgeerteilung in Fällen humanitärer Voraussetzungen nicht generell ausschließen. • Das Bundesamt hatte das isolierte Gesuch der Klägerin vom 18.5.2011 als unstatthaft angesehen und das Verfahren beendet; hiergegen wurde kein Rechtsbehelf eingelegt, sodass keine bindende negative Feststellung des Bundesamts zugunsten der Klägerin existiert. • Da das Verwaltungsgericht die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung nach § 25 Abs. 3 i.V.m. § 60 Abs. 7 AufenthG nicht aufgeklärt und gewürdigt hat, bedarf es weiterer Feststellungen durch das Verwaltungsgericht vor einer inhaltlichen Entscheidung. Die Berufung der Klägerin hat Erfolg; das angefochtene erstinstanzliche Urteil wird aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht Braunschweig zurückverwiesen, damit dort die entscheidungserheblichen Tatsachen und die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 in Verbindung mit § 60 Abs. 7 AufenthG festgestellt und rechtsfehlerfrei gewürdigt werden. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten; die Revision wird nicht zugelassen. Begründet wurde die Zurückverweisung mit der Feststellung, dass das Verwaltungsgericht fälschlich angenommen hatte, der beim Bundesamt gestellte Antrag sei ein Asylantrag und die Titelerteilungssperre des § 10 Abs. 1 AufenthG stehe der Erteilung entgegen; tatsächlich war das Gesuch der Klägerin als rein humanitär/nationalrechtlich zu qualifizieren, so dass die örtliche Ausländerbehörde zuständig ist und eine materielle Prüfung erforderlich bleibt. Die Klägerin erhielt damit die Chance, dass die erste Instanz die medizinischen und sozialen Umstände umfassend aufklärt und neu beurteilt, ob ein Abschiebungsverbot und damit ein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorliegt.