13 LA 284/17

Kein Entschädigungsanspruch bei Genehmigungsvorbehalt in Wasserschutzgebietsverordnung • Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil ist zu versagen, wenn die geltend gemachten Zulassungsgründe nach §124 VwGO nicht hinreichend und konkret dargelegt sind. • Eine Anordnung in einer Wasserschutzgebietsverordnung, die den Umbruch von Grünland unter einen Genehmigungsvorbehalt stellt, ist Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art.14 Abs.1 GG und nicht bereits Enteignung nach Art.14 Abs.3 GG. • Ein Entschädigungsanspruch nach §52 Abs.4 WHG liegt nur vor, wenn die gesetzliche Anordnung das Eigentum unzumutbar beschränkt; bloße Einkommensnachteile genügen nicht, wenn die Regelung verhältnismäßig ist und die Situationsgebundenheit des Grundstücks berücksichtigt wurde. Der Kläger begehrte die Aufhebung eines Bescheids und die Zahlung einer wasserrechtlichen Entschädigung für 2012 in Höhe von 2.841,28 EUR. Grundlage war eine Vorschrift der lokalen Wasserschutzgebietsverordnung, die den Umbruch von fakultativem Grünland in Ackerland in bestimmten Schutzzonen der Genehmigungspflicht unterstellte. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; der Kläger beantragte Zulassung der Berufung mit der Behauptung, die Verordnung entziehe ihm faktisch die wirtschaftlich tragfähige Nutzung seines Grundstücks und verletze sein Eigentum in unzumutbarer Weise. Er rechnete mit Vergütungsdifferenzen zwischen Grünland- und Ackerbewirtschaftung und rügte, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht §52 Abs.4 WHG nicht zugrunde gelegt. • Das Zulassungsverfahren nach §124, §124a VwGO erfordert eine konkrete, fallbezogene Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung; allgemeine oder pauschale Behauptungen genügen nicht. • Die angeführte Bestimmung der Wasserschutzgebietsverordnung stellt einen Genehmigungsvorbehalt nach §52 Abs.1 WHG dar und ist als Inhalts- und Schrankenbestimmung gemäß Art.14 Abs.1 GG zu qualifizieren, nicht als Enteignung. • Nach §52 Abs.4 WHG ist nur zu entschädigen, wenn eine Anordnung das Eigentum unzumutbar beschränkt und dies nicht durch Befreiung oder andere Maßnahmen ausgeglichen werden kann; diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. • Die Verordnung verfolgt den legitimen Zweck des Trinkwasserschutzes und ist geeignet, erforderlich und angemessen; angesichts der Gefahren durch Grünlandumbruch ist der Genehmigungsvorbehalt ein sachgerechtes Mittel. • Die Situationsgebundenheit der Grundstücke im Wasserschutzgebiet rechtfertigt weitergehende Eingriffe in die Nutzungsfreiheit; Verbotregelungen, die den Status quo sichern, sind grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmen. • Im konkreten Fall bestand bereits für 2012 ein Genehmigungsvorbehalt aus anderen Rechtsvorschriften, der Kläger erwarb das Grundstück 2004 unter Berücksichtigung der bestehenden Beschränkungen; daher bestand kein berechtigtes Vertrauen auf eine später mögliche einträglichere Nutzung. • Darüber hinaus erscheinen die vorgelegten Vergleichsberechnungen des Klägers zu den Erträgen von Weide bzw. Ackerland nicht plausibel und wurden nicht ausreichend substantiiert dargelegt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt; das erstinstanzliche Urteil bleibt damit rechtskräftig. Die Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch nach §52 Abs.4 WHG sind nicht erfüllt, weil die Anordnung in der Wasserschutzgebietsverordnung nicht unzumutbar in das Eigentum eingreift und verhältnismäßig ist. Der Genehmigungsvorbehalt verfolgt den erheblichen Gemeinwohlzweck des Trinkwasserschutzes und ist geeignet, erforderlich und angemessen; zudem bestand für den streitrelevanten Zeitraum bereits ein anderer Genehmigungsvorbehalt, sodass der Kläger kein schutzwürdiges Vertrauen auf eine andersgeartete Nutzung hatte. Die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens hat der Kläger zu tragen und der Streitwert wird auf 2.841,28 EUR festgesetzt.