10 PA 270/18

Kein Wiedereinsetzungs- oder PKH-Grund bei isoliertem PKH-Antrag in gerichtskostenfreiem Verfahren • Ein isolierter Antrag auf Prozesskostenhilfe in gerichtskostenfreien Verfahren ohne Anwaltszwang begründet regelmäßig keinen Hinderungsgrund für die Klagefrist i.S.v. § 60 Abs. 1 VwGO. • Wird über einen Akteneinsichtsantrag umfassend in einem eigenen Bescheid entschieden, läuft die Rechtsbehelfsfrist auch ohne Rechtsbehelfsbelehrung. • Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist erforderlich, dass die beabsichtigte Klage hinreichende Erfolgsaussichten hat; ein bestandskräftiger ablehnender Bescheid steht dem entgegen. Eltern (Antragsteller) beantragten Akteneinsicht in die Jugendamtsakte ihrer Tochter. Der Landkreis erließ am 31.01.2017 einen ablehnenden Bescheid, der dem Prozessbevollmächtigten am 02.02.2017 zuging. Innerhalb der einjährigen Klagefrist stellten die Antragsteller keinen Klageantrag, sondern am 22.02.2017 einen isolierten Antrag auf Prozesskostenhilfe ohne Klageerhebung; sie erklärten später, zunächst sei über die PKH zu entscheiden. Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass nur ein isoliertes PKH-Verfahren anhängig sei. Die Antragsteller rügten versäumte Klageerhebung und begehrten Wiedereinsetzung; das VG lehnte ab. Die Beschwerde der Antragsteller beim OVG wurde zurückgewiesen. • Die beabsichtigte Klage hat keine hinreichende Erfolgsaussicht, weil der ablehnende Bescheid vom 31.01.2017 bestandskräftig geworden ist, sodass PKH nach § 166 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 114 ZPO nicht zu gewähren ist. • Der Bescheid vom 31.01.2017 ist trotz fehlender Rechtsbehelfsbelehrung ein formeller Verwaltungsakt; die einjährige Rechtsbehelfsfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO begann mit dem Zugang am 02.02.2017 und war am 02.02.2018 abgelaufen. • Ein isolierter PKH-Antrag in gerichtskostenfreien Verfahren ohne Anwaltszwang begründet keinen Hinderungsgrund i.S.v. § 60 Abs. 1 VwGO, weil der Prozesskostenschutz kein Kostenrisiko für die Klageerhebung verhindert, da Klage selbst und ohne Anwaltszwang kostenfrei möglich sind. • Die Rechtsprechung und Literatur stützen die Auffassung, dass in solchen Fällen kein Anspruch auf Wiedereinsetzung besteht, selbst wenn der PKH-Antrag innerhalb der Frist gestellt, aber erst danach beschieden wurde. • Auch wenn das Gericht den PKH-Antrag verspätet entschieden hat und ein Hinweis hilfreich gewesen wäre, entband dies die anwaltlich vertretenen Antragsteller nicht von ihrer Prüfungspflicht und der rechtzeitigen Klageerhebung. • Kostenentscheidung stützt sich auf § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO und § 188 VwGO; der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Die Beschwerde der Antragsteller wurde zurückgewiesen. Die beabsichtigte Klage hatte keine hinreichende Erfolgsaussicht, weil der ablehnende Akteneinsichtsbeschluss bestandskräftig geworden war. Ein isolierter Prozesskostenhilfeantrag in einem gerichtskostenfreien Verfahren ohne Vertretungszwang begründet kein Hinderungsgrund für die Klagefrist nach § 60 Abs. 1 VwGO, sodass Wiedereinsetzung nicht gewährt wird. Die Antragsteller konnten daher die Frist selbst wahren, ohne ein Kostenrisiko zu fürchten; ihr Weg über einen isolierten PKH-Antrag rechtfertigt nicht die Nachholung der Klage. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet, Gerichtskosten fallen nicht an.