10 LA 46/18

Zulassungsablehnung: Herbst-/Winterbeweidung reicht nicht für Beihilfefähigkeit von Dauergrünland • Der Zulassungsantrag zur Berufung wird abgelehnt, wenn die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 VwGO) nicht substantiiert dargelegt sind. • Für die Beurteilung der Beihilfefähigkeit nach VO (EG) Nr. 73/2009 ist entscheidend, wer die Fläche überwiegend bzw. hauptsächlich landwirtschaftlich nutzt; bloßes zeitweiliges Beweiden im Herbst/Winter reicht nicht aus, wenn während des übrigen Jahres keine landwirtschaftliche Nutzung durch den Antragsteller stattfindet. • Erledigung hinsichtlich nachbewilligter Beträge führt dazu, dass über damit zusammenhängende Zinsansprüche nicht mehr zu entscheiden ist, wenn die Parteien den Rechtsstreit insoweit für erledigt erklärt haben. Der Kläger begehrte Betriebsprämien für Flächen eines ehemaligen Munitionsdepots. Er trieb im Herbst und Winter Schafe auf die als Dauergrünland genutzte Fläche und machte geltend, dies stelle eine landwirtschaftliche Nutzung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 dar. Der Erwerber des Areals hatte zuvor den Pachtvertrag gekündigt, war neuer Eigentümer geworden und hatte nach Feststellungen des Verwaltungsgerichts während der Vegetationsperiode Reinigungsarbeiten ausgeführt und Teile des Geländes vermietet; Beweidung durch den Kläger habe seit Erwerb nicht mehr stattgefunden. Das Verwaltungsgericht verneinte die Beihilfefähigkeit der Fläche zu Recht. Der Kläger beantragte Zulassung der Berufung; das Oberverwaltungsgericht prüfte die Zulassungsgründe und lehnte die Zulassung ab. • Zulassungsmaßstab: Die Zulassung setzt das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), besondere Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2), grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3) oder Verfahrensfehler (§ 124 Abs. 2 Nr. 5) voraus; der Antrag muss qualifiziert und fallbezogen begründet sein. • Beurteilung der Nutzung nach VO (EG) Nr. 73/2009: Art. 34 und Art. 2 definieren beihilfefähige Hektarflächen und landwirtschaftliche Tätigkeit; maßgeblich ist, wer die Fläche überwiegend bzw. hauptsächlich für landwirtschaftliche Zwecke nutzt. • Feststellungen des Verwaltungsgerichts halten der Nachprüfung stand: Der neue Eigentümer hatte das Areal während der Vegetationsperiode in Besitz genommen, Pflegearbeiten vorgenommen und Teile vermietet; nach seiner Stellungnahme fand seit Erwerb keine Beweidung durch die Schafe des Klägers statt. • Passive, kurzzeitige Nutzung durch Herbst-/Winterbeweidung: Selbst wenn Schafe im Herbst das vorhandene Gras fraßen, hat der Kläger nicht dargelegt, die Fläche während des übrigen Jahres gesät, gemäht, gepflegt oder sonst landwirtschaftlich genutzt; eine bloß passive kurzzeitige Nutzung tritt gegenüber der nicht landwirtschaftlichen Nutzung des restlichen Jahres zurück. • Erledigung von Teilansprüchen: Der Beklagte hat einen Teilbetrag nachbewilligt; die Parteien erklärten den Rechtsstreit insoweit für erledigt, sodass das Verwaltungsgericht zu Recht insoweit nicht über einen ursprünglichen Zinsanspruch entschieden hat. • Keine Verfahrensfehler: Das Verwaltungsgericht hat alle relevanten Umstände gewürdigt; unterschiedliche Schlussfolgerungen des Klägers begründen keinen Verstoß gegen die Grundsätze der Überzeugungsbildung. • Keine grundsätzliche Bedeutung oder besondere Schwierigkeiten: Die vom Kläger aufgeworfenen Fragen sind durch die bisherige Senatsrechtsprechung ausreichend beantwortet oder nicht substantiiert dargelegt worden, sodass kein Bedarf für eine Berufungsklärung besteht. Der Zulassungsantrag des Klägers zur Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg wird abgelehnt; damit wird das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig. Begründet wurde dies damit, dass der Kläger keine ernstlichen Zweifel an den entscheidungserheblichen Feststellungen und Rechtsanwendungen des Verwaltungsgerichts dargelegt hat. Insbesondere reicht die alleinige Herbst- und Winterbeweidung durch Schafe nicht aus, um die Flächen als überwiegend landwirtschaftlich genutzt und damit nach Art. 34 VO (EG) Nr. 73/2009 beihilfefähig anzusehen, zumal der neue Eigentümer die Fläche während der Vegetationsperiode in Besitz nahm und nicht landwirtschaftlich nutzte. Ferner sind Teilansprüche durch Nachbewilligung erledigt worden, sodass darüber keine Entscheidung erforderlich war. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird festgesetzt.