12 ME 68/19

Abschnittskontrolle (Streckenradar) erfordert gesetzliche Grundlage für Kennzeichenerfassung • Abschnittskontrollen (Streckenradar) greifen in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, weil Kennzeichen sowohl bei Ein- als auch bei Ausfahrt erfasst und gespeichert werden. • Für die Erfassung der ersten Fotoaufnahmen beim Einfahren in den überwachten Abschnitt fehlt eine besondere, hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage im NdsSOG. • Ein Rückgriff auf die allgemeine Generalklausel ist ausgeschlossen, wenn Fachvorschriften (hier §§ 31 ff., insbesondere § 32 Abs. 5 NdsSOG) die Kennzeichenerfassung bereits besonders regeln. • Bei einstweiligen Anordnungen nach § 123 VwGO ist keine gesonderte Interessenabwägung erforderlich, wenn der materiell-rechtliche Anspruch bei der Vollprüfung bejaht und die Eilbedürftigkeit glaubhaft gemacht ist. Der Antragsteller wandte sich gegen den vorübergehenden Betrieb einer neuartigen streckenbezogenen Verkehrsüberwachung (Abschnittskontrolle) auf der B6 zwischen Gleidingen und Rethen. Die Anlage erfasst Kennzeichen beim Ein- und Ausfahren; aus dem ersten Foto wird ein Hashwert als Fahrzeug-ID gebildet, bei Ausfahrt erfolgt erneute Erfassung und Abgleich zur Ermittlung der Durchschnittsgeschwindigkeit; Trefferfälle führen zu weiteren hochaufgelösten Aufnahmen. Das Verwaltungsgericht untersagte der Antragsgegnerin vorläufig, Kennzeichen des vom Antragsteller geführten Fahrzeugs zu erfassen, weil ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vorliege und eine Ermächtigungsgrundlage fehle. Die Antragsgegnerin legte Beschwerde ein; das Oberverwaltungsgericht prüfte nur die Beschwerdegründe und wies die Beschwerde zurück. • Die Abschnittskontrolle erfasst systematisch Kennzeichen aller Fahrzeuge und speichert Daten bis zum Abgleich; auch Nichttrefferfälle stellen einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, weil die Datenerfassung erforderlich und gewollter Teil der Kontrolle. • Für die Herstellung der ersten beiden Fotos und der zugehörigen Datensätze fehlt eine spezifische und hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage im niedersächsischen Polizeigesetz; § 32 Abs. 5 NdsSOG ist auf Fahndungsabgleich konzipiert und nicht tragfähig für die streckenbezogene Geschwindigkeitsüberwachung. • Ein Rückgriff auf die datenschutzrechtliche Generalklausel (§ 31 Abs. 1 NdsSOG) oder die allgemeine Generalklausel (§ 11 NdsSOG) ist systematisch ausgeschlossen, weil die Bestimmungen über die Kennzeichenerfassung in §§ 31 ff. NdsSOG als besondere Regelungen Vorrang haben. • Das Vorbringen der Antragsgegnerin, die Maßnahme sei im überwiegenden öffentlichen Interesse im Pilotbetrieb hinzunehmen, wurde nicht hinreichend begründet und greift die tragenden Begründungselemente des Verwaltungsgerichts nicht an. • Die formalen Anforderungen an die Beschwerdebegründung nach § 146 VwGO wurden überwiegend nicht erfüllt; die vorgetragenen Gegenargumente entkräften nicht die selbständig tragenden Erwägungen des erstinstanzlichen Beschlusses. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 12.03.2019 wurde zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt damit die vorläufige Untersagung der Erfassung der Kennzeichen des klagenden Fahrzeugführers, weil die Abschnittskontrolle in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingreift und für wesentliche Verfahrensschritte, insbesondere die Anfertigung der ersten Fotos und Bildung der Fahrzeug-ID, eine geeignete gesetzliche Ermächtigung fehlt. Ein Rückgriff auf allgemeine Generalklauseln kommt nicht in Betracht, da die Kennzeichenerfassung durch spezielle Regelungen des NdsSOG angesprochen ist. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.