12 LA 183/18

Zulassung der Berufung wegen Zweifeln an Verhältnismäßigkeitsprüfung bei §17 BImSchG-Anordnung • Die Zulassung der Berufung ist zu erteilen, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung dargetan sind (§ 124 VwGO). • Bei nachträglichen Anordnungen nach § 17 BImSchG ist die Verhältnismäßigkeitsprüfung erforderlicher Bestandteil der rechtlichen Beurteilung; der Verweis auf den Stand der Technik allein ersetzt nicht die einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung. • Allgemeine Verwaltungserlasse, die Vorgaben zur nachträglichen Anordnung machen, dürfen nicht die gebotene differenzierte Betrachtung von Verhältnismäßigkeit, Nutzungsdauer und technischen Besonderheiten einer bestehenden Anlage ersetzen. Der Kläger betreibt eine Schweinemastanlage mit bis zu 1.496 Tieren in einem Stall. Die Behörde ordnete nachträglich an, in diesen Stall bis zum 1.11.2020 eine Abluftreinigungsanlage einzubauen; die Anordnung wurde im Widerspruchsbescheid bestätigt. Das Verwaltungsgericht hielt die Anordnung für rechtmäßig; es stützte sich dabei auf einen länderübergreifenden Erlass (Filtererlass), wonach bei großen Schweinehaltungsanlagen ein Einbau regelmäßig dem Stand der Technik entspreche und wirtschaftlich vertretbar sei. Der Kläger rügte insbesondere, die Behörde habe die Verhältnismäßigkeit der nachträglichen Anordnung nicht hinreichend geprüft, etwa zur Gefährlichkeit der Emissionen, zur Nutzungsdauer und zu technischen Besonderheiten der bestehenden Anlage. Der Kläger beantragte die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts. • Zulassungsgrund: Der Kläger hat ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils substantiiert dargelegt (§ 124 Abs.2 Nr.1 VwGO). • Verhältnismäßigkeit als Prüfmaßstab: Die Kammer stellt klar, dass bei nachträglichen Anordnungen nach §17 BImSchG eine einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung erforderlich ist; die pauschale Verweisung auf den Stand der Technik und auf Regelungen des Filtererlasses genügt nicht, insbesondere nicht für bereits bestehende Anlagen. • Unterscheidung von Genehmigungs- und Nachrüstfällen: Regelungen, die primär für Genehmigungsverfahren gelten, erfassen nicht in ausreichendem Maße die Wirtschaftlichkeits- und Nutzungsdaueraspekte, die bei nachträglichen Anordnungen zu prüfen sind. • Mängel des Filtererlasses: Der Filtererlass berücksichtigt nicht in ausreichendem Umfang die in §17 Abs.2 BImSchG genannten Gesichtspunkte wie Art, Menge und Gefährlichkeit der Emissionen, Nutzungsdauer und technische Besonderheiten; er differenziert zudem nicht zwischen Vorsorge- und Gefahrenfällen, wodurch die Behörde anlassunabhängig zu rigide Vorgaben erhält. • Rechtsfolgen für das Zulassungsverfahren: Aufgrund dieser substantiierten Zweifel ist die Berufung zuzulassen; weitere Zulassungsgründe bedürfen vorerst keiner Entscheidung. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück wird zugelassen, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils bestehen. Maßgeblich sind Defizite bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung der nachträglichen Anordnung nach §17 BImSchG; die bloße Orientierung an dem Stand der Technik und der Verweis auf den Filtererlass ersetzen nicht die erforderliche einzelfallbezogene Prüfung insbesondere hinsichtlich Art, Menge und Gefährlichkeit der Emissionen, Nutzungsdauer und technischer Besonderheiten der bestehenden Anlage. Ferner ist der Filtererlass ungeeignet, die unterschiedlichen Anforderungen von Genehmigungsverfahren und nachträglichen Anordnungen angemessen zu differenzieren. Die Sache wird als Berufungsverfahren unter dem neuen Aktenzeichen 12 LB 113/19 weitergeführt; die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.