2 NB 533/19

Vorläufige Zulassung bis zur Grenze der Funktionsfähigkeit bei voraussichtlicher Nichtigkeit kapazitätsbestimmender Vorschrift • Die in § 17 Abs. 2 KapVO festgelegte Berechnung der patientenbezogenen Kapazität für den Modellstudiengang HannibaL weist nach derzeitigem Erkenntnisstand erhebliche Plausibilitäts- und Ableitungsdefizite auf und dürfte in einem Hauptsacheverfahren voraussichtlich nichtig sein. • Ist eine kapazitätsbestimmende Vorschrift voraussichtlich nichtig, sind Studienbewerber bis zur Grenze der Funktionsfähigkeit der Hochschule beziehungsweise bis zur erschöpfenden Nutzung freigebliebener Kapazitäten aufzunehmen. • Bei der Abwägung der Interessen ist ein Sicherheitszuschlag auf die festgesetzte Zulassungszahl unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Studiengangs zulässig; das Verwaltungsgericht durfte im vorläufigen Rechtsschutz für HannibaL einen Zuschlag von 7,5 % auf 270 Studienplätze auf 290 Studienplätze annehmen. • Die Hochschule trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Grenze der Funktionsfähigkeit durch zusätzliche vorläufige Zulassungen überschritten ist; pauschale Hinweise auf Engpässe genügen im Eilverfahren nicht. Die Kläger bewarben sich für außerkapazitäre Zulassungen zum Modellstudiengang Humanmedizin (HannibaL) der Medizinischen Hochschule Hannover (Antragsgegnerin) für das Sommersemester 2019. Der Modellstudiengang weist ein integriertes Curriculum mit erhöhtem patientenbezogenem Unterricht auf; die Zulassungszahl des Landes wurde bisher auf 270 Studienanfänger jährlich festgesetzt. Das Niedersächsische Ministerium legte in § 17 Abs. 2 KapVO für HannibaL besondere Parameter zur Ermittlung der patientenbezogenen Kapazität fest. Das Verwaltungsgericht gewährte vorläufigen Rechtsschutz und erhöhte unter Berücksichtigung eines Sicherheitszuschlages von 7,5 % die Kapazität auf 290 Studienplätze; daraufhin wurden mehrere Bewerber in 2. und 4. Fachsemester zugelassen. Die Antragsgegnerin rügte in Beschwerden vor dem Oberverwaltungsgericht, die vorläufigen Zulassungen seien rechtswidrig, vor allem da die Kapazität überschritten werde und räumliche sowie sächliche Engpässe bestünden. • Rechtliche Grundlage und Prüfungsmaßstab: Zulassungsbeschränkungen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage und müssen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen; die Kapazitätsermittlung muss plausibel, erschöpfend und rational nachvollziehbar sein (Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 20 GG). • Plausibilitätsmängel § 17 Abs. 2 KapVO: Die landesrechtliche Vorschrift zur patientenbezogenen Kapazitätsberechnung für HannibaL beruht auf einer Formel, die nur einen Teil (411) der im Curriculum vorgesehenen 690 patientenbezogenen Stunden berücksichtigt, sodass die aus der stationären Formel errechneten Plätze offensichtlich auf ergänzende ambulante und externe Ausbildungsstunden angewiesen sind. • Folgerung aus der Formellücke: Es ist nicht rational nachvollziehbar, ambulante und externe Kapazitäten in vollem Umfang kapazitätserhöhend heranzuziehen, wenn die stationäre Formel selbst keine vollen Studienplätze abbildet; dies legt nahe, dass § 17 Abs. 2 KapVO die Erschöpfung der vorhandenen patientenbezogenen Kapazität unterschätzt und daher voraussichtlich nichtig ist. • Konsequenz für vorläufigen Rechtsschutz: Bei voraussichtlicher Nichtigkeit der KapVO ist die Hochschule verpflichtet, Bewerber bis zur Funktionsfähigkeit bzw. bis zur erschöpfenden Nutzung freigebliebener Kapazitäten aufzunehmen; das Verwaltungsgericht durfte daher einen Sicherheitszuschlag auf die festgesetzte Zahl vornehmen (hier 7,5 % von 270 = 290). • Darlegungs- und Beweislast der Hochschule: Die Antragsgegnerin hat im Beschwerdeverfahren nicht ausreichend dargetan, dass durch die vorläufigen Zulassungen die Funktionsfähigkeit überschritten oder räumliche/sächliche Engpässe in einer Weise eintreten, die die vorläufige Erhöhung auf 290 Studienplätze verbietet; pauschale Angaben zu Engpässen und unkonkrete Zahlenbelege genügen im Eilverfahren nicht. • Prüfung räumlicher/sächlicher Kapazitäten und Belegungszahlen: Konkrete Engpassbehauptungen (Präparierkurse, Mikroskopierplätze, Labore) wurden nicht so substantiiert vorgetragen, dass sie das Eilverfahren zuungunsten der Bewerber entscheiden könnten; die tatsächlichen Einsatz- und Rotationsmöglichkeiten sowie durchschnittliche Belegungszahlen sprechen nicht dafür, dass 290 Studienplätze die Funktionsfähigkeit überschreiten. • Abwägung der Interessen und Verhältnismäßigkeit: Die Abwägung zwischen Zulassungsansprüchen der Bewerber, Ausbildungsinteressen der bereits Zugelassenen, Belastungen für Hochschule und Personal sowie dem Krankenversorgungsauftrag führt vorläufig nicht zur Annahme einer Überschreitung der Funktionsfähigkeit bei 290 Studienplätzen. Die Beschwerden der Antragsgegnerin werden zurückgewiesen; die vorläufigen Zulassungen in das 2. bzw. 4. Fachsemester bleiben bestehen. Das Oberverwaltungsgericht teilt die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass die in § 17 Abs. 2 KapVO festgelegte Methode zur Ermittlung der patientenbezogenen Kapazität für HannibaL nach derzeitigem Erkenntnisstand erhebliche Mängel aufweist und in einem Hauptsacheverfahren voraussichtlich nichtig wäre. Vor diesem Hintergrund ist die Hochschule verpflichtet, Bewerber bis zur Grenze ihrer Funktionsfähigkeit bzw. bis zur erschöpfenden Nutzung freigebliebener Kapazitäten aufzunehmen; das Verwaltungsgericht durfte deshalb einen Sicherheitszuschlag von 7,5 % auf die festgesetzten 270 Studienplätze vorläufig berücksichtigen und die Aufnahme bis zu 290 Studienplätzen anordnen. Die Antragsgegnerin hat im Beschwerdeverfahren nicht hinreichend dargelegt, dass durch diese vorläufige Erhöhung die Funktionsfähigkeit, die Qualität der Ausbildung oder die Krankenversorgung in einem Maß beeinträchtigt würde, das eine Abweisung der Bewerber rechtfertigen würde. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.