10 LA 252/18

Zulassung der Berufung bei Zweifeln an Ausschluss durch Rechtsnachfolge (Milchverringerungsbeihilfe) • Zulassungsgründe liegen vor, wenn gewichtige Zweifel an einem tragenden Rechtssatz oder einer wesentlichen Tatsachenfeststellung bestehen und die Berufung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einer anderen Entscheidung führen kann (§ 124 Abs.2 VwGO). • Die bloße Änderung der InVeKoS-/Betriebsnummer infolge von Rechtsnachfolge führt nicht ohne Weiteres zum Ausschluss von Anspruchsberechtigung auf EU-Milchverringerungsbeihilfe. • Bei einer erbrechtsähnlichen Rechtsnachfolge (z. B. Anwachsung nach Ausscheiden eines Gesellschafters einer zweipersonigen GbR) kann eine analoge Anwendung bundesrechtlicher Nachfolgeregelungen bzw. ihre Berücksichtigung geboten sein, um willkürliche Ungleichbehandlung zu vermeiden. • Die unterschiedliche Umsetzung ähnlicher EU-Delegierter Verordnungen durch nationale Rechtsverordnungen (MilchVerBeihV vs. MilchSonBeihV) kann Gleichheits- und Europarechtsfragen aufwerfen und ist im Berufungsverfahren zu prüfen. Der Kläger war zu 95 % Gesellschafter einer zweipersonigen GbR, die im Bezugszeitraum Oktober–Dezember 2015 167.911 kg Milch lieferte. Die Mitgesellschafterin übertrug ihren Anteil mit Wirkung zum 30.04.2016 auf den Kläger, wodurch dieser alleiniger Inhaber wurde. Der Kläger stellte am 15.09.2016 einen Antrag auf EU-Milchverringerungsbeihilfe und gab dabei seine InVeKoS-Betriebsnummer an, die in den letzten Ziffern von der früheren GbR-Registriernummer abwich. Die Behörde lehnte den Antrag mit der Begründung ab, der Kläger könne Lieferungen im Bezugszeitraum nicht auf seinen Namen nachweisen. Das Verwaltungsgericht bestätigte den Ausschluss unter Verweis auf fehlende Regelungen zur Rechtsnachfolge in der MilchVerBeihV. Der Kläger beantragte Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. • Zulassungsrechtliche Prüfung: Nach § 124 Abs.2 Nr.1 VwGO sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung darzulegen; dies ist hier erfolgt, weil tragende Rechtsansichten des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden. • Rechtsnachfolge und Gleichbehandlung: Beim Ausscheiden eines Gesellschafters einer zweipersonigen GbR tritt Anwachsung ein; diese erbrechtsähnliche Gesamtrechtsnachfolge kann rechtlich der Erbfolge vergleichbar sein (vgl. BGH-Rechtsprechung). Es ist deshalb fraglich, ob allein der Wechsel der Betriebsnummer den Ausschluss von Beihilfeberechtigung rechtfertigt. • Auslegung der MilchVerBeihV: Die europäische Delegierte Verordnung fordert die Angabe der InVeKoS-Nummer nicht; § 3 Abs.2 Nr.1 MilchVerBeihV verlangt sie zwar bei Antragstellung, macht die Beihilfe aber nicht davon abhängig, dass im Bezugszeitraum bereits unter dieser Nummer geliefert wurde. Die amtliche Begründung bezeichnet die Angabe der InVeKoS-Nummer als Regel zur Erleichterung der Verwaltung, nicht als zwingende Fördervoraussetzung. • Ungleichbehandlung durch unterschiedliche nationale Umsetzungen: Die MilchSonBeihV enthält in § 4 Abs.3 eine ausdrückliche Nachfolgeregelung; die MilchVerBeihV nicht. Diese unterschiedliche Handhabung führt zu vergleichbaren Konstellationen mit unterschiedlicher Rechtsfolgenbehandlung ohne erkennbaren sachlichen Grund und wirft verfassungs‑ und unionsrechtliche Gleichheitsfragen auf (Art.51 Charta i.V.m. Gleichheitsgrundsatz). • Analogie und europarechtliche Auslegung: Vorläufig ist erkennbar, dass eine analoge Anwendung der Nachfolgeregelung der MilchSonBeihV auf die MilchVerBeihV in Betracht kommt, zumal die Kommission in Einzelfragen die Berücksichtigung erbrechtlicher Rechtsnachfolge für möglich hält. • Weitere Verfahrensfragen: Im Berufungsverfahren sind noch die tatsächliche Reduktion im Verringerungszeitraum und das Rechtsschutzinteresse zu klären; ferner ist zu prüfen, ob eine verspätete Erteilung der Genehmigung eine nachteilige Praxis verhindern darf (Art.5 MilchVerVO und Zahlungsantragfristen). Der Zulassungsantrag des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück wird zugelassen; die Berufung wird unter dem Aktenzeichen 10 LB 207/19 geführt. Das Gericht hat ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der vorherigen Entscheidung bejaht, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob die Rechtsnachfolge und der damit verbundene Wechsel der InVeKoS-/Betriebsnummer ohne weiteres zum Ausschluss von Beihilfeberechtigung führen kann. Es bestehen gewichtige Gründe dafür, die Gleichbehandlung sicherzustellen und eine analoge Anwendung nachfolgeregelnder Bestimmungen zu prüfen. Die abschließende Entscheidung über Kosten und die inhaltliche Klärung der Beihilfeberechtigung erfolgt im Berufungsverfahren; dort sind insbesondere die tatsächliche Verringerung im Verringerungszeitraum und die detaillierte Anwendung der einschlägigen Vorschriften (MilchVerVO, MilchVerBeihV, ggf. § 4 Abs.3 MilchSonBeihV) zu prüfen.