7 ME 56/19

Zurückweisung der Beschwerde gegen Wiederherstellung aufschiebender Wirkung bei verkaufsoffenem Sonntag • Die Beschwerde gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für verkaufsoffene Sonntage ist zurückzuweisen, wenn die angefochtene Genehmigung im summarischen Rechtsschutzverfahren offensichtlich rechtswidrig erscheint. • Für die Zulassung von Sonntagsöffnungen gilt die verfassungskonforme Auslegung der landesrechtlichen Ermächtigungsnorm; in Niedersachsen ist die frühere Fassung des § 5 NLöffVZG verfassungsgemäß auslegbar. • Bei Anlassöffnungen muss die Veranstaltung das öffentliche Bild des Sonntags prägen; dies ist durch eine belastbare prognostische Darstellung zu belegen, die einen erheblichen Besucherstrom der Veranstaltung gegenüber einer bloßen Ladenöffnung ersichtlich macht. Die Antragsgegnerin erteilte auf Antrag des Beigeladenen eine Ausnahmegenehmigung zur Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen in Oesede für den 3. November 2019 (Veranstaltung ‚Feuer und Eis‘). Ausgenommen wurden großflächige Lebensmittelmärkte und überwiegend dienstleistende Betriebe; die sofortige Vollziehung wurde angeordnet. Die Antragstellerin (Gewerkschaft) klagte gegen den Bescheid; das Verwaltungsgericht stellte die aufschiebende Wirkung der Klage wieder her. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Antragsgegnerin, die die Rechtmäßigkeit der Genehmigung und insbesondere die Prognose der Besucherzahlen sowie die Annahme, die Veranstaltung präge das öffentliche Bild des Sonntags, verteidigt. Streitpunkte sind die Verfassungsmäßigkeit der rechtlichen Grundlage (§ 5 NLöffVZG a. F.), die Frage, ob die Sonntagsöffnung ein bloßer Annex zur Veranstaltung ist, und die Tragfähigkeit der vorgelegten Besucherprognosen und Befragungen. • Die Beschwerde ist in der auf § 146 Abs. 4 VwGO beschränkten Prüfung nicht geeignet, den erstinstanzlichen Beschluss zu ändern; das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin überwiegt aufgrund offenkundiger Rechtswidrigkeit der Genehmigung. • Die verfassungsrechtliche Grundlage für Sonntagsöffnungen ist in Niedersachsen gegeben: § 5 Abs. 1 Satz 1 NLöffVZG (a.F.) ist nach der Rechtsprechung verfassungskonform auslegbar, sodass es nicht an einer Rechtsgrundlage fehlt. Der Senat verweist auf seine ständige Rechtsprechung. • Unabhängig davon liegen die Voraussetzungen für die einzuräumende Ausnahme nicht vor. Die Genehmigung ist rechtswidrig, weil die anlassgebende Veranstaltung nicht in der erforderlichen Weise das öffentliche Bild des Sonntags prägt, sondern die Ladenöffnung ersichtlich im Vordergrund steht. • Für Anlassöffnungen fordert die Rechtsprechung eine prognostische Abwägung, die zeigt, dass die Veranstaltung auch ohne Ladenöffnung einen erheblichen Besucherstrom anzieht, der die bei bloßer Ladenöffnung erwarteten Besucherzahlen übersteigt. Hier wurden keine tragfähigen, belastbaren Prognosen vorgelegt. • Die herangezogenen Erhebungen (Zählung 2017, Erhebung 2018, Passantenbefragungen) sind nicht hinreichend belastbar; methodische Mängel, fehlende Quellen und unzureichende Zuordnung der Besucher zur Veranstaltung führen dazu, dass die Annahme einer prägenden Wirkung nicht getragen wird. • Nach summarischer Prüfung kann eine räumliche Beschränkung der Genehmigung die grundsätzlichen Bedenken nicht ausräumen; die Übergangsvorschrift des § 9 Satz 2 NLöffVZG macht die alte Fassung des § 5 für 2019 verbindlich. • Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung beruhen auf den einschlägigen Vorschriften der VwGO und des GKG; die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil dieser keinen eigenen Antrag stellte. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wird zurückgewiesen. Die Genehmigung zur Sonntagsöffnung erscheint im summarischen Verfahren als offensichtlich rechtswidrig, weil die anlassgebende Veranstaltung nicht das öffentliche Bild des Sonntags prägt und die erforderliche, belastbare Prognose eines erheblichen, veranstaltungsinduzierten Besucherstroms fehlt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.