10 LC 154/18

Zulässigkeit von Bürgerbegehren gegen Weisung an kommunale Vertreter in Eigengesellschaft (NKomVG) • Ein Bürgerbegehren kann auch die Weisung an kommunale Vertreter in der Gesellschafterversammlung einer Eigengesellschaft zum Gegenstand haben, wenn die Kommune die Angelegenheit in ihrem eigenen Wirkungskreis wahrnimmt. • Eine Vorabentscheidung des Verwaltungsausschusses nach § 32 Abs. 3 Satz 5 NKomVG ist nur zu erteilen, wenn sie ausdrücklich in der schriftlichen Anzeige des Bürgerbegehrens beantragt wird. • Die Zulässigkeitsprüfung nach § 32 NKomVG richtet sich nach dem Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung; eine teilweise Erklärung der Zulässigkeit ist nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen möglich. • Unterschriftenlisten müssen den vollständigen Wortlaut des Bürgerbegehrens einschließlich Begründung und Vertretungsberechtigten auf jedem Blatt enthalten; losbezogene oder lose beigefügte Schriftstücke genügen nicht. Die Kläger zeigten mehrere Fassungen eines Bürgerbegehrens an, das den Erhalt eines oberen Kurparks und die Unterlassung eines Verkaufs durch die A‑Stadt Tourismus GmbH (BTG) zum Gegenstand hatte. Die BTG ist eine Eigengesellschaft, alleinige Gesellschafterin ist die Stadt A‑Stadt; Sachdurchführung und Veräußerungen unterliegen Beschlüssen der Gesellschafterversammlung. Der Beklagte (Verwaltungsausschuss) hatte ein früheres Bürgerbegehren als unzulässig erklärt; die Kläger reichten am 27.09.2017 eine erneute Anzeige mit geänderter Fragestellung ein, ohne ausdrücklich eine Vorabentscheidung zu beantragen. Die Stadt beanstandete später die Unterschriftenlisten; parallel führten die Kläger Verfahren gegen die Entscheidungen. Das Verwaltungsgericht erklärte die teilweise Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, das OVG änderte und wies die Klage ab. • Klagebefugnis: Die Vertreter des Bürgerbegehrens können gemäß § 32 Abs. 3 Satz 3 NKomVG über die Zulässigkeit klagen; die Klage ist als Leistungsklage zulässig, weil die Vorprüfung durch den Hauptausschuss keine Außenwirkung hat. • Kein Anspruch auf Vorabentscheidung: Nach § 32 Abs. 3 Satz 5 NKomVG ist eine unverzügliche Vorabentscheidung nur zu treffen, wenn sie in der schriftlichen Anzeige ausdrücklich beantragt wird; die Anzeige vom 27.09.2017 enthielt keinen solchen Antrag und stellte eine neue, selbständige Anzeige dar. • Bindungswirkung und Zuständigkeit: Gegenstand des angezeigten Begehrens war die Weisung an kommunale Vertreter in der Gesellschafterversammlung der BTG. Solche Weisungen betreffen Angelegenheiten im eigenen Wirkungskreis i.S.v. § 32 Abs. 2 NKomVG, wenn die Kommune die Aufgabe über eine Eigengesellschaft wahrnimmt und die Vertretung sich die Beschlussfassung nach § 58 Abs. 3 NKomVG vorbehalten kann. • Rechtsnatur von Eigengesellschaften: Die Ausgliederung in eine GmbH ändert nicht notwendigerweise den kommunalen Charakter der Angelegenheit, soweit die Gesellschaft ausschließlich im Interesse der Kommune geführt wird (§§ 136, 137 NKomVG) und die Vertretung durch Vorbehaltsbeschluss die Bindung der Vertreter regeln kann (§ 138 NKomVG). • Teilweise Erklärung und formelle Voraussetzungen: § 32 Abs. 6 NKomVG sieht grundsätzlich keine teilweise Zulässigkeit vor; zudem fehlte es an den nach § 32 Abs. 4 und Abs. 5 sowie § 31 Abs. 3 NKomVG erforderlichen Unterschriftenlisten, weil diese nicht auf jedem Blatt den vollständigen Wortlaut des Bürgerbegehrens samt Begründung und Vertretern enthielten. • Verfahrensrechtliche Bindung: Eine frühere negative Vorabentscheidung betraf ein anderes, eigenständiges Bürgerbegehren; § 32 Abs. 6 Satz 2 NKomVG bindet nur für dasselbe konkrete Bürgerbegehren. • Kosten- und Vollstreckungsfolgen: Die Kläger tragen die Kosten; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; Revision wurde nicht zugelassen. Die Berufung des Beklagten ist erfolgreich; das Urteil des Verwaltungsgerichts wird geändert und die Klage abgewiesen. Die Kläger haben keinen Anspruch auf die begehrte Erklärung der teilweisen Zulässigkeit des Bürgerbegehrens vom 27.09.2017, weil sie in dieser Anzeige keine Vorabentscheidung nach § 32 Abs. 3 Satz 5 NKomVG beantragt haben und das vorgelegte Bürgerbegehren zudem nicht die formellen Anforderungen an die Unterschriftenlisten gemäß § 32 Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 31 Abs. 3 NKomVG erfüllt. Soweit das Begehren die Weisung an kommunale Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Eigengesellschaft zum Gegenstand hat, ist dies grundsätzlich eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises nach § 32 Abs. 2 NKomVG; das ändert jedoch nichts an der fehlenden Verfahrensvoraussetzung und den formellen Mängeln. Die Kläger tragen die Verfahrenskosten; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar und Revision wurde nicht zugelassen.