1 MN 153/19

Kein vorläufiger Außervollzug bei fehlenden unaufschiebbaren Nachteilen • Der Erlass einstweiliger Anordnungen gegen Bebauungsplanänderungen verlangt eine Prüfung der Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags; sind diese nicht ausreichend oder sprechen die Folgenabwägung gegen einen Eingriff, bleibt der Antrag abzulehnen. • Die bloße Befürchtung künftiger Lärmeinwirkungen rechtfertigt ohne konkrete, unvermeidbare Nachteile keinen vorläufigen Außervollzugsetzungsbeschluss. • Unmittelbare Planbetroffenheit setzt belastende, der andauernden Vollziehbarkeit des Plans entsprechende Festsetzungen voraus; gelegentliche, nur unter gewissen Nutzungsvoraussetzungen wirksame Festsetzungen genügen nicht. Die Antragstellerin betreibt eine Schmalspurbahn auf verschiedenen Grundstücken in der Nähe des Fährhafens. Die Antragsgegnerin beschloss die 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. 45, die in Teilbereichen neue Festsetzungen zur Zulässigkeit von Wohngebäuden und Lärmemissionskontingenten trifft. Insbesondere regelt TF Nr. 3 die Zulässigkeit von Wohnnutzungen in drei Teiländerungsbereichen; im TÄ 1 sind Wohngebäude allgemein zulässig, im TÄ 2 nur Betriebswohnungen und im TÄ 3 keine Wohnungen. Die 5. Änderung hatte bereits ein Sondergebiet mit Wohnnutzung für Offshore-Beschäftigte vorgesehen. Gegen die 6. Änderung beantragte die Antragstellerin einstweiligen Rechtsschutz; sie sieht durch die Planänderung erhöhte Lärmeinwirkungen und dadurch Beeinträchtigungen ihres Bahnbetriebs. Eine Baugenehmigung für drei Wohngebäude im SO 4.2 wurde bereits erteilt; die Antragstellerin hat Widerspruch eingelegt. • Rechtliche Grundlage und Prüfungsmaßstab: Für Bebauungspläne prüft das Gericht im Eilrechtsschutz zunächst, ob der Normenkontrollantrag voraussichtlich zulässig und begründet ist; wenn nicht abschätzbar, ist eine Folgenabwägung vorzunehmen (§ 47 VwGO). • Keine unaufschiebbare Gefahr schwerer Nachteile: Selbst bei hinreichender Erfolgsaussicht des Normenkontrollantrags fehlten hier solche Nachteile, die eine vorläufige Außervollzugsetzung bis zur Hauptsacheentscheidung erforderlich machen würden. • Fehlende unmittelbare Planbetroffenheit: Die in Eigentum stehenden Flurstücke der Antragstellerin sind zwar im Geltungsbereich enthalten, es treffen sie jedoch keine belastenden, dauerhaft wirksamen Festsetzungen; lediglich eine kleine Dreiecksfläche wäre von einem Lärmemissionskontingent betroffen, dessen Wirkung nur bei konkreter Nutzung relevant würde. • Vorherige Planfassung mildert Schutzinteresse: Die 5. Änderung ermöglichte bereits Wohnnutzung im SO 4.2; die 6. Änderung verschärft den Schutzanspruch der Antragstellerin nicht ersichtlich, weil die Vorgängerfassung ebenfalls eine Wohnnutzung mit vergleichbaren Emissionswerten zuließ. • Keine zusätzlichen Schutzansprüche durch Betriebswohnungen: Die Zulassung betriebsbezogenen Wohnens im TÄ 2 ändert nichts an den Schutzansprüchen gegenüber dem Bahnbetrieb, weil der Schutzumfang sich nach der Gebietscharakteristik richtet. • Folgenabwägung: Das Interesse der Antragstellerin, eine vorzeitige Prüfung der Rechtslage zu erlangen, reicht nicht aus, um die gegenläufigen Belange Dritter und der Allgemeinheit zu überwiegen; bereits erteilte Baugenehmigung und geringfügige Betroffenheit mindern das Eilinteresse. Der Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. 45 wurde abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig. Der Wert des Streitgegenstandes wurde auf 15.000 EUR festgesetzt. Begründend führt das Gericht aus, dass zwar mögliche Rechtsfragen der Planänderung im Hauptsacheverfahren zu prüfen sind, jedoch keine so gewichtigen, unaufschiebbaren Nachteile für die Antragstellerin ersichtlich sind, die eine vorläufige Suspendierung des Planvollzugs rechtfertigen würden; insoweit sind weder unmittelbare belastende Festsetzungen noch durch die 6. Änderung neu begründete Schutzansprüche nachgewiesen worden.