13 ME 30/20

Aufschiebende Wirkung bei Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis • Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO kann die Vollziehbarkeit eines Ablehnungsbescheids zur Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis suspendieren und dadurch den Fortbestand von Rechten (z. B. Erwerbstätigkeit) sichern. • Für die Zulässigkeit vorläufigen Rechtsschutzes genügt grundsätzlich die Einlegung des Rechtsbehelfs; ein fehlendes Rechtsschutzinteresse ist nur ausnahmsweise zu bejahen, wenn der Antrag dem Rechtsschutzsuchenden keinen Vorteil bringen oder ein einfacherer Weg zum Ziel bestehen würde. • Bei der summarischen Prüfung im Aussetzungsverfahren ist die Abwägung der widerstreitenden Interessen maßgeblich; erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts sprechen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung. • Eine Scheinehe im Sinne des § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG liegt nur vor, wenn die Ehe ausschließlich zum Erlangen aufenthaltsrechtlicher Vorteile geschlossen wurde; tatsächliche gemeinsame Lebensführung und glaubhaft gemachte gemeinsame soziale Beziehungen können dies widerlegen. • Anträge nach § 123 VwGO erfordern die glaubhaft zu machenden besonderen Anordnungsgründe und Eilbedürftigkeit; fehlen diese, bleibt der Antrag unbegründet. Die Antragstellerinnen wendeten sich gegen Bescheide des Antragsgegners zur Ablehnung eines Antrags auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis (Antragstellerin zu 1.) und zur Aussetzung einer Abschiebung (Antragstellerin zu 2.). Antragstellerin zu 1. ist mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet; die Ehe wurde im Dezember 2018 geschlossen. Der Antragsgegner vermutet eine Scheinehe und lehnte die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab, drohte Abschiebung an und erteilte zeitweise eine Duldung. Die Antragstellerin zu 1. rügte, die Ehe sei tatsächlich geführt und notwendig für ihren Aufenthalt; sie begehrte die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage. Antragstellerin zu 2. begehrte im Wege des § 123 VwGO einstweiligen Rechtsschutz zur Aussetzung ihrer Abschiebung. Das Verwaltungsgericht wies die Anträge weitgehend ab; die Beschwerde richtete sich gegen diese Entscheidung. • Statthafte und zulässige Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO; kein fehlendes Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin zu 1. feststellbar. • Die angeordnete aufschiebende Wirkung suspendiert die Vollziehbarkeit des Ablehnungsbescheids und sichert für deren Dauer gemäß § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG den Fortbestand des Aufenthaltstitels zwecks Erwerbstätigkeit; dies geht über eine bloße Duldung hinaus (§§ 58 Abs. 2 Satz 2, 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG; § 4a Abs. 1 AufenthG erwähnt). • Bei der summarischen Interessenabwägung überwiegen im vorliegenden Fall die schutzwürdigen Interessen der Antragstellerin zu 1., weil erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ablehnungsbescheids bestehen. • Zur Annahme einer Scheinehe nach § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG ist erforderlich, dass die Ehe ausschließlich zum Erlangen aufenthaltsrechtlicher Vorteile geschlossen wurde; die gesetzliche Regelung dient der Verhinderung des Missbrauchs des Familiennachzugs. • Die Antragstellerin zu 1. hat im Verfahren glaubhaft dargelegt, dass eine tatsächliche eheliche Lebensgemeinschaft besteht (gemeinsamer Haushalt, Schwangerschaft, zahlreiche gemeinsame soziale Kontakte, fortlaufende Kommunikation), weshalb derzeit nicht festgestellt werden kann, die Ehe sei ausschließlich zu aufenthaltsrechtlichen Zwecken geschlossen worden. • Der Antrag der Antragstellerin zu 2. nach § 123 VwGO ist unbegründet, weil sie keinen Anordnungsgrund in der den Anforderungen genüge leistenden Weise glaubhaft gemacht hat und keine besondere Eilbedürftigkeit vorliegt; zudem war dem Verwaltungsverfahren ersichtlich, dass der Antragsgegner weitere Prüfungen und eine vorläufige Duldung vorgenommen hat. • Ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör der Antragstellerin zu 2. liegt nicht vor, da dieser Mangel im Beschwerdeverfahren geheilt wurde. • Kosten- und Streitwertentscheidung beruhen auf §§ 154, 155 VwGO sowie einschlägigen Vorschriften zum Streitwert der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Beschwerde der Antragstellerinnen ist teilweise erfolgreich. Der Senat ordnet die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin zu 1. gegen den Bescheid vom 18.10.2019 an, soweit damit die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis abgelehnt und ihr Abschiebung angedroht worden ist; damit wird die Vollziehbarkeit des Bescheids für die in § 80b VwGO genannte Dauer suspendiert und der Aufenthaltstitel für Beschäftigungszwecke als fortbestehend angesehen. Soweit die Beschwerde eine einstweilige Verpflichtung des Antragsgegners zur Aussetzung der Abschiebung für die Antragstellerin zu 2. erstreckt, bleibt sie ohne Erfolg, da besondere Anordnungsgründe und Eilbedürftigkeit nicht glaubhaft gemacht wurden. Die Gerichtskosten werden geteilt, die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin zu 1. trägt der Antragsgegner; der Streitwert beträgt 5.000 EUR. Dieses Ergebnis stützt sich auf erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ablehnungsbescheids und die glaubhaft gemachte tatsächliche eheliche Lebensgemeinschaft der Antragstellerin zu 1., die eine Scheinehe im Sinne des § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG nicht hinreichend belegt erscheinen lässt.