1 OA 7/20

Streitwertfestsetzung bei Baunachbarstreit: Orientierung an Bausenate und Addition verbundener Streitwerte • Die Festsetzung des Streitwerts in Verfahren der Verwaltungsgerichtsbarkeit erfolgt nach § 52 Abs. 1 GKG nach Ermessen und kann an örtliche Streitwertannahmen der zuständigen Senate orientiert werden. • Empfehlungen des allgemeinen Streitwertkatalogs haben keine normative Verbindlichkeit; abweichende, aus der Rechtsprechung der Bausenate entwickelte Streitwertannahmen sind zulässig. • Bei verbundenen Verfahren sind Einzelstreitwerte zu bemessen und nach § 39 Abs. 1 GKG zusammenzurechnen, sofern die Ansprüche selbständigen Wert haben und nicht wirtschaftlich identisch sind. Die Klägerin und der Beigeladene sind Nachbarn; die Klägerin monierte, dass der Beigeladene sein Dachgeschoss zu einer Wohnung ausgebaut und vermietet habe. Nachdem die Behörde (Beklagter) nicht bauaufsichtlich eingeschritten war, klagte die Klägerin 2017 gegen die Behörde; 2018 erhob sie zudem Klage gegen die vom Beklagten erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung. Die beiden erstinstanzlichen Verfahren wurden verbunden und vom Verwaltungsgericht abschlägig entschieden; die Klägerin wurde zur Tragung der Kosten verurteilt. Das Verwaltungsgericht setzte den Streitwert für die beiden verbundenen Verfahren insgesamt auf 34.000 EUR fest, indem es für jede Klage den Mittelwert des von den Bausenaten angenommenen Streitwertrahmens zugrunde legte. Die Klägerin wandte gegen die Streitwertfestsetzung Beschwerde ein und beantragte Herabsetzung auf 15.000 EUR mit Verweis auf einen anderen Streitwertkatalog. • Ausgangspunkt ist § 52 Abs. 1 GKG: Der Streitwert ist nach der Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. • Der allgemeine von einer Streitwertkommission erstellte Streitwertkatalog enthält lediglich Empfehlungen und ist rechtlich nicht verbindlich; das Verwaltungsgericht durfte sich stattdessen an den Streitwertannahmen der Bausenate des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts orientieren. • Die Streitwertannahmen der Bausenate sind aus der Rechtsprechung entwickelt, differenzierter für baurechtliche Fallgestaltungen und dienen der Übersichtlichkeit und Gleichbehandlung innerhalb der Landesgerichtsbarkeit. • Die Klägerin hat keine konkreten Gründe vorgetragen, warum die von Ziff. 8 a) der Streitwertannahmen für Nachbarklagen (Streitwertrahmen 4.000 bis 30.000 EUR für Einfamilienhausfälle) nicht anwendbar sein sollen; daher war der Ansatz des Mittelwerts von 17.000 EUR pro Verfahren vertretbar. • Die Addition der Einzelstreitwerte für das verbundene Verfahren ist nach § 39 Abs. 1 GKG zulässig, weil die beiden Ansprüche nicht wirtschaftlich identisch sind; die bauaufsichtliche Verpflichtungsklage und die Anfechtung der Baugenehmigung verfolgen unterschiedliche, selbständige Ziele. • Die von der Klägerin geltend gemachten rechtlichen Beziehungen (z. B. dass eine Untersagung die Aufhebung der Baugenehmigung voraussetze) begründen keine wirtschaftliche Identität der Ansprüche, weil das Einschreiten der Behörde im Ermessen des Beklagten steht. • Kosten- und Gebührenentscheidungen beruhen auf § 68 Abs. 3 GKG; der Beschluss ist unanfechtbar nach § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG. Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung wurde zurückgewiesen; die Festsetzung des Gesamtstreitwerts von 34.000 EUR durch das Verwaltungsgericht ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das Gericht durfte sein Ermessen nach § 52 Abs. 1 GKG an den Streitwertannahmen der Bausenate ausrichten, da der allgemeine Streitwertkatalog nur Empfehlungscharakter hat und die Bausenate eine differenziertere, praxisbezogene Orientierung liefern. Der Ansatz des Mittelwerts innerhalb des für Nachbarklagen vorgesehenen Rahmens war angesichts der vorgetragenen Beeinträchtigungen (Grenzabstandsverletzung, Einsichtsmöglichkeiten, Lärm) vertretbar. Die Addition der Einzelstreitwerte für die verbundenen Verfahren gemäß § 39 Abs. 1 GKG war zulässig, weil die Klagen unterschiedliche, selbständige Ansprüche verfolgen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei und die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.