13 MN 67/20

Verbot des Blumenverkaufs auf Wochenmärkten im Infektionsschutzrecht rechtmäßig • § 9 Satz 1 der (3.) Niedersächsischen Verordnung ist im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht außer Vollzug zu setzen. • Die Beschränkung von Wochenmärkten auf Verkaufsstände für Lebensmittel ist angesichts der Gefahrenlage durch COVID-19 geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. • Eine Ungleichbehandlung von Wochenmarktständen und stationärem Einzelhandel sowie zwischen Lebensmittel- und Blumenverkäufern auf Wochenmärkten ist sachlich gerechtfertigt. • Der Antragsteller hat keine substantiierten, glaubhaft gemachten Nachteile dargelegt, die eine einstweilige Außervollzugsetzung rechtfertigen würden. Der Antragsteller betreibt eine Gärtnerei und vertreibt Blumen und Pflanzen überwiegend auf regionalen Wochenmärkten. Das Niedersächsische Ministerium erließ am 7. April 2020 eine Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte während der Corona-Pandemie; § 9 Satz 1 untersagt auf Wochenmärkten alle Verkaufsstände außer solchen für Lebensmittel. Der Antragsteller begehrte einstweilige Außervollzugsetzung von § 9 Satz 1, da hierdurch sein Wochenmarktgeschäft für Blumen untersagt werde und er in Art. 12 und 14 GG verletzt sei; er rügte insbesondere eine Ungleichbehandlung gegenüber Blumenläden, Bau- und Gartenmärkten sowie gegenüber Lebensmittelanbietern auf Wochenmärkten. Der Antragsgegner verteidigte die Regelung mit Verweis auf den Infektionsschutz, die Notwendigkeit, Kundenströme zu begrenzen, und die Befugnis stationärer Händler zur Zugangskontrolle. Das Gericht prüfte im summarischen Verfahren und lehnte den Antrag ab; Kosten und Streitwert wurden festgesetzt. • Zulässigkeit: Der Normenkontrollantrag ist statthaft und antragsbefugt, weil der Antragsteller durch das Wochenmarktverbot in seinen Rechten betroffen ist. • Rechtsgrundlage: Die Verordnung stützt sich auf § 32 i.V.m. § 28 IfSG; Zuständigkeit, Ausfertigung und Verkündung sind formell nicht zu beanstanden. • Tatbestandliche Voraussetzungen: Die Voraussetzungen für Maßnahmen nach § 28 IfSG sind aufgrund der COVID-19-Pandemie erfüllt; eine wirksame Gefahrenlage und erhebliche Gesundheitsrisiken liegen vor. • Ermessen und Schutzmaßnahme: Die Beschränkung des Warenangebots auf Wochenmärkten ist als Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 IfSG von weitem Maßstab gedeckt; die Regelung ist nicht offensichtlich ermessensfehlerhaft. • Geeignetheit und Erforderlichkeit: Die Beschränkung ist geeignet und erforderlich, um Ansammlungen und enge Kontakte auf Wochenmärkten zu reduzieren und damit Infektionsrisiken zu verringern. • Verhältnismäßigkeit und Belastung: Der Eingriff in die Berufsfreiheit manifestiert sich vor allem in Umsatzeinbußen, diese wurden nicht konkret beziffert; die Maßnahme ist befristet und wird von überwiegenden öffentlichen Gesundheitsinteressen getragen. • Gleichheitssatz: Die unterschiedliche Behandlung von Wochenmarktständen und stationären Händlern sowie von Lebensmittel- und Blumenverkäufern auf Märkten ist sachlich gerechtfertigt. Stationäre Händler können Zugang und Verhalten effektiver steuern; Lebensmittelversorgung begründet ein besonderes öffentliches Interesse. • Interessenabwägung im Eilverfahren: Die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens erscheinen gering; dagegen überwiegen die Gefährdungs- und Schutzinteressen der Allgemeinheit gegenüber nicht hinreichend dargelegten individuellen Nachteilen des Antragstellers. Der Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung des § 9 Satz 1 der (3.) Niedersächsischen Verordnung vom 7. April 2020 wird abgelehnt. Die Verordnung ist formell und materiell ausreichend gestützt und die Beschränkung des Warenangebots auf Wochenmärkten auf Lebensmittel ist in der Pandemiezeit geeignet, erforderlich und verhältnismäßig, um Infektionsrisiken zu mindern. Die behaupteten Grundrechtsverletzungen und die geltend gemachten wirtschaftlichen Nachteile sind nicht substantiiert und nicht so gewichtig dargelegt, dass sie die öffentlichen Gesundheitsinteressen überwiegen würden. Der Antragsteller trägt die Verfahrenskosten; der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.