13 MN 82/20

Keine einstweilige Außervollzugsetzung der Schließungsanordnung für Einzelhandelsverkaufsstellen • Die Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels nach der (3.) Niedersächsischen Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte kann vorläufig nicht außer Vollzug gesetzt werden. • Als Rechtsgrundlage für die Verordnung genügt § 32 i.V.m. § 28 Abs. 1 IfSG; die Generalklausel erlaubt auch Betriebs- und Verkaufsbeschränkungen zum Infektionsschutz. • Bei der Abwägung schwerwiegender wirtschaftlicher Nachteile gegen die öffentlichen Schutzinteressen überwiegt hier das Risiko erhöhter Infektionen und die Gefährdung der Gesundheitsversorgung. Die Antragstellerin betreibt bundesweit über 170 Warenhäuser, mehrere in Niedersachsen, und beantragte am 16. April 2020 Normenkontrolle sowie vorläufige Außervollzugsetzung gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 der (3.) Niedersächsischen Verordnung vom 7. April 2020, die den Publikumsverkehr in Verkaufsstellen des Einzelhandels untersagt. Sie rügte mangelnde Rechtsgrundlage, Verletzung von Art. 12 und Art. 14 GG, Gleichheits- und Bestimmtheitsverstöße und hielt die Schließung nicht für erforderlich; sie bot alternative Schutzmaßnahmen an. Die Verordnung enthält Ausnahmen für bestimmte Betriebe (§§ 3, 8, 9) und befristet die Regelung bis 19. April 2020. Die Antragstellerin machte erhebliche Umsatzverluste und existenzgefährdende Folgen geltend und verwies auf ein Schutzschirmverfahren. Der Senat prüfte die Zulässigkeit und die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags sowie eine Folgenabwägung zur Entscheidung über die einstweilige Anordnung. • Zulässigkeit: Der Antrag ist zuständig und antragsbefugt; die Verordnung ist eine untergesetzliche Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 VwGO. • Rechtsgrundlage: § 32 i.V.m. § 28 Abs. 1 IfSG ist taugliche und verfassungsgemäße Ermächtigungsgrundlage für die Verordnung; Landesrechtliche Zuständigkeit und Form wurden gewahrt. • Bestimmtheit und Auslegung: Die Formulierung zum "Schwerpunkt des Sortiments" ist nicht bereits aus Bestimmtheitsgründen unzulässig; unbestimmte Rechtsbegriffe sind bei der Vielgestaltigkeit des Einzelhandels zulässig. • Tatbestandliche Voraussetzungen: Die Verbreitung von COVID-19 erfüllt die Voraussetzungen von § 28 Abs. 1 IfSG; eine Gefahrenlage und die Notwendigkeit staatlichen Handelns liegen vor. • Ermessen: Die Schließungsregelung fällt unter die Generalklausel des § 28 IfSG; es sind auch Eingriffe in wirtschaftliche Tätigkeiten zulässig und ins Ermessen der Behörden gestellt. • Erforderlichkeit und Geeignetheit: Bei summarischer Prüfung sind die materiellen Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags offen; es ist nicht verlässlich feststellbar, dass die flächendeckende Schließung ersatzlos zwingend erforderlich wäre, wohl aber auch nicht, dass sie offensichtlich rechtswidrig ist. • Folgenabwägung: Die drohenden wirtschaftlichen Nachteile der Antragstellerin sind erheblich, aber eine Außervollzugsetzung würde nur kurzfristig (weniger als zwei Werktage vor Ablauf der Verordnung) Wirkung entfalten; demgegenüber überwiegen die gewichtigen öffentlichen Interessen des Infektionsschutzes und der Vermeidung einer Überlastung des Gesundheitssystems. • Ergebnis der Prüfung: Mangels klar überwiegender Gründe für eine sofortige Außervollzugsetzung bleibt der Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung ohne Erfolg. Der Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 der (3.) Niedersächsischen Verordnung wird abgelehnt; die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, Streitwert 5.000 EUR. Der Senat sieht die Rechtsgrundlage in § 32 i.V.m. § 28 Abs. 1 IfSG als tragfähig und kann bei summarischer Prüfung die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags nicht als so überwiegen einschätzen, dass eine unmittelbare Außervollzugsetzung gerechtfertigt wäre. Die zum Schutz vor COVID-19 getroffenen öffentlichen Interessen und die Verhinderung einer möglichen Überlastung des Gesundheitswesens überwiegen in der Folgenabwägung die kurzfristig zu erreichenden wirtschaftlichen Vorteile für die Antragstellerin.