1 OA 32/20

Streitwertfestsetzung bei Verfahren zur Fortsetzung des Baugenehmigungsverfahrens (Geruchsgutachten) • Die für ein ergänzendes Verfahren festzulegende Bedeutung der Sache bemisst sich nach dem individuellen Interesse des Klägers; hier beschränkt sie sich auf die Vermeidung der Kosten für ein gefordertes Geruchsimmissionsgutachten. • Ein Verfahren, das lediglich die Unanwendbarkeit eines Ablehnungsbescheids hinsichtlich der Verfahrensfortführung erreicht, begründet nicht denselben Streitwert wie das Hauptgenehmigungsverfahren. • Die Kosten- und Gebührenfestsetzungen im Beschwerdeverfahren richten sich nach § 68 Abs. 3 GKG; Streitwertbeschlüsse sind unanfechtbar nach § 68 Abs. 1 i.V.m. § 66 Abs. 3 GKG. Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks im Dorfgebiet und wollen dort ein Mehrfamilienhaus mit 13 Wohneinheiten errichten. Der Beklagte forderte von ihnen zur weiteren Bearbeitung des Bauantrags die Vorlage eines Geruchsgutachtens wegen möglicher Immissionen einer benachbarten Hofstelle. Die Kläger lehnten dies mit der Begründung ab, die Geruchsbelastung sei kein Genehmigungshindernis, und erhoben Untätigkeitsklage auf Erteilung der Baugenehmigung (Az. 2 A 41/19). Der Beklagte erließ daraufhin einen Ablehnungsbescheid nach § 69 Abs. 2 Satz 2 NBauO; die Kläger nahmen die Ablehnung in die Untätigkeitsklage auf. Das Verwaltungsgericht erfasste die Klageerweiterung als selbständiges Verfahren und verpflichtete den Beklagten, das Verfahren fortzusetzen, setzte den Streitwert hierfür aber auf 5.000 EUR. Dagegen richtet sich die vorliegende Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Kläger, der einen höheren Genehmigungswert für angemessen hält. • Zuständigkeit und Verfahren: Über die Streitwertbeschwerde war nach § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch Einzelrichter zu entscheiden; die Beschwerde ist unbegründet. • Maßstab der Streitwertfestsetzung: Nach § 52 Abs. 1 GKG bemisst sich der Streitwert im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach der für den Kläger aus dem Antrag resultierenden Bedeutung der Sache. • Beurteilung der Sachebene: Das vorliegende Verfahren zielte nicht auf die Erteilung der Baugenehmigung selbst ab, sondern darauf, die Bindungswirkung des Ablehnungsbescheids hinsichtlich der Verfahrensfortführung zu verhindern; daher ist die materielle Bedeutung für den Kläger begrenzt. • Bemessung des Streitwerts: Die wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung beschränkt sich in erster Linie auf die Vermeidung der Kosten der Erstellung des geforderten Geruchsgutachtens; das Verwaltungsgericht hat diese Bedeutung angemessen mit 5.000 EUR abgebildet. • Rechtsfolgen: Eine mögliche inhaltliche Stellungnahme des Gerichts zum Genehmigungsanspruch im späteren Hauptsacheverfahren verändert die Rechtskraft nicht und rechtfertigt keinen höheren Streitwert; der Kläger hätte andernfalls weitere Anträge und Verfahren, etwa bei Vorlage eines Gutachtens, zur Durchsetzung der Genehmigung. • Nebensachen und Kosten: Die Nebenentscheidungen sowie die Gebührenfreiheit des Beschwerdeverfahrens und die Nichtübernahme der Kosten folgen aus § 68 Abs. 3 GKG; der Beschluss ist unanfechtbar nach § 68 Abs. 1 i.V.m. § 66 Abs. 3 GKG. Die Streitwertbeschwerde wurde zurückgewiesen. Das Gericht bestätigte die Festsetzung des Streitwerts für das Verfahren zur Fortsetzung des Baugenehmigungsverfahrens auf 5.000 EUR, da der konkrete Wert der Sache für die Kläger im vorliegenden Verfahren hauptsächlich in der Vermeidung der Kosten für das geforderte Geruchsgutachten liegt. Eine rechtliche Bewertung des eigentlichen Genehmigungsanspruchs und ein daraus abgeleiteter höherer Genehmigungswert rechtfertigt hier keinen höheren Streitwert, weil das Verfahren keinen selbständigen Weg zur Erteilung der Baugenehmigung darstellt. Das Beschwerdeverfahren war gebührenfrei, Kostenerstattung wurde nicht gewährt, und der Beschluss ist unanfechtbar.