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Kein einstweiliger Außervollzug der Flächenbeschränkung für großflächigen Einzelhandel • Ein Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung einer Rechtsverordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO ist zulässig, wenn die Antragstellerin in eigenen Rechten betroffen ist. • Bei summarischer Prüfung überwiegen häufig die öffentlich-rechtlichen Schutzinteressen gegenüber wirtschaftlichen Nachteilen, wenn die Verordnung zur Eindämmung einer pandemischen Gefahr geeignet und erforderlich ist. • Eine Differenzierung der Regelungen nach Verkaufsflächen und Warengruppen ist verfassungsrechtlich nicht ohne Weiteres zu beanstanden, sofern sie sachlich durch Infektionsschutzbelange gerechtfertigt ist. Die Antragstellerin betreibt Verkaufsstellen des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 m². Niedersachsen erließ eine Verordnung zur Eindämmung von SARS-CoV-2, die Öffnungen von Verkaufsstellen mit mehr als 800 m² für Publikumsverkehr untersagt, mit Ausnahmen für bestimmte Warengruppen. Die Antragstellerin beantragt einstweiligen Rechtsschutz nach § 47 Abs. 6 VwGO und begehrt Außervollzugsetzung der Schließungsanordnung bis zur Entscheidung über ihren Normenkontrollantrag. Sie rügt insbesondere Rechts- und Gleichheitsverstöße sowie unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe und wirtschaftliche Existenzgefahr. Das Gericht prüft Zulässigkeit und die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags sowie die Folgenabwägung zwischen wirtschaftlichen Nachteilen und dem Gesundheitsschutz der Allgemeinheit. Die Verordnung ist bis zum 6. Mai 2020 befristet; es bestehen parallele Regelungen und differierende Maßnahmen in anderen Ländern. • Zulässigkeit: Die Verordnung ist eine Rechtsverordnung im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO; die Antragstellerin ist antragsbefugt, da sie durch die Flächenbeschränkung in Grundrechten (Art.12, Art.14 GG) betroffen ist. • Prüfmaßstab: Bei § 47 Abs. 6 VwGO sind die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags sowie bei nicht abschätzbaren Erfolgsaussichten die Folgenabwägung entscheidend. • Rechtsgrundlage und Formelles: Die Verordnung stützt sich auf § 32 i.V.m. § 28 IfSG; Zuständigkeit, Verkündung und Inkrafttreten entsprechen den verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Anforderungen. • Materielle Rechtmäßigkeit: Nach summarischer Prüfung erscheint die Regelung formell und materiell nicht rechtswidrig. Die Voraussetzungen des § 28 Abs.1 IfSG sind wegen der pandemischen Lage erfüllt und rechtfertigen geeignete Schutzmaßnahmen. • Ermessen: Keine erkennbaren Ermessensfehler bei der Abwägung der Schutzmaßnahmen; § 28 IfSG ist als Generalklausel weit auszulegen und erlaubt auch Betriebsbeschränkungen. • Eignung und Erforderlichkeit: Die Flächenbeschränkung auf 800 m² ist geeignet, die Zahl der gleichzeitig Anwesenden zu reduzieren, die Attraktivität großflächiger Geschäfte zu senken und dadurch Ansammlungen und Infektionsrisiken zu verringern; mildere gleich geeignete Maßnahmen sind nicht verlässlich festgestellt. • Verhältnismäßigkeit: Die Eingriffe in Art.12 und Art.14 GG sind erheblich, werden aber durch das überragende Interesse am Gesundheitsschutz und die Gefahrenabwehr bei COVID-19 überwiegt; die Befristung der Regelung und mögliche staatliche Unterstützungsleistungen mildern das Gewicht der wirtschaftlichen Nachteile. • Gleichheitsrecht: Die Differenzierung nach Verkaufsfläche und Warengruppen ist sachlich durch Infektionsschutzbelange und Versorgungsinteressen gerechtfertigt und überschreitet die verfassungsrechtlichen Grenzen nicht. • Folgenabwägung: Angesichts der befristeten Verordnung, der bisherigen Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags und des hohen öffentlichen Interesses überwiegen die Nachteile bei Außervollzugsetzung die Interessen der Antragstellerin. Der Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung wird abgelehnt; die Antragstellerin hat die Verfahrenskosten zu tragen und der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Begründend hat das Gericht festgestellt, dass die Verordnung auf einer tragfähigen Rechtsgrundlage (§ 32 i.V.m. § 28 IfSG) beruht, die angegriffenen Regelungen formell und materiell voraussichtlich rechtmäßig sind und die Flächenbeschränkung geeignet, erforderlich und verhältnismäßig ist, um die Verbreitung von COVID-19 zu verlangsamen. Insbesondere überwiegen die schwerwiegenden öffentlichen Gesundheitsinteressen sowie die Gefahren für das Gesundheitssystem die wirtschaftlichen Nachteile der Antragstellerin, zumal die Regelung nur befristet gilt und staatliche Unterstützungsmaßnahmen möglich sind. Daher ist eine vorläufige Außervollzugsetzung nicht geboten.