2 ME 215/20

Unzulässigkeit vorläufigen Rechtsschutzes gegen Begründungselemente schulischer Ordnungsmaßnahme • Ein in der Begründung eines Verwaltungsakts enthaltenes Feststellungselement ist nur dann selbständiger, anfechtbarer Feststellungsakt, wenn es die formellen und materiellen Voraussetzungen eines feststellenden Verwaltungsakts erfüllt. • Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO richten sich auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung für Verwaltungsakte oder selbständig anfechtbare Teile davon, nicht für bloße Begründungselemente. • Ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Widerruf oder Klarstellung behördlicher Äußerungen greift nicht, soweit die streitigen Behauptungen im Rahmen eines noch laufenden Verwaltungsverfahrens oder seiner Begründung gemacht wurden; die Klärung bleibt dem Ausgangsverfahren vorbehalten. Der Schüler der 8. Klasse legte Widerspruch gegen einen Bescheid der Schulbehörde ein, der ihn wegen einer angeblichen tätlichen Auseinandersetzung mit unsittlicher Berührung in eine Parallelklasse versetzte. Er akzeptierte die Versetzung als Chance zum Neuanfang, focht aber bestimmte Feststellungen in der Begründung an, insbesondere dass er einer Mitschülerin bewusst in den Schritt gefasst habe. Er beantragte beim Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz mit Feststellung der aufschiebenden Wirkung, Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehung und eine (schul-)öffentliche Klarstellung bzw. Widerruf der streitigen Feststellungen. Das Verwaltungsgericht lehnte die Anträge als unstatthaft ab; gegen diese Entscheidung legte der Antragsteller Beschwerde ein. • Die Beschwerde war auf die in der Prüfungsgrenze des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO stehenden Fragen beschränkt und führte nicht zur Abänderung der rechtlichen Bewertung. • Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann die aufschiebende Wirkung nur für Verwaltungsakte oder selbständig anfechtbare Teile wiederhergestellt werden; bloße Begründungselemente sind nicht Gegenstand dieser Anordnung. Daher sind Anträge, die sich nur gegen Feststellungselemente in der Begründung richten, unstatthaft. • Die streitigen Feststellungen sind Elemente der Begründung der schulrechtlichen Ordnungsmaßnahme und erfüllen nicht die Voraussetzungen eines eigenständigen feststellenden Verwaltungsakts nach § 35 VwVfG; es fehlt ein der Feststellung zugängliches Rechtsverhältnis. • Auch der Antrag auf einstweilige Anordnung mit dem Ziel einer (schul-)öffentlichen Klarstellung bzw. Widerruf greift nicht durch. Ein öffentlich-rechtlicher Widerrufsanspruch schützt grundsätzlich vor unwahren amtlichen Äußerungen, doch bestehen Einschränkungen, wenn die Äußerungen im Rahmen eines laufenden Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens getätigt wurden. Die Gerichts- und Verfahrensordnung gebietet, dass solche Streitfragen im vorgesehenen Widerspruchs- und ggf. Anfechtungsverfahren geklärt werden. • Angesichts der bisherigen Stellungnahmen im Verwaltungsverfahren erscheinen die getroffenen Erwägungen der Schule nicht offensichtlich unwahr, sodass dem Antragsteller zumutbar ist, das geordnete Verfahren abzuwarten. Die Entscheidung stützt sich auf § 80 Abs. 5, § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO sowie die dogmatischen Grenzen des feststellenden Verwaltungsakts und auf verfassungs- und verwaltungsrechtliche Grundsätze zum Widerrufsanspruch (Art. 2 GG, analog § 1004 Abs.1 S.2 BGB-Grundgedanke). Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen; das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht bestätigt die Vorinstanz. Die Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und Aufhebung der sofortigen Vollziehung waren unstatthaft, weil sich die angegriffenen Feststellungen als Begründungselemente der Ordnungsmaßnahme darstellten und keinen selbständigen feststellenden Verwaltungsakt bildeten. Ein (schul-)öffentlicher Widerruf oder eine Klarstellung der streitigen Behauptungen kann im Stadium des laufenden Widerspruchsverfahrens nicht gerichtlich vorweggenommen werden; die Klärung bleibt dem Widerspruchsverfahren und ggf. anschließenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorbehalten. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert wurde auf 5.000 EUR festgesetzt.