1 LA 162/18

Tanzschule im Kerngebiet zulässig; Immissionsschutz durch Betriebsauflagen gewährleistet • Eine Tanzschule ist als sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb im Kerngebiet typisierend allgemein zulässig. • Der Immissionsrichtwert der TA Lärm von 60 dB(A) am Tag ist im Kerngebiet maßgeblich; wer im Kerngebiet wohnt, muss typische Immissionen hinnehmen. • Die Konkretisierung von Betriebsbeschränkungen in der Baugenehmigung kann ausreichen, um Immissionsschutz sicherzustellen; zusätzliche bauliche Auflagen sind nicht zwingend. • Zulassungsgründe für die Berufung liegen nicht vor, wenn das erstinstanzliche Urteil sachgerecht die typisierende Betrachtung und die Immissionsbewertung angewandt hat. Der Kläger ist Eigentümer eines Wohn- und Geschäftshauses in der Fußgängerzone eines Kerngebiets. Die Beigeladene erhielt eine Baugenehmigung zum Betrieb einer Tanzschule, gegen die der Kläger Widerspruch wegen unzumutbarer Lärmbelästigung erhob. Die Behörde veranlasste schalltechnische Untersuchungen und nahm deren Vorgaben in die Baugenehmigung auf; dabei wurde der Immissionsrichtwert von 60 dB(A) für die Tageszeit zugrunde gelegt. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab und stellte fest, die Tanzschule sei typisierend als sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb im Kerngebiet zulässig und verursache im genehmigten Betrieb keine schädlichen Umwelteinwirkungen. Der Kläger beantragte die Zulassung der Berufung mit verschiedenen Zulassungsgründen; die Behörde und die Beigeladene widersprachen. • Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils; Kläger konnte keinen tragenden Rechtssatz oder erhebliche Tatsachenfeststellung plausibel in Frage stellen. • Die Rechtsprechung und die bauplanungsrechtliche Bewertung (vgl. § 30 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 7 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO 1968/1977) erlauben eine typisierende Betrachtungsweise: Tanzschulen sind typischerweise nicht so störend wie Diskotheken und gehören zu den im Kerngebiet möglichen Betrieben. • Das Verwaltungsgericht hat zutreffend den Immissionsrichtwert der TA Lärm (60 dB(A) Tag) zugrunde gelegt; weitergehende Belästigungen dürfen dem Kläger nicht zugemutet werden, soweit die Vorgaben der Baugenehmigung eingehalten werden. • Die in die Baugenehmigung aufgenommenen Betriebsbeschränkungen (z. B. Begrenzung sehr lauter Kurse auf maximal fünf Stunden) sind hinreichend bestimmt und vollziehbar und sichern Einhaltung der immissionsschutzrechtlichen Vorgaben. • Es bestand kein Anlass, zusätzliche technische Auflagen (Schalldämmmaße, mechanische Entlüftung) anzuordnen, da die berechneten Immissionswerte auch ohne solche Maßnahmen eingehalten werden. • Vorbringung des Klägers zu tieffrequenten Geräuschen erfüllt nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO; die erstinstanzlichen Ausführungen sind nachvollziehbar. • Die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 VwGO (besondere Schwierigkeiten, grundsätzliche Bedeutung) sind nicht gegeben; die Rechtslage ergibt sich unmittelbar aus BauNVO und TA Lärm. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt; das Urteil des Verwaltungsgerichts wird damit rechtskräftig. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig. Die Entscheidung folgt daraus, dass die Tanzschule im Kerngebiet typisierend zulässig ist, die schalltechnische Untersuchung und die in die Baugenehmigung aufgenommenen Betriebsauflagen den Immissionsrichtwert der TA Lärm sicherstellen und weitergehende Schutzansprüche des Klägers vor dem Hintergrund der Lage im Kerngebiet nicht bestehen. Eine weitergehende Einzelfallunzulässigkeit oder ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot nach § 15 Abs. 1 BauNVO liegt nicht vor, und zusätzliche technische Auflagen waren nicht erforderlich.