4 OA 120/20

Streitwertfestsetzung vor Verwaltungsgericht: Vorläufige Zivilwertfestsetzung nicht bindend • Die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts erfolgt kraft Beschlusses nach § 63 Abs. 2 GKG, wenn über den gesamten Streitgegenstand entschieden ist. • Eine vorläufige Streitwertfestsetzung eines Zivilgerichts vor Rechtswegverweisung ist in der Verwaltungsgerichtsbarkeit grundsätzlich nicht bindend (§ 62 Satz 1 GKG wirkt nicht, soweit Verfahrensrecht abweicht). • Bei unbestimmten Begehrensrichtungen kann der Regelstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG (5.000 EUR) anzusetzen sein. • Eine im Verfahren nachträglich hinzukommende Klageergänzung begründet einen gesonderten Streitgegenstand, der nicht an frühere vorläufige Zivilwertfestsetzungen bindet. • Eine Streitwertbeschwerde ist zulässig, wenn der Beschwerdewert von 200 EUR nach § 68 Abs. 1 GKG überschritten wird; sie ist aber unbegründet, wenn die Gerichtsgebühren durch Herabsetzung des Streitwerts nicht ausreichend beeinflusst würden. Der Kläger wandte sich gegen einen vom Verwaltungsgericht in einem Urteil festgesetzten Streitwert von 5.068 EUR. Zuvor hatte das Amtsgericht den Streitwert vorläufig auf 600 EUR bestimmt, bevor die Klage an das Verwaltungsgericht verwiesen wurde. Der Kläger begehrte eine Herabsetzung des Streitwerts auf 488 EUR und legte beim Verwaltungsgericht eine Erinnerung ein, die als Streitwertbeschwerde gemäß § 68 GKG auszulegen war. Das Verwaltungsgericht setzte den Gesamtstreitwert auf 5.068 EUR fest, weil für die Herausgabe von Verwaltungsvorgängen und ergänzende Auskünfte kein konkreter Streitstand für eine niedrigere Bewertung vorlag; zusätzlich hatte das Gericht 68 EUR für die Anfechtung eines Rundfunkbeitragsbescheids hinzugerechnet. Der Kläger rügte die zu hohe Festsetzung und machte geltend, der Streitwert richte sich nach den vom Beitragsservice angegebenen 488 EUR. • Zuständigkeit zur Streitwertfestsetzung des Prozessgerichts folgt aus § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG, sobald über den gesamten Streitgegenstand entschieden ist; dies war hier durch das Urteil des Verwaltungsgerichts der Fall. • Die vorläufige Streitwertfestsetzung des Amtsgerichts (600 EUR) vor Rechtswegverweisung begründet keine Bindungswirkung nach § 62 Satz 1 GKG, weil die Wertvorschriften der Verwaltungsgerichtsbarkeit (§§ 52, 53 GKG) von den zivilprozessualen Wertvorschriften abweichen und die VwGO keine entsprechenden wertmaßgeblichen Regelungen zur sachlichen Zuständigkeit enthält. • Die Streitwertbeschwerde ist zulässig, da die mögliche Reduzierung der Gerichtsgebühren durch die gewünschte Herabsetzung den Beschwerdewert von 200 EUR überschreitet (§ 68 Abs. 1 GKG). • Für das Begehren auf Herausgabe von Verwaltungsvorgängen und ergänzende Auskünfte fehlt es an konkreten Anhaltspunkten, weshalb der Regelstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG (5.000 EUR) anzusetzen war; der Streitwert bemisst sich nicht allein nach einer vom Beitragsservice angegebenen Beitragsschuld von 488 EUR. • Der zusätzliche Streitwert von 68 EUR für die Anfechtung des Beitragsbescheids wurde dem Wert zuzurechnen, ist jedoch wegen nachträglicher Klageerweiterung erst im Verwaltungsprozess relevant und ändert nichts an der Unverbindlichkeit der vorläufigen zivilgerichtlichen Festsetzung. • Zwar wäre nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG eine Erhöhung des Streitwerts für den Beitragsbescheid möglich gewesen; eine solche Erhöhung hätte aber keine höheren Gerichtsgebühren bewirkt, weil die nächste Gebührenstufe erst oberhalb von 6.000 EUR greift. • Mangels erheblicher Gebührenänderung bleibt die Streitwertbeschwerde in der Sache unbegründet; Nebenentscheidungen wurden gemäß § 68 Abs. 3 GKG getroffen. Die Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 5. März 2020 wurde zurückgewiesen; die Beschwerde war zwar zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht durfte den Streitwert nach § 63 Abs. 2 GKG auf insgesamt 5.068 EUR festsetzen; die vorläufige Wertfestsetzung des Amtsgerichts ist in der Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht bindend, weil die maßgeblichen Wertvorschriften der GKG-Vw-Gerichte von denen der Zivilgerichtsbarkeit abweichen. Die Herabsetzung auf 488 EUR scheidet aus, da das Klagebegehren nicht auf eine konkret bezifferte Forderung gerichtet war und daher der Regelstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG anzusetzen war. Eine mögliche Erhöhung des Beitragsstreitwerts hätte keine höheren Gerichtsgebühren zur Folge gehabt, sodass auch insoweit kein Gebührennachteil für den Kläger eintritt. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; die außergerichtlichen Kosten werden nicht erstattet.