13 MN 300/20

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Teile der Niedersächsischen Corona-Verordnung abgelehnt • Ein Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung einer Corona-Verordnung ist nach summarischer Prüfung abzulehnen, wenn die angegriffene Schutzmaßnahme nach § 28 IfSG taugliche Rechtsgrundlage und im Zeitpunkt der Entscheidung voraussichtlich erforderlich und angemessen ist. • Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung kann unter Berücksichtigung fachlicher Empfehlungen und neuerer wissenschaftlicher Erkenntnisse eine zulässige und objektiv notwendige Schutzmaßnahme i.S. des § 28 Abs. 1 IfSG sein. • Reine Bußgeldtatbestände einer Verordnung sind im Normenkontrollverfahren vor den Verwaltungsgerichten unzulässig zu rügen; Normenkontrollanträge sind nur gegen bereits erlassene Normen statthaft. Der Antragsteller beantragte einstweiligen Rechtsschutz gegen § 2 und § 29 der Niedersächsischen Corona-Verordnung sowie hilfsweise eine Feststellung zur Beschränkungsbefugnis per Rechtsverordnung nach dem 31.8.2020. Er richtete sich insbesondere gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Alltagssituationen und gegen die ordnungswidrigkeitsbewehrte Regelung in § 29. Das Gericht prüfte summarisch, ob die angegriffenen Regelungen als geeignete, erforderliche und angemessene Schutzmaßnahmen nach § 28 IfSG gerechtfertigt sind. Der Senat berücksichtigte Empfehlungen des R. K.-Instituts, Stellungnahmen der W. H. O. und neuere wissenschaftliche Studien zur Wirksamkeit von Masken. Zudem bewertete das Gericht die Schwere der Grundrechtseingriffe gegenüber dem öffentlichen Interesse am Infektionsschutz. Die Verordnung lief weitgehend am 31. August 2020 aus, und der Antrag richtete sich teilweise gegen noch nicht erlassene Folgeregelungen. • Rechtliche Grundlage: § 28 Abs. 1 IfSG in Verbindung mit § 32 IfSG bildet nach summarischer Prüfung eine verfassungsgemäße Ermächtigung zum Erlass der angegriffenen Verordnungsteile. • Prüfungsmaßstab einstweiliger Rechtsschutz: Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags sind maßgeblich; ist dies nicht abschätzbar, ist eine Folgenabwägung vorzunehmen (§ 47 Abs. 6 VwGO). • Sachliche Bewertung der Maskenpflicht: Das R. K.-Institut und die W. H. O. empfehlen das Tragen nicht-medizinischer Mund-Nasen-Bedeckungen insbesondere dort, wo Abstand nicht eingehalten werden kann; neuere Studien (z.B. Jenaer Analyse) stützen die Wirksamkeit als Maßnahme zur Reduktion von Infektionen. • Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit: Die Maskenpflicht ist geeignet, da sie die Fremdschutzwirkung plausibel erhöht; sie ist erforderlich, weil weniger einschneidende, gleich effektive Alternativen (z.B. gezielte Schutzmaßnahmen nur für Risikogruppen) praktikabel nicht darstellbar sind; die Belastung für Einzelne ist gering und durch das Gemeinwohlinteresse am Infektionsschutz deutlich überwiegt. • Kosten-Nutzen im einstweiligen Rechtsschutz: Das Interesse des Antragstellers an Außervollzugsetzung ist gering, da der Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG nur geringfügig ist; demgegenüber steht das erhebliche öffentliche Interesse an fortdauerndem Vollzug zum Schutz vor einer weiteren Verbreitung von COVID-19 (Art. 2 Abs. 2 GG). • Unzulässigkeit bestimmter Antragsgegenstände: Der Antrag gegen § 29 (Bußgeldvorschrift) ist unzulässig, weil Bußgeldtatbestände nicht im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren zu prüfen sind. • Unstatthaftigkeit des Hilfsantrags: Ein Normenkontrollantrag gegen noch nicht erlassene Folgeregelungen ist unzulässig, Normenkontrolle ist nur gegen bereits geltende Normen möglich. Der Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Niedersächsischen Corona-Verordnung wird abgelehnt; der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, Streitwert 5.000 EUR. Zur Begründung hat das Gericht festgestellt, dass die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf einer tauglichen Rechtsgrundlage (§ 28 IfSG) beruht und nach summarischer Prüfung geeignet, erforderlich und angemessen ist. Die mit der Maskenpflicht verbundenen Eingriffe in die allgemeine Handlungsfreiheit sind nur gering und stehen im Verhältnis zu dem überwiegenden öffentlichen Interesse an Infektionsschutz. Der Antrag gegen die ordnungswidrigkeitsbewehrte Vorschrift (§ 29) war unzulässig, und der Hilfsantrag gegen noch nicht erlassene Folgeregelungen ist unstatthaft; deshalb konnte insoweit kein einstweiliger Rechtsschutz gewährt werden.