13 MN 297/20

Abstands- und Sicherstellungspflichten bei Kinovorführungen verfassungsgemäß • Der Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung von Abstandsregeln für Kinovorführungen wird abgelehnt. • Die Besucherpflicht (§ 1 Abs. 3 S.1–2 Nds. Corona-VO) und die Veranstalterpflicht (§ 24 Abs. 2 S.1 Nds. Corona-VO) sind nach summarischer Prüfung formell und materiell voraussichtlich rechtmäßig und verhältnismäßig. • Als zulässige Auslegung ist die Ausnahme vom Abstand entweder für Angehörige des eigenen und/oder eines weiteren Hausstands oder für eine Gruppe von bis zu 10 Personen aus mehr als zwei Haushalten zu verstehen. Die Antragstellerin betreibt in A-Stadt ein Kino und beantragte die vorläufige Außervollzugsetzung bestimmter Regelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung, namentlich des Abstandsgebots für Besucher (§ 1 Abs. 3 S.1–2) und der Veranstalterpflicht (§ 24 Abs. 2 S.1) für Kinovorführungen. Sie rügte unter anderem Eingriffe in ihre Berufsausübungsfreiheit und Wettbewerbsnachteile und legte ein Hygienekonzept sowie Studien und Stellungnahmen zur Lüftung und Infektionsrisiken vor. Das Gericht hat den Antrag ausgelegt, die Bestimmungen insgesamt zu überprüfen, und die Zulässigkeit des Antrags bejaht. In der summarischen Prüfung in der Sache hat der Senat die Rechtsgrundlagen, Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Regelungen geprüft und Abwägungen zu milderen Maßnahmen, technischen Lüftungssystemen, Maskenpflichten und Rückverfolgbarkeit angestellt. Das Verfahren wurde ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entschieden. • Zulässigkeit: Die Antragstellerin ist antragsbefugt; die angegriffenen Vorschriften sind untergesetzliche Normen im Sinne des § 47 VwGO und die Antragsrichtung gegen das Land Niedersachsen ist korrekt. • Auslegung: § 1 Abs. 3 S.1–2 ist so zu verstehen, dass der Abstand wahlweise zu Angehörigen des eigenen und/oder eines weiteren Hausstands oder zu einer Gruppe von bis zu 10 Personen nicht einzuhalten ist. • Rechtsgrundlage: Die Verordnung stützt sich auf § 32 i.V.m. § 28 IfSG; der Verordnungsgeber war zuständig. • Eingriff: Die Besucherpflicht und die Veranstalterpflicht berühren Art. 2 Abs.1, Art. 12 Abs.1 GG und gegebenenfalls Art. 3 Abs.1 GG; sie verändern die betriebliche Rahmenbedingungen und können Rechte der Kinoanbieter berühren. • Verhältnismäßigkeit – Legitimer Zweck: Schutz vor Infektionen und Verhinderung einer Überlastung des Gesundheitssystems sind legitime Ziele. • Verhältnismäßigkeit – Geeignetheit: Abstandspflichten reduzieren Infektionsrisiken in geschlossenen, lang andauernden Veranstaltungen; alternative Maßnahmen (allgemeines Appellverhalten, alleinige Kontaktdatenerhebung, pauschale Maskenpflicht während der Vorführung, nur lüftungstechnische Lösungen) erscheinen derzeit nicht gleichwirksam oder flächendeckend realisierbar. • Verhältnismäßigkeit – Erforderlichkeit: Es sind keine ersichtlichen, gleichwirksamen, milderen Mittel vorhanden; besondere wissenschaftliche Gutachten begründen keinen generellen milderen Umgang. • Angemessenheit: Die Eingriffe sind nicht unverhältnismäßig; Betreiber verbleiben Gestaltungsmöglichkeiten zur Auslastung (Ticketing, Sitzordnung, Personal), der organisatorische Mehraufwand ist zumutbar. • Gleichheitsprüfung: Unterschiede zu anderen Bereichen (z. B. Gastronomie, Flugverkehr) sind sachlich gerechtfertigt oder beruhen auf Vollzugspraxis; innerer Zusammenhang der Regelungen ist hinreichend. • Veranstalterpflicht: Die Verpflichtung des Veranstalters zur Ermöglichung und Überwachung der Abstandswahrung ist geeignet, erforderlich und angemessen zur Durchsetzung der Besucherpflicht. Der Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung wird abgelehnt. Die angegriffenen Regelungen (§§ 1 Abs. 3 S.1–2, 24 Abs. 2 S.1 Nds. Corona-VO) sind nach summarischer Prüfung voraussichtlich formell und materiell rechtmäßig und verhältnismäßig; es bestehen weder aussichtsreiche Erfolgsaussichten für eine Normenkontrolle noch überwiegen die von der Antragstellerin geltend gemachten Gründe die öffentlichen Schutzinteressen gegenwärtig. Die Antragstellerin trägt die Verfahrenskosten; der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.