2 NB 751/19

Überbuchung von Studienplätzen und Zulässigkeit von Dienstleistungsexport • Überbuchungen der rechnerischen Studienplatzkapazität sind grundsätzlich zulässig und dienen dazu, voraussichtlich ungenutzte Plätze auszugleichen (§ 5 Abs. 4 Hochschul-Vergabeverordnung). • Eine Überbuchung begründet keinen Zuteilungsanspruch, es sei denn, die Hochschule missbraucht das Instrument zur Verschleierung tatsächlicher Kapazitäten. • Dienstleistungsexport von Lehrangeboten in andere Studiengänge ist grundsätzlich zulässig, solange er sachlich geboten ist und die Ausbildungskapazität insgesamt nicht verloren geht. • Verminderungen von Deputaten und dienstliche Personalentscheidungen sind nur dann rechtlich zu beanstanden, wenn hierdurch tatsächlich zusätzliche freie Kapazität entsteht; bloße Zweifel an der Nachprüfbarkeit genügen nicht, wenn durch Überbuchung kein zusätzlicher Platz frei wird. Die Antragstellerin begehrte Zulassung zum Zwei-Fächer-Bachelor Geschichte außerhalb der festgesetzten Kapazität für das Wintersemester 2019/2020. Die Antragsgegnerin hatte die rechnerische Kapazität von 56 VZÄ durch Zulassung von insgesamt 67,26 VZÄ überbucht und bestimmte Deputats- und Stellenregelungen getroffen. Die Antragstellerin rügte die Überbuchung, die Reduktion von Lehrdeputaten bestimmter Mitarbeiter sowie den Dienstleistungsexport von Lehrkapazität in andere Studiengänge. Das Verwaltungsgericht hat ihr Begehren abgewiesen; die Antragstellerin legte hiergegen Beschwerde ein. Der Senat prüfte eingeschränkt nach § 146 Abs. 4 VwGO und bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Relevante Tatsachen sind die vorgenommenen Überbuchungen, frühere Auslastungsdaten und die von der Hochschule dargelegten organisatorischen Gründe für Deputatsentscheidungen und Dienstleistungsexporte. • Überbuchungen sind nach ständiger Rechtsprechung und § 5 Abs. 4 Hochschul-Vergabeverordnung grundsätzlich zulässig, weil sie prognostisch ungenutzte Plätze ausgleichen und keine neue Kapazität schaffen. • Ob eine Hochschule überbucht oder Nachrückverfahren anwendet, ist eine verwaltungsorganisatorische Ermessensentscheidung; eine vollständige Ausnutzung der Kapazität ist keine verfassungsrechtlich gebotene Vorgabe. • Nur bei rechtsmissbräuchlicher Handhabung der Überbuchung (z. B. Verschleierung tatsächlicher Kapazitäten) wäre ein Eingreifen geboten; hierfür liegen keine Anhaltspunkte vor. • Die von der Antragstellerin gerügten Deputatsverminderungen und die Prüfung der Nachprüfbarkeit einzelner Verminderungsgründe ändern nichts daran, dass selbst bei Berücksichtigung der angegriffenen Dienst- und Deputatsentscheidungen aufgrund der Überbuchung kein weiterer freier Studienplatz verfügbar ist. • Der Dienstleistungsexport beeinträchtigt nicht das Teilhaberecht der Studienbewerber, weil die exportierte Lehre nicht verloren geht, sondern Ausbildungskapazität in anderen Studiengängen schafft; verfassungsrechtliche Bedenken bestünden nur, wenn der Export sachlich nicht geboten wäre, was die Antragstellerin nicht dargelegt hat. • Horizontale Substitution zwischen Studiengängen ist nicht geboten, zumal Überbuchungen in bestimmten Studiengängen die vorhandene freie Kapazität bereits aufzehren. • Lehrverpflichtungen der Mitarbeiter entsprechen den Vorgaben (§ 4 Abs. 2 Nr. 2 LVVO) und haushaltsrechtliche Personalentscheidungen sind nicht willkürlich zu beanstanden. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Überbuchung der Studienplatzkapazität war rechtlich zulässig und nicht rechtsmissbräuchlich; die Antragsgegnerin hat plausibel dargelegt, dass sie die Kapazität unter Prognosegesichtspunkten ausschöpfen wollte. Die Einwände gegen Deputatsverminderungen und gegen den Dienstleistungsexport ändern daran nichts, weil auch bei Berücksichtigung dieser Einwände kein zusätzlicher freier Studienplatz zur Verfügung stünde. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.