1 MN 47/20

Keine Abänderung des Beschlusses zur Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans wegen mangelhafter Verkehrsprognose • Beschlüsse nach § 47 Abs. 6 VwGO können unter den Voraussetzungen des § 80 Abs. 7 VwGO abgeändert werden; maßgeblich sind veränderte oder zuvor unverschuldet nicht geltend gemachte Umstände. • Eine Abänderung aus amtlicher Initiative ist nur ausnahmsweise geboten, etwa wenn neuer, nicht unverschuldet verspäteter Vortrag die frühere Entscheidung evident unrichtig erscheinen lässt oder unzumutbare Nachteile aufzeigt. • Ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Abwägungsfehler kann vorliegen, wenn Verkehrsprognosen zu niedrig angesetzt sind und dadurch die Entscheidung der Gemeinde beeinflusst worden sein könnte. • Bei Verkehrsprognosen genügt es, wenn Erfahrungswerte vertretbar erscheinen; das Gericht darf jedoch nicht pauschal niedrigere Eingangswerte annehmen, um andere fehlerhafte Annahmen zu kompensieren. Die Antragstellerin, eine Gemeinde, beantragte die Aufhebung eines Beschlusses des Gerichts vom 15.07.2020, mit dem die Außervollzugsetzung des Bebauungsplans Nr. 100 „E.“ angeordnet worden war. Im Ausgangsverfahren hatte der Senat angenommen, der Bebauungsplan sei im Hauptsacheverfahren voraussichtlich wegen eines Abwägungsfehlers nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB unwirksam. Streitgegenstand ist insbesondere die Richtigkeit der verkehrlichen Prognose, wonach die planbedingte Verkehrsbelastung der Straße „E.“ maximal 1000 Kfz/Tag betragen würde. Die Antragstellerin rügte, die Zahl der Wohneinheiten und die darauf gestützte Verkehrsannahme seien vertretbar und stützte sich auf Vergleichsgebiete sowie eine Stellungnahme eines Ingenieurbüros. Der Senat prüfte, ob neues Vorbringen die frühere Entscheidung rechtfertige oder eine dienstliche Abänderung geboten sei. Das Gericht stellte fest, die neuen Ausführungen würden die tragenden Gründe des Beschlusses nicht durchgreifend in Frage stellen. Zudem sei die Prognose der Anzahl der Wohneinheiten zu optimistisch angesetzt gewesen, sodass die Abwägung beeinträchtigt sein könne. • Anwendbarkeit: Der Senat wendet die Grundsätze des § 80 Abs. 7 VwGO entsprechend auf Beschlüsse nach § 47 Abs. 6 VwGO an; eine erneute Entscheidung setzt veränderte oder zuvor unverschuldet nicht geltend gemachte Umstände voraus. • Vorbringen der Antragstellerin: Das vorgetragene neue Material (Schriftsatz 17.8.2020, Stellungnahme Ingenieurbüro) enthält keine solchen Umstände; es stellt die wesentlichen Erwägungen des Beschlusses vom 15.7.2020 nicht durchgreifend in Frage. • Amtsaufragende Überprüfung: Der Senat kann von Amts wegen nach Maßgabe des § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO tätig werden, übt dieses Ermessen aber restriktiv aus und ändert eine Normenkontrolle nur ausnahmsweise bei evidentem Irrtum oder unzumutbaren Nachteilen. • Fehlerhafte Verkehrsprognose: Der Bebauungsplan beruht auf einer Prognose, die mit der Annahme von 138 Wohneinheiten zu gering angesetzt war; dies kann nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB abwägungsrelevant sein, weil eine höhere Verkehrsbelastung die Ratsentscheidung beeinflusst haben könnte. • Bewertung von Erfahrungswerten: Verkehrsprognosen, die auf Erfahrungswerten beruhen, sind nur dann zu beanstanden, wenn sie nicht mehr vertretbar erscheinen; der Senat kann jedoch nicht eigene niedrigere Eingangswerte setzen, um andere fehlerhafte Annahmen zu kompensieren. • Konsequenz des Gutachtens: Die spätere Stellungnahme des Ingenieurbüros ändert nichts an der Beurteilung, weil sie keinen Beleg dafür liefert, dass die ursprüngliche Annahme offensichtlich falsch war oder die Gemeindeentscheidung nicht beeinflusst hätte. • Kosten und Streitwert: Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen; der Streitwert für den vorläufigen Rechtsschutz wurde auf 75.000 EUR festgesetzt. Der Abänderungsantrag der Antragstellerin wird abgelehnt; der Beschluss des Gerichts vom 15.07.2020 zur Außervollzugsetzung des Bebauungsplans bleibt bestehen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens; außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Entscheidung stützt sich darauf, dass das neue Vorbringen die tragenden Erwägungen des Senats nicht durchgreifend in Frage stellt und keine der strengen Voraussetzungen für eine Abänderung nach den Grundsätzen des § 80 Abs. 7 VwGO erfüllt sind. Zudem ist die Verkehrsprognose und die zugrunde liegende Annahme zur Zahl der Wohneinheiten als abwägungsrelevant fehlerhaft zu beurteilen, sodass die Außervollzugsetzung vorläufig gerechtfertigt bleibt.