13 MN 411/20

Einstweiliger Außervollzug der Betriebsschließung für Gastronomie abgelehnt • Der Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung wird abgelehnt. • Rechtsgrundlage der Verordnung sind §§ 28 Abs. 1, 32 IfSG; die Verordnungsermächtigung und die Verordnung erscheinen nach summarischer Prüfung verfassungskonform und formell rechtmäßig. • Die Schließung von Gastronomiebetrieben ist angesichts der pandemischen Lage geeignet, erforderlich und dem Zweck nach angemessen; Zweifel hinsichtlich Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG können im Eilrechtsschutz nicht verlässlich geklärt werden. • Bei unklaren Erfolgsaussichten überwiegen im Wege der Folgenabwägung die Gefahren für die Allgemeinheit und das Gesundheitssystem gegenüber den schwerwiegenden wirtschaftlichen Nachteilen des Antragstellers. Ein Betreiber eines Gastronomiebetriebs beantragte die vorläufige Außervollzugsetzung von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung, die die Schließung von Gastronomiebetrieben für Publikumsverkehr und Besuche anordnet. Der Antragsteller rügte Verletzungen seiner Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 GG) und nahm verfassungs- und verwaltungsrechtliche Bedenken gegen die Verordnung insgesamt sowie Ungleichbehandlung nach Art. 3 GG vor. Die Verordnung war am 30. Oktober 2020 verkündet und sah Ausnahmen für Außer-Haus-Verkauf und bestimmte Betriebsarten vor; sie sollte bis 30. November 2020 gelten. Der Senat prüfte im Normenkontrollverfahren vorläufig die Zulässigkeit und Begründetheit des Antrags und wog die Folgen einer vorläufigen Außervollzugsetzung gegen die Gefahren für die Allgemeinheit ab. Es wurden epidemiologische Daten, gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme erörtert. • Zulässigkeit: Der Normenkontrollantrag ist statthaft (§§ 47 Abs.6, 47 Abs.1 Nr.2 VwGO i.V.m. § 75 NJG) und antragsbefugt, da Betreiber von Gastronomiebetrieben unmittelbar adressiert sind und Art.12 GG betroffen sein kann. • Rechtsgrundlage: Die Verordnung stützt sich auf §§ 28 Abs.1, 32 IfSG; diese gesetzlichen Ermächtigungen genügen nach summarischer Prüfung den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts und der hinreichenden Bestimmtheit. • Formelle Rechtmäßigkeit: Die Verordnung wurde zuständig erlassen, ausgefertigt und verkündet; Zitier- und Zuständigkeitsanforderungen sind nach vorläufiger Prüfung erfüllt. • Ob und Notwendigkeit staatlichen Handelns: Aufgrund der dynamischen Pandemielage, hoher Fallzahlen und epidemiologischer Erkenntnisse war staatliches Handeln zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten geboten; die Voraussetzungen des § 28 Abs.1 IfSG sind erfüllt. • Geeignetheit und Erforderlichkeit: Die Schließung der Gastronomie ist geeignet, Kontakte zu reduzieren; mildere Mittel (Hygienekonzepte, Betriebsbeschränkungen, zielgerichtete Maßnahmen) erscheinen angesichts der Infektionsdynamik und der nur begrenzt gesicherten Erkenntnisse zum Infektionsumfeld nicht als gleich wirksam beziehungsweise nicht als evident milder. • Angemessenheit: Die erheblichen wirtschaftlichen Belastungen der Betriebsinhaber sind zu berücksichtigen; staatliche Entschädigungszusagen mildern die Belastung, sodass die Maßnahme angesichts des Gemeinwohls vorrangig bleibt. • Gleichheitssatz: Ob die Differenzierung der betroffenen Tätigkeiten Art.3 Abs.1 GG verletzt, kann im summarischen Eilverfahren nicht verlässlich entschieden werden; es liegt aber kein offensichtlicher Willkürverstoß vor. • Folgenabwägung (Doppelhypothese): Bei unklaren Erfolgsaussichten überwiegen die Risiken für Gesundheitssystem und Leben der Allgemeinheit gegenüber den wirtschaftlichen Nachteilen des Antragstellers, sodass die Außervollzugsetzung nicht geboten ist. Der Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 10 Abs.1 Satz1 Nr.2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung wird abgelehnt. Die Verordnung ist nach summarischer Prüfung nicht offensichtlich verfassungs- oder formellrechtswidrig; die Schließung der Gastronomiebetriebe ist angesichts der pandemischen Lage geeignet, erforderlich und angemessen. Fragliche Gleichheitssatzfragen können im Eilverfahren nicht verlässlich geklärt werden, ändern aber die Folgenabwägung nicht. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens; der Streitwert wurde auf 5.000 EUR festgesetzt.