13 MN 412/20

Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Kosmetikstudios nach niedersächsischer Corona-Verordnung • Der Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung einer Verordnungsbestimmung ist zulässig, jedoch nur dann zu gewähren, wenn die Erfolgsaussichten in der Hauptsache erkennbar sind oder die Folgenabwägung zugunsten des Antragstellers deutlich überwiegt. • Rechtsgrundlage für Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 ist § 32 i.V.m. § 28 IfSG; diese Ermächtigungen erfüllen vorläufigen verfassungsrechtlichen Anforderungen. • Die Schließung von Kosmetikstudios kann infektionsschutzrechtlich gerechtfertigt, geeignet, erforderlich und angemessen sein; Gleichheitssatzbedenken können im summarischen Verfahren nicht verlässlich entschieden werden. Die Antragstellerin begehrte die vorläufige Außervollzugsetzung von § 10 Abs.1 S.1 Nr.9 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (30.10.2020), der Kosmetikstudios und ähnliche Betriebe für den Publikumsverkehr schließt. Sie rügt eine Verletzung ihrer Berufsausübungsfreiheit nach Art.12 GG und wendet sich gegen die Betriebsschließung. Zuständiger Antragsgegner ist das Land Niedersachsen, vertreten durch das zuständige Ministerium. Das Oberverwaltungsgericht prüfte den Normenkontrolleantrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ohne mündliche Verhandlung. Entscheidend waren die Zulässigkeit des Antrags, die Verfassungs- und Gesetzesgrundlagen sowie die Abwägung zwischen dem Interesse an Infektionsschutz und den Grundrechtseingriffen für die Betreiber. • Zulässigkeit: Der Normenkontrollantrag ist nach § 47 VwGO i.V.m. §75 NJG statthaft; die Antragstellerin ist antragsbefugt, da sie in eigenen Rechten (Art.12 GG) betroffen ist. • Rechtsgrundlage: Die Verordnung stützt sich auf §32 i.V.m. §28 IfSG. Diese Rechtsgrundlagen und die Verordnungsermächtigung erfüllen in der summarischen Prüfung die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Bestimmtheit und Gesetzesvorbehalt nicht offensichtlich. • Formelle Rechtmäßigkeit: Zuständigkeit, Ausfertigung, Verkündung und Inkrafttreten der Verordnung sind gegeben; etwaige Verfahrensmängel ändern die Rechtmäßigkeit nicht. • Ob und Notwendigkeit: Die Voraussetzungen des handelnden Eingriffs nach §28 IfSG liegen vor angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens und der epidemiologischen Daten; COVID-19 ist eine übertragbare, zum Teil schwer verlaufende Krankheit. • Erforderlichkeit und Geeignetheit: Die Schließung ist geeignet, Kontakte zu reduzieren. Mildere Mittel (Hygienekonzepte, Beschränkungen, Kontrollen oder Eingrenzung auf Regionen/Personengruppen) erscheinen derzeit nicht gleich wirksam oder nicht praktisch als weniger belastend darstellbar. • Angemessenheit: Zwar greift die Schließung tief in die Berufsausübungsfreiheit ein; staatliche Entschädigungsankündigungen mildern das Gewicht; angesichts des Schutzgutes Leben/Gesundheit überwiegt jedoch das öffentliche Interesse. • Gleichheitssatz: Im summarischen Verfahren lässt sich nicht verlässlich klären, ob die Differenzierung der Verordnungsregelungen (z.B. Privilegierung von Friseuren) Art.3 GG verletzt; Willkür ist jedoch nicht feststellbar. • Folgenabwägung (Doppelhypothese): Die Risiken einer Aussetzung der Maßnahme für Gesundheit und Gesundheitssystem überwiegen gegenüber dem überwiegend vorläufigen individuellen Nachteil der Antragstellerin; daher ist die Außervollzugsetzung nicht geboten. Der Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung wird abgelehnt. Die gesetzliche Grundlage der Verordnung (§32 i.V.m. §28 IfSG) und die konkreten Schutzmaßnahmen sind in der summarischen Prüfung nicht offensichtlich rechtswidrig; die Maßnahme ist geeignet, erforderlich und angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens angemessen. Dass Differenzierungen der Verordnung (z.B. gegenüber Friseurbetrieben) einer abschließenden Gleichmäßigkeitsprüfung bedürfen, führt im Eilverfahren nicht zur Außervollzugsetzung. Die Antragstellerin trägt die Kosten; der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Die Entscheidung ist unanfechtbar.