13 ME 374/20

Verlängerung der Einreise‑/Aufenthaltssperre: familiäre Bindungen gebührend zu berücksichtigen • Bei einem Bescheid, der zugleich die Ablehnung einer Aufhebung/Verkürzung und die Verlängerung einer Sperrfrist enthält, sind dies zwei rechtlich zu unterscheidende Entscheidungen. • Im vorläufigen Rechtsschutz kann nur die Verlängerung der Einreise- und Aufenthaltssperre angegriffen werden; die Bestandskraft der ursprünglichen Festsetzung ist im Wege der aufschiebenden Wirkung nicht wirksam angreifbar. • Die Verlängerung einer Sperrfrist nach § 11 Abs. 4 AufenthG ist rechtlich nur wirksam, wenn die Ermessensausübung die familiären Bindungen, insbesondere eine bestehende eheliche Lebensgemeinschaft mit einer inländischen Ehefrau, angemessen berücksichtigt. • Eine Verlängerung der Sperrfrist kann bei summarischer Prüfung als rechtswidrig angesehen werden, wenn das Gewicht der familiären Bindungen nicht hinreichend in die Ermessensabwägung eingestellt wurde. Der Antragsteller ist verheiratet mit einer deutschen Ehefrau. Zuvor war gegen ihn eine Einreise‑ und Aufenthaltssperre von zwei Jahren mit Bescheid vom 25. April 2018 ausgesprochen worden. Am 12. Februar 2020 erließ die Ausländerbehörde einen Bescheid, der die Aufhebung oder Verkürzung der Sperrfrist ablehnte, zugleich aber die Frist um weitere sechs Monate verlängerte. Der Antragsteller klagte und beantragte nach § 80 Abs. 5 VwGO die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen den Verlängerungsbescheid. Das Verwaltungsgericht gewährte teilweise aufschiebende Wirkung; hiergegen richtete sich die Beschwerde der Behörde. Streitgegenstand ist allein die Rechtmäßigkeit der Verlängerung der Sperrfrist um sechs Monate unter Berücksichtigung der ehelichen Bindungen des Antragstellers. • Der Bescheid vom 12. Februar 2020 enthält rechtlich zwei getrennte Entscheidungen: die Ablehnung der Aufhebung/Verkürzung der ursprünglichen Sperrfrist (§ 11 Abs. 4 S.1 AufenthG) und die Verlängerung der Frist um sechs Monate (§ 11 Abs. 4 S.4 AufenthG). • Nur die Verlängerung kann im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO durch Anordnung der aufschiebenden Wirkung angegriffen werden; die Bestandskraft des ursprünglichen Bescheids ist andernfalls nicht effektiv angreifbar und müsste gegebenenfalls mit einstweiliger Anordnung nach § 123 VwGO verfolgt werden. • Die Verlängerung ist nach summarischer Prüfung voraussichtlich rechtswidrig, weil die Ausländerbehörde bei der Ermessensausübung die familiären Bindungen des Antragstellers an seine in Deutschland lebende deutsche Ehefrau nicht in gebotener Weise gewürdigt hat. • Art. 6 GG verpflichtet die Behörden, familiäre Bindungen bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen pflichtgemäß zu berücksichtigen; das gilt auch bei Entscheidungen über Verlängerungen nach § 11 Abs. 4 AufenthG. • Das Vorliegen einer ehelichen Lebensgemeinschaft wird vom Senat nicht in Zweifel gezogen; Anhaltspunkte für Scheinbetrieb oder bloße Form sind nicht ersichtlich, und die fortdauernde Ehe begründet eine relevante und fortwirkende Tatsache, die in die Ermessensabwägung einzustellen ist. • Angesichts der Schutzpflicht aus Art. 6 GG sowie der Umstände des Einzelfalls ist eine Verlängerung von bereits zwei Jahren auf zweieinhalb Jahre unangemessen und genügt nicht den Anforderungen an die Ermessensentscheidung nach § 11 Abs. 4 S.5 i.V.m. Abs. 3 S.1 AufenthG. • Bei summarischer Prognose ist zudem zu berücksichtigen, dass nach Ablauf der Sperrfrist bei Fortbestand der Ehe ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 28 Abs. 1 S.1 Nr.1 AufenthG wahrscheinlich ist, wodurch die Rückfallgefahr wegen Falschangaben vermindert erscheint. Die Beschwerde der Behörde hatte nur insoweit Erfolg, dass die aufschiebende Wirkung gegenüber der Verlängerung der Einreise‑ und Aufenthaltssperre um weitere sechs Monate anordnet wurde; im Übrigen wurde der Antrag des Antragstellers verworfen und die Beschwerde der Behörde zurückgewiesen. Der Senat sieht die Verlängerung von zwei auf zweieinhalb Jahre als voraussichtlich rechtswidrig, weil die Ausländerbehörde die bestehende eheliche Lebensgemeinschaft mit der deutschen Ehefrau unzureichend berücksichtigt hat. Folglich wird die aufschiebende Wirkung für die Verlängerung angeordnet, sodass der Antragsteller nicht sofort an der Verlängerung gehindert bleibt. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.