13 KN 271/20

Unzulässigkeit des Normenkontrollantrags wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses • Ein Normenkontrollantrag ist unzulässig, wenn mit der beantragten Unwirksamklärung der angegriffenen Regelung kein gegenwärtiger Nutzen mehr erzielt werden kann. • Das Fortfallen einer angegriffenen Regelung durch spätere Änderung der Rechtsverordnung beseitigt das Rechtsschutzinteresse am Normenkontrollverfahren. • Ein Antrag kann ohne mündliche Verhandlung abgelehnt werden, wenn seine Unzulässigkeit offensichtlich ist und keine Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung besteht. Die Antragstellerin beantragte die Feststellung der Unwirksamkeit von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung, soweit darin Einrichtungen geschlossen werden, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden. Die Antragstellerin ist anwaltlich vertreten. Die Regelung war auf Grundlage der Corona-Verordnung vom 10. Juli 2020 ergangen. Vor Entscheidung des Gerichts wurde die streitgegenständliche Schließungsanordnung durch eine Änderungsverordnung mit Wirkung zum 1. August 2020 ersatzlos gestrichen. Das Oberverwaltungsgericht hat nach Anhörung ohne mündliche Verhandlung entschieden. Es setzte den Streitwert auf 10.000 EUR fest und wies den Antrag ab; die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. • Zulässigkeit: Ein Normenkontrollverfahren setzt ein gegenwärtiges schutzwürdiges Rechtsschutzinteresse voraus. Dieses fehlt, wenn die mit der Unwirksamklärung erstrebte Verbesserung der Rechtsstellung nicht mehr eintreten kann. • Vorliegen konkreter Umstände: Die von der Antragstellerin angegriffene Schließungsregelung wurde durch eine Änderungsverordnung mit Wirkung vom 1. August 2020 gestrichen, sodass die beantragte Unwirksamkeitserklärung keinen rechtlichen Nutzen mehr hätte. • Fortsetzungsfeststellung: Der Senat verweigerte die Umdeutung des Antrags in einen Fortsetzungsfeststellungsantrag, weil die Antragstellerin kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse dargelegt hat. • Verfahrensführung: Wegen offensichtlicher Unzulässigkeit war eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich; Entscheidung erfolgte nach § 47 Abs. 5 VwGO durch Beschluss. • Kosten und Streitwert: Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Streitwert wurde nach der Praxis des Senats in Normenkontrollverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt. • Revision: Es liegen keine Gründe zur Zulassung der Revision vor. Der Antrag der Antragstellerin wurde verworfen, weil ihr das erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt. Die angegriffene Schließungsanordnung war zwischenzeitlich durch Änderung der Corona-Verordnung entfallen, sodass eine Unwirksamkeitserklärung keinen Nutzen mehr bringen würde. Der Beschluss ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar; die Antragstellerin trägt die Verfahrenskosten. Die Revision wurde nicht zugelassen; der Streitwert wurde auf 10.000 EUR festgesetzt.