10 LA 264/19

Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zur Rückkehr nach Bulgarien • Die Zulassung der Berufung ist zu gewähren, wenn die Beklagte substantiiert darlegt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 78 Abs. 3 AsylG hat. • Bei Dublin- bzw. Drittstaaten-Verfahren ist die Tatsachenlage dynamisch; frühere obergerichtliche Feststellungen zur Gefährdung anerkannt Schutzberechtigter in Bulgarien können nach erheblichem Zeitablauf einer Neubewertung bedürfen. • Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung muss konkret eine noch ungeklärte Rechts- oder Tatsachenfrage benennen und erklären, warum sie im Berufungsverfahren entscheidungserheblich und klärungsbedürftig ist. Der Kläger, 1997 geboren, syrischer Staatsangehöriger mit kurdischer Herkunft, reiste 2015 nach Deutschland und stellte 2016 einen Asylantrag. Zuvor hatte Bulgarien ihm bereits Flüchtlingsschutz zuerkannt. Das Bundesamt lehnte seinen Asylantrag 2017 und erneut 2019 als unzulässig ab, verneinte Abschiebungsverbote nach § 60 AufenthG und drohte die Abschiebung nach Bulgarien an. Gegen den 2019er-Bescheid klagte der Kläger; das Verwaltungsgericht Hannover stellte mit Urteil vom 21.11.2019 fest, dass hinsichtlich Bulgarien ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG besteht. Die Beklagte beantragte Zulassung der Berufung und machte geltend, die Frage, ob Rückkehrern nach Bulgarien weiterhin Verletzungen aus Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRC drohten, sei grundsätzlicher Bedeutung und klärungsbedürftig. Sie berief sich auf neuere Erkenntnismittel wie Entscheidungen des EuGH, Auswärtiges Amt-Auskunft, Botschaftsbericht und gesunkene Asylzahlen. • Zulassungsvoraussetzungen: Eine Rechtssache ist grundsätzlich bedeutsam, wenn sie eine höchstrichterlich oder obergerichtlich ungeklärte Rechts- oder Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft und ihre Klärung der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung dient (§ 78 Abs. 3 AsylG). • Darlegungsanforderungen: Der Zulassungsantrag muss die konkrete Frage benennen, darlegen, warum sie im Berufungsverfahren entscheidungserheblich und klärungsbedürftig wäre, und aufzeigen, inwiefern ihre Beantwortung über den Einzelfall hinaus Bedeutung hat. • Beurteilung des vorliegenden Antrags: Die Beklagte hat konkret formuliert, ob weiterhin anzunehmen sei, dass Rückkehrern nach Bulgarien nach Gewährung internationalen Schutzes derartige Nachteile drohen, dass ein Verstoß gegen Art. 4 GRC vorliegt. Sie hat hierzu neue bzw. ergänzende Erkenntnismittel vorgetragen (EuGH-Entscheidungen, Auskunft des Auswärtigen Amtes, Bericht der Deutschen Botschaft, gesunkene Asylzahlen) und die unterschiedliche obergerichtliche bzw. verwaltungsgerichtliche Behandlung in Niedersachsen aufgezeigt. • Dynamik der Tatsachenlage: In Dublin- und Drittstaaten-Verfahren können sich tatsächliche Verhältnisse rasch ändern, sodass frühere Senatsentscheidungen nicht uneingeschränkt fortgelten müssen; vor diesem Hintergrund können die vorgelegten neueren Erkenntnismittel eine andere Bewertung der Gefährdungslage rechtfertigen. • Schlussfolgerung: Da die Beklagte substantiiert dargelegt hat, dass die Frage entscheidungserheblich und klärungsbedürftig ist und die Voraussetzungen des § 78 Abs. 4 AsylG erfüllt sind, ist die Zulassung der Berufung anzuordnen. • Verfahrenshinweis: Das Verfahren wird nun als Berufungsverfahren unter neuem Aktenzeichen fortgeführt; die Berufung ist innerhalb eines Monats begründet einzureichen. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 21.11.2019 wird stattgegeben. Die Berufung ist zuzulassen, weil die Beklagte hinreichend darlegt, dass die Frage, ob anerkannt Schutzberechtigten bei Rückkehr nach Bulgarien weiterhin mit Verletzungen der Rechte aus Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRC zu rechnen ist, grundsätzliche Bedeutung hat und klärungsbedürftig ist. Maßgeblich ist dabei, dass sich die tatsächliche Lage in Bulgarien seit den früheren Senatsentscheidungen wesentlich verändert haben kann und neue Erkenntnismittel eine andere Bewertung nahelegen. Das Berufungsverfahren wird unter dem Aktenzeichen 10 LB 257/20 fortgeführt; weitere prozessuale Entscheidungen, insbesondere zur Kostentragung, bleiben der Schlussentscheidung vorbehalten.