2 LA 7/20

Zulassungsablehnung der Berufung nach Wahlrechtsmängeln und Wahlbeeinflussung • Ein Zulassungsantrag zur Berufung ist auch dann zu prüfen, wenn sich die Hauptsache zwischen den Instanzen erledigt hat; die bloße Erledigung führt nicht automatisch zur Zulassung. • Bei Listenwahlvorschlägen genügt für die Zulassung von Kandidaten die eindeutige Identifizierbarkeit im Wahlberechtigtenverzeichnis; exakte Namensgleichheit ist nicht erforderlich. • Dienstliche Äußerungen von Amtsträgern mit erkennbarer Wahlempfehlung können eine unzulässige Wahlbeeinflussung darstellen und die Gültigkeit einer Wahl beeinträchtigen. Die Klägerin, als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Fakultät Bildung, reichte im November 2017 Listenwahlvorschläge für Senat und Fakultätsrat ein. Der Wahlausschuss ließ zwei in den Vorschlägen genannte Kandidaten wegen formeller Mängel nicht zu; Einsprüche der Klägerin blieben erfolglos. Die Klägerin klagte erfolgreich; das Verwaltungsgericht erklärte die Wahlen für die Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiter für ungültig. Die Beklagte beantragte beim Oberverwaltungsgericht die Zulassung der Berufung. Zwischenzeitlich war die zweijährige Amtszeit der betroffenen Gremien abgelaufen und neue Gremien hatten ihr Amt angetreten. Die Beklagte rügte insbesondere Fehler bei der Identifizierung von Kandidaten und hält die E-Mail des Dekans nicht für wahlbeeinflussend. • Hauptsächliche Erledigung: Die Amtszeit der Gremien endete während des Verfahrens; eine gestaltende Wirkung einer Ungültigerklärung wäre nach Neuwahlen entfallen, dies steht einer Zulassung nicht zwingend entgegen. • Zulassungsanforderungen: Der Zulassungsantrag der Beklagten erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 124 VwGO; es bestehen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils noch besondere Schwierigkeiten oder grundsätzliche Bedeutung, die Berufung erforderlich machten. • Identifizierbarkeit der Kandidaten: Nach § 9 Abs. 3 WahlO reicht es für die Zulassung von Kandidierenden aus, dass sie im festgestellten Wahlberechtigtenverzeichnis eindeutig identifizierbar sind; Schreibabweichungen im Namen rechtfertigen nicht automatisch einen Ausschluss. • Prüfpflicht der Wahlleitung: Die Wahlleitung war nach § 9 Abs. 1 WahlO verpflichtet, eingereichte Vorschläge auf Mängel hinzuweisen; Unterlassen dieser Klärung kann einen schwerwiegenden Verfahrensverstoß darstellen. • Unterschriftenform: Nach § 8 Abs. 5 Satz 4 WahlO ist die eigenhändige Unterschrift der Kandidatin ausreichend, Namensbestandteile sind nicht abschließend festgelegt, entscheidend ist die Kennzeichnung gegenüber den Adressaten. • Wahlbeeinflussung durch Amtsträger: Die E-Mail des Dekans, versandt von dienstlicher Adresse mit Wahlempfehlung zulasten der Klägerin, stellt eine amtliche Äußerung dar und erfüllt die Voraussetzungen unzulässiger Wahlbeeinflussung, die ursächlich für das Wahlergebnis sein kann. • Keine besondere Schwierigkeit oder grundsätzliche Rechtsfrage: Die hier aufgeworfenen Auslegungsfragen der Wahlordnung sind nach Ansicht des Senats mit den üblichen Auslegungsmethoden lösbar und nicht von herausragender Bedeutung. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 28.11.2019 wurde zurückgewiesen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Wahlen der Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiter für ungültig zu erklären, steht nicht unter ernstlichen Zweifeln; die Beklagte konnte weder ausreichende rechtliche noch tatsächliche Anhaltspunkte vortragen, die eine Berufung rechtfertigen würden. Das Gericht betont, dass die Wahlleitung Mängelhinweise nach der Wahlordnung hätte prüfen müssen und dass die dienstliche E-Mail des Dekans als unzulässige Wahlbeeinflussung zu werten ist, sodass das Wahlergebnis beeinträchtigt gewesen sein kann. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; der Streitwert für das Zulassungsverfahren wurde auf 5.000 EUR festgesetzt.