8 LA 92/20

Anhörungsrüge gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht nicht begründet • Die Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ist statthaft und kann auch persönlich ohne anwaltliche Vertretung erhoben werden. • Eine Gehörsverletzung liegt nicht vor, wenn das Gericht auf bestimmte Vorbringen nicht eingeht, weil diese für die Entscheidung rechtlich unerheblich sind. • Bei der Prüfung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Zulassungsantrag ist nur die Frage der hinreichenden Erfolgsaussichten nach §§ 124, 124a VwGO zu prüfen; die materielle Beurteilung des Petitionsanliegens gehört nicht dazu. • Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; der Beschluss über die Anhörungsrüge ist unanfechtbar. Der Kläger beantragte Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Zulassungsantrag gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts und erhielt Ablehnung. Gegen diese Entscheidung erhob er persönlich Anhörungsrüge und rügte u.a. Verletzung rechtlichen Gehörs sowie schwerwiegende Vorwürfe wie Rechtsbeugung und Betrug im Zusammenhang mit (nicht) beantworteten Petitionen. Das Gericht prüfte, ob die Anhörungsrüge statthaft und begründet sei, wobei es feststellte, dass kein Anwaltszwang für die Rüge in Prozesskostenhilfeangelegenheiten besteht. Es betrachtete, ob die Entscheidung das Gehör verletzt hat und ob die Erfolgsaussichten des Zulassungsantrags hinreichend dargelegt sind. • Die Anhörungsrüge ist statthaft nach § 152a Abs. 1 Nr. 1 VwGO; in Prozesskostenhilfeverfahren besteht nach herrschender Meinung kein Vertretungszwang (§ 67 Abs. 4 VwGO nicht anwendbar). • Eine Gehörsverletzung im Sinne von Art. 103 Abs. 1 GG liegt nicht vor, weil das Gericht nicht verpflichtet ist, jeden Vorbringenspunkt in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu behandeln; es reicht die Kenntnisnahme und gebotene rechtliche Auseinandersetzung. • Vorbringen des Klägers, etwa zur Nichtigkeit eines Gesetzes oder zu Mehrwertsteuererhebung und Betrug, sind für die Frage der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht entscheidungserheblich und begründen keine Pflicht zur inhaltlichen Erwiderung. • Bei der PkH-Prüfung war ausschließlich zu prüfen, ob der Zulassungsantrag hinreichende Erfolgsaussichten nach §§ 124, 124a VwGO hat; eine materielle Beurteilung der Petition oder deren Berechtigung gehört nicht zur Prüfung des PkH-Antrags. • Kostenentscheidung stützt sich auf § 154 Abs. 2 VwGO; das Verfahren ist unanfechtbar nach § 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO. Die Anhörungsrüge des Klägers wurde zurückgewiesen; das Gericht hielt die Rüge für unzulässig in der Sache bzw. unbegründet, da kein entscheidungserhebliches Gehörsversäumnis vorlag und die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe maßgebliche Prüfung der Erfolgsaussichten des Zulassungsantrags negativ ausfiel. Der Kläger trägt die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Das Gericht hat somit die Ablehnung der Prozesskostenhilfe bestätigt, weil die rechtlichen Voraussetzungen für eine Bewilligung nicht erfüllt sind und die vom Kläger vorgebrachten Punkte die Erfolgsaussichten des Zulassungsantrags nicht begründen.