13 MN 506/20

Ablehnung einstweiliger Außervollzugsetzung der Niedersächsischen Corona-Verordnung • Teilweise zurückgenommene Anträge sind einzustellen; für den Rest ist der Antrag mangels Erfolgsaussichten abzulehnen. • Die angegriffenen Kernregelungen der niedersächsischen Corona-Verordnung (Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Betreiberpflichten, Datenerhebung) sind nach summarischer Prüfung vorläufig voraussichtlich rechtmäßig. • Für Eingriffe dieser Art genügt die Rechtsgrundlage in §§ 28, 28a, 32 IfSG; Verhältnismäßigkeit und Befristung sind bei verfassungskonformer Auslegung gewahrt. Antragsteller beantragten einstweiligen Rechtsschutz gegen Teile der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30.10.2020 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 18.12.2020 und nahmen Teile des Antrags zurück. Streitgegenstand waren insbesondere die zahlen- und provenienzbasierten Kontaktbeschränkungen in der Öffentlichkeit und bei privaten Zusammenkünften, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung mit flankierender Betreiberpflicht sowie die Ermächtigung zur Erhebung und Verarbeitung von Kontaktdaten (z.B. in Gerichten). Die Antragsteller rügten Eingriffe in Art. 2, Art. 6 und Art. 12 GG sowie in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung; sie bestritten überdies die Verlässlichkeit bestimmter Testparameter. Das Gericht prüfte Zulässigkeit und Begründetheit des Antrags im Normenkontrolleilverfahren nach § 47 VwGO und stellte fest, dass Teile des Antrags zurückgenommen worden seien und das übrige Begehren abgelehnt werde. • Verfahrensteil: Soweit die Antragsteller ihren ursprünglichen Antrag konkludent teilten, ist das Normenkontrollverfahren gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen. • Zulässigkeit: Der verbleibende Normenkontrolleilantrag war statthaft und antragsbefugt, da die beanstandeten Regelungen unmittelbar an die Antragsteller adressiert sind und Eingriffswirkungen haben können. • Rechtsgrundlage: Die Verordnungsmaßnahmen stützen sich auf eine tragfähige gesetzliche Ermächtigung in §§ 28 Abs.1, 28a Abs.1 und § 32 IfSG; die Ermächtigungs- und Delegationsvoraussetzungen sind formell erfüllt. • Materielle Rechtmäßigkeit — Ob: Die Voraussetzungen für staatliches Einschreiten bei einer pandemischen Lage sind gegeben; die Gefährdungslage rechtfertigt Schutzmaßnahmen. • Materielle Rechtmäßigkeit — Rechtsfolge/Notwendigkeit: Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Betreiberpflichten und Datenerhebung stellen geeignetes, erforderliches und unter verfassungskonformer Auslegung angemessenes Mittel zur Infektionsbekämpfung dar. • Verhältnismäßigkeit im weiteren Sinn: Die Regelungen sind angesichts der hohen Infektiosität, der Belastung des Gesundheitssystems und des Einschätzungsspielraums des Verordnungsgebers nicht offensichtlich unverhältnismäßig; Sonderregelungen (Weihnachten, Silvester) liegen im Spielraum des Verordnungsgebers. • Datenschutzaspekt: Die Pflicht zur Erhebung und zweckgebundenen Löschung von Kontaktdaten ist zur Kontaktnachverfolgung geeignet und durch Zweckbindung, Löschfristen und Schutzpflichten in ihrer Angemessenheit geschützt. • Folgenabwägung: Selbst bei offener Erfolgsaussicht der Hauptsache überwiegen die öffentlichen Belange der Pandemiebekämpfung gegenüber den von den Antragstellern geltend gemachten Nachteilen; die Eingriffe sind zeitlich befristet. • Kosten und Streitwert: Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte; Streitwert 10.000 EUR. Der Antrag wurde insoweit eingestellt, als er zurückgenommen wurde; im Übrigen abgelehnt. Die beantragte vorläufige Außervollzugsetzung der angegriffenen Verordnungsregelungen blieb erfolglos, weil nach summarischer Prüfung überwiegend für rechtmäßig gehalten wurde, was der Verordnungsgeber zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie angeordnet hat. Die angegriffenen Kontaktbeschränkungen, die Maskenpflicht mit Betreiberpflichten sowie die Ermächtigung zur Erhebung von Kontaktdaten entsprechen nach Ansicht des Gerichts der gesetzlichen Ermächtigung in §§ 28, 28a und 32 IfSG, sind verhältnismäßig und befristet; deshalb bestehen keine hinreichenden Gründe für eine einstweilige Außervollzugsetzung. Die Antragsteller tragen die Verfahrenskosten je zur Hälfte; der Streitwert wird auf 10.000 EUR festgesetzt.