1 LA 16/20

Keine Klagebefugnis des Eigentümers gegen denkmalrechtliche Verfügung zugunsten des Zwangsverwalters • Bei angeordneter Zwangsverwaltung gehen Verwaltung und Benutzung des Grundstücks auf den Zwangsverwalter über; der Eigentümer verliert insoweit die Klagebefugnis gegen an den Zwangsverwalter gerichtete verwaltungsrechtliche Maßnahmen. • § 148 Abs. 2, § 152 Abs. 1 ZVG begründen die Aktiv- und Passivlegitimation des Zwangsverwalters auch für öffentlich-rechtliche Erhaltungsmaßnahmen des Grundstücks. • Rechtsschutz des Eigentümers im Falle von Zwangsverwaltung ist primär über das Vollstreckungsgericht (§ 153 ZVG) zu suchen; das Verwaltungsgericht ist insoweit nicht zuständig, wenn die Verfügung sich an den Zwangsverwalter richtet. • Eine behauptete Kollusion zwischen Behörde und Zwangsverwalter ist substantiiert darzulegen; bloße Behauptungen genügen nicht, um verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz zu begründen. Der Kläger ist Miteigentümer eines denkmalgeschützten Mehrfamilienhauses, das in schlechtem baulichen Zustand ist. Das Grundstück wurde aufgrund von Zahlungsrückständen durch Beschluss des Amtsgerichts Hannover der Zwangsverwaltung unterworfen und ein Zwangsverwalter bestellt. Die Denkmalschutzbehörde erließ eine Verfügung, die den Zwangsverwalter zur Sanierung des Dachs und zur Beseitigung von Hausschwamm verpflichtete. Der Zwangsverwalter weigerte sich, gegen die Verfügung Rechtsmittel einzulegen. Der Kläger klagte gegen die Verfügung; das Verwaltungsgericht wies die Klage ab, weil dem Kläger die Antragsbefugnis fehle. Mit dem vorliegenden Beschluss lehnte das Oberverwaltungsgericht den Zulassungsantrag zur Berufung ab. • Rechtsgrundlage und Wirkung der Zwangsverwaltung: Nach § 148 Abs. 2 ZVG entzieht die Anordnung der Zwangsverwaltung dem Schuldner die Verwaltung und Benutzung des Grundstücks; nach § 152 Abs. 1 ZVG gehen Recht und Pflicht zur Erhaltung des wirtschaftlichen Bestands auf den Zwangsverwalter über. • Antragsbefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO): Eine Anfechtungsklage setzt glaubhaftes Vortragen voraus, dass der Kläger in eigenen Rechten verletzt ist. Hier ist die Verwaltungs- und Benutzungsbefugnis bezüglich der erhaltungsrelevanten Maßnahmen offenkundig auf den Zwangsverwalter übergegangen, sodass dem Eigentümer die Klagebefugnis fehlt. • Natur der Verfügung: Die denkmalrechtliche Anordnung betrifft Erhaltungsmaßnahmen des dem Grundstück zugehörigen Gebäudes und ist somit der Verwaltung/Erhaltung zuzurechnen; der Zwangsverwalter ist Adressat und primär zur Durchführung verpflichtet. • Verfassungskonforme Auslegung: Die Einschränkung der Eigentümerbefugnisse durch die ZVG-Vorschriften steht mit Art. 14 GG in Einklang; der Gesetzgeber kann im Interesse der Gläubiger und zur Substanzerhaltung Pflichten und Befugnisse übertragen. • Rechtschutzmöglichkeiten des Eigentümers: Der Eigentümer ist nicht rechtlos; er kann Aufsicht und Maßnahmen beim Vollstreckungsgericht nach § 153 ZVG beantragen und als Beteiligter gemäß § 9 ZVG tätig werden; bei Nichtbefolgung bestehen weitergehende Rechtsbehelfe bis zur sofortigen Beschwerde. • Keine hinreichenden Anhaltspunkte für Kollusion: Der Kläger hat keine konkreten Tatsachen vorgetragen, die ein kollusives Zusammenwirken zwischen Behörde und Zwangsverwalter belegen würden; selbst bei Bestehen solcher Anhaltspunkte wäre das Vollstreckungsgericht zuständig. • Keine Verfahrensmängel: Es liegt kein verfahrensrechtlicher Gehörsverstoß vor; die vorgelegenen Entscheidungen anderer Gerichte rechtfertigen keine abweichende Entscheidung und wurden hinreichend berücksichtigt. Der Zulassungsantrag zur Berufung wird abgelehnt; das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts bleibt somit in Rechtskraft. Begründend führt der Senat an, dass mit Anordnung der Zwangsverwaltung die Verwaltungs- und Benutzungsbefugnis für Erhaltungsmaßnahmen gemäß § 148 Abs. 2, § 152 Abs. 1 ZVG auf den Zwangsverwalter übergeht, sodass der Eigentümer im Verhältnis zur Verfügung, die den Zwangsverwalter adressiert, keine Antragsbefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO besitzt. Der Eigentümer kann seine Rechte jedoch durch das Vollstreckungsgericht nach § 153 ZVG wahren und als Beteiligter gem. § 9 ZVG dort Maßnahmen beantragen; insoweit ist er nicht rechtlos gestellt. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger; die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind erstattungsfähig; der Streitwert wird auf 80.000 EUR festgesetzt.