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Unternehmensflurbereinigung zulässig trotz umstrittener Straßeneinstufung • Ein Unternehmensflurbereinigungsverfahren nach § 87 FlurbG kann angeordnet werden, wenn das zugehörige Planfeststellungsverfahren eingeleitet ist; hierfür genügt der Beginn des Anhörungsverfahrens. • Die Flurbereinigungsbehörde darf sich in der Regel an der fachlichen Einschätzung der Enteignungsbehörde orientieren, muss aber offenkundige Umstände, die schwerwiegende Zweifel an der Zuständigkeit des Straßenbaulastträgers begründen, beachten. • Die Einstufung einer neu zu bauenden Straße richtet sich nach der ihr prognostizierten Verkehrsfunktion und ihrem Netzwerkcharakter; aus planerischen Bezeichnungen und Ausbauparametern allein folgen nicht automatisch höhere straßenrechtliche Klassifizierungen. • Die Anordnung der Unternehmensflurbereinigung war hier materiell gerechtfertigt: die Südtangente beanspruchte ländliche Flächen in großem Umfang und durch flurbereinigungsrechtliche Maßnahmen konnten Landverluste und landeskulturelle Nachteile ausgeglichen werden. Die Stadt A-Stadt plante gemeinsam mit der Gemeinde Cappeln den Bau der etwa 6,4 km langen Südtangente zur innerörtlichen Entlastung. Die Regierungsvertretung C-Stadt beantragte 2010 die Einleitung eines Unternehmensflurbereinigungsverfahrens, das LGLN ordnete mit Beschluss vom 21.08.2012 die Flurbereinigung an; der Kläger ist Grundeigentümer im betroffenen Gebiet und wandte sich dagegen. Er rügte insbesondere, die Südtangente sei keine Gemeindestraße, sodass die Enteignung aus besonderem Anlass unzulässig sei; außerdem bemängelte er Fehler im Planfeststellungsverfahren. Das Oberverwaltungsgericht wies die Klage ab; der Kläger hatte bereits in Vorverfahren und vor dem BVerwG argumentiert. Das BVerwG hob ein früheres Urteil auf und verwies zur erneuten Prüfung zurück. Nach erneuter Sachaufklärung stellte der Senat fest, dass Planfeststellungsverfahren und Antrag der Enteignungsbehörde vorlagen und die Voraussetzungen für eine Unternehmensflurbereinigung vor Erlass des Widerspruchsbescheids gegeben waren. • Rechtliche Grundlage war § 87 Abs.1, Abs.2 FlurbG; maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung ist die letzte behördliche Entscheidung (hier Widerspruchsbescheid 31.10.2013). • Das Planfeststellungsverfahren war durch Beginn des Anhörungsverfahrens eingeleitet; die Zuleitung der Unterlagen am 31.07.2012 beseitigte erkennbare Fehler der ersten Auslegung, sodass die Einleitung i.S. d. § 87 Abs.2 FlurbG vorlag. • Die Enteignungsbehörde (Regierungsvertretung C-Stadt) stellte hinreichend dar, dass eine Enteignung aus besonderem Anlass nach § 42 NStrG möglich sein könnte; die Flurbereinigungsbehörde durfte sich an dieser fachlichen Einschätzung orientieren und musste nur offenkundige, schwerwiegende Zweifel an der Zuständigkeit des Straßenbaulastträgers berücksichtigen. • Die Prüfung der Straßenklassifizierung richtet sich nach objektiven Kriterien: prognostiziertes Verkehrsaufkommen, Funktion im Netz und Lage; planerische Bezeichnungen oder Ausbauquerschnitte allein führen nicht zwangsläufig zur Einordnung als Kreis- oder Landesstraße. • Nach eingehender Auswertung der Planunterlagen, Verkehrsuntersuchungen und Raumordnungspläne ergab sich keine offenkundige Evidenz, die eine Einstufung der Südtangente als nicht-gemeindliche Straße zwingend gemacht hätte; ihre Hauptfunktionen waren Zubringer/Verteiler, innerörtliche Entlastung und Erschließung, nicht primär überörtlicher Durchgangsverkehr. • Prognostizierte Verkehrsbelastungen und die vorgesehenen Knotenpunkte/Kreisel sprechen für eine Gemeindeverbindungsstraße; zwar liegt ein breiter Regelquerschnitt (RQ 10,5) vor und es sind nennenswerte Schwerverkehrszahlen prognostiziert, doch stehen diese Werte im Zusammenhang mit der Lage am Mittelzentrum und den Erschließungsaufgaben. • Der Landbedarf der Maßnahme war umfangreich (rund 27,9 ha für Straße und Kompensationen), die flurbereinigungsrechtlichen Zwecke (§ 87 Abs.1 FlurbG) waren erreichbar, insbesondere Vermeidung von Landverlust und Anpassung der Landerschließung; eine Regelung mit der landwirtschaftlichen Berufsvertretung war nicht erforderlich. • Es lagen keine Ermessensfehler bei der Abgrenzung des Verfahrensgebiets vor und keine Verfahrensfehler, die zur Aufhebung des Einleitungsbeschlusses geführt hätten. Die Klage des Grundeigentümers wurde abgewiesen. Das Gericht bestätigte den Einleitungsbeschluss zur Unternehmensflurbereinigung in der Fassung des Widerspruchsbescheids als rechtmäßig, weil zum maßgeblichen Zeitpunkt das Planfeststellungsverfahren eingeleitet war, der Antrag der Enteignungsbehörde vorlag und keine offenkundigen Umstände bestanden, die schwerwiegende Zweifel an der Zuständigkeit der Stadt als Straßenbaulastträgerin begründeten. Die Flurbereinigung ist nach § 87 FlurbG gerechtfertigt, weil die Maßnahme ländliche Grundstücke in großem Umfang beansprucht und die flurbereinigungsrechtlichen Ausgleichsziele erreichbar sind. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens; die Revision wurde nicht zugelassen.