13 MN 130/21

Ablehnung des Antrags auf Außervollzugsetzung der Schließung von Gastronomiebetrieben • Der Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung wird abgelehnt. • Bei summarischer Prüfung sind Erfolgsaussichten eines Normenkontrollverfahrens gegen die angegriffene Schließungsregelung derzeit nicht verlässlich vorhersehbar. • In der Folgenabwägung überwiegen die Gründe für den weiteren Vollzug der Verordnung angesichts der Gefahren für Leben, Gesundheit und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems gegenüber den wirtschaftlichen Nachteilen der Antragsteller. • Formelle Verkündungsabweichungen bei Eilverkündungen führen nicht notwendigerweise zur Unwirksamkeit, wenn die Eilverkündung nach den gesetzlichen Vorgaben erfolgt ist. Ein Betreiber von Gastronomiebetrieben beantragte die einstweilige Außervollzugsetzung von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung, wonach Gastronomiebetriebe für Publikumsverkehr und Besuche geschlossen sind. Der Antrag richtete sich gegen Änderungen der Verordnung vom März 2021; der Antragsteller berief sich auf die Unverhältnismäßigkeit der Schließung und wirtschaftliche Nachteile. Das Gericht prüfte vorläufig materiell- und formrechtliche Fragen der Verordnungsgrundlage, die Erforderlichkeit, Geeignetheit und Angemessenheit der Schutzmaßnahme sowie mögliche mildere Mittel. Zudem berücksichtigte das Gericht die aktuelle Infektionslage, staatliche Handlungsmöglichkeiten wie Test- und Impfstrategie sowie die Folgenabwägung zwischen Allgemeininteressen und individuellen Nachteilen. Das Verfahren wurde ohne mündliche Verhandlung entschieden. • Verfahrensrecht: Der Beschluss ergeht ohne mündliche Verhandlung; §§ 47 Abs. 6, 76 Abs. 2 NJG sind zu beachten. • Prüfungsmaßstab: Im Normenkontroll-Eilrecht ist zunächst die voraussichtliche Erfolgsaussicht des Hauptsacheantrags zu prüfen; ist diese offen, folgt eine Folgenabwägung (Doppelhypothese). • Formelle Rechtmäßigkeit: Die Eilverkündung der Änderungsverordnungen auf der Internetseite genügt nach § 1 Abs. 4 NVOZustG den Verkündungsanforderungen; eine verzögerte Nachveröffentlichung im Gesetzblatt berührt die Wirksamkeit der Eilverkündung nicht. • Materielle Rechtmäßigkeit - Rechtsgrundlage: Der Senat sieht eine tragfähige Rechtsgrundlage und keine durchgreifenden Bedenken gegen die materiellen Regelungsziele der Verordnung (§ 28 IfSG/§ 28a IfSG relevant). • Eignung: Betriebsverbote zur Reduktion von Kontakten, insbesondere in geschlossenen Räumen, sind geeignet, die Verbreitung von SARS-CoV-2 zu verringern. • Erforderlichkeit: Bei summarischer Prüfung sind Zweifel, ob die pauschale, landesweite Schließung von Gastronomiebetrieben das einzig notwendige Mittel ist; mildere, ähnlich effektive Maßnahmen (verstärkte Tests, verbesserte Hygienekonzepte, stärkere Kontaktnachverfolgung, gezielte lokale Maßnahmen) kommen in Betracht. • Angemessenheit: Die Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit sind schwerwiegend; bei fortdauernder Dauer wachsen die wirtschaftlichen und sozialen Nachteile, was die Angemessenheit fragwürdig macht, aber nicht eindeutig zu deren Unverhältnismäßigkeit führt. • Gleichheitssatz: Die landesweit einheitliche Differenzierung der Verbote gegenüber anderen Bereichen verletzt nicht ohne Weiteres Art. 3 Abs. 1 GG; im summarischen Verfahren ist keine willkürliche Ungleichbehandlung ersichtlich. • Folgenabwägung: Die Risiken für Leben, Gesundheit und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems sowie die Wirksamkeit der Pandemiebekämpfung überwiegen derzeit die Nachteile für den Antragsteller; eine vorläufige Außervollzugsetzung würde die Pandemiebekämpfung erheblich beeinträchtigen. • Kosten und Streitwert: Der Antragsteller trägt die Verfahrenskosten; Streitwert für das Eilverfahren 5.000 EUR gemäß §§ 52, 53 GKG und der Praxis des Senats. Der Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung wird abgelehnt. Der Senat kann die Erfolgsaussichten eines Normenkontrollverfahrens gegen die Schließung von Gastronomiebetrieben derzeit nicht verlässlich feststellen; damit war eine Folgenabwägung vorzunehmen. In dieser Abwägung überwiegen aufgrund des ernstzunehmenden Infektionsgeschehens, der Gefährdung von Leben und Gesundheit und der Erforderlichkeit wirksamer staatlicher Maßnahmen zum Schutz des Gesundheitssystems die Gründe für den Fortbestand der Verordnungsregelung gegenüber den wirtschaftlichen Nachteilen des Antragstellers. Die Eilverkündung der Änderungsverordnungen ist wirksam erfolgt; formelle Zweifel führen nicht zur Unwirksamkeit. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller, der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.