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Unzulässigkeit von Neubebauung innerhalb des Seveso-Abstands bei fehlender Ausnahmetragkraft sozioökonomischer Gründe • Eine Baugenehmigung wird nach Treu und Glauben bestandskräftig, wenn sich ihre Erteilung für den Nachbarn aufgrund der Umstände aufdrängen musste und dieser sich nicht binnen der Jahresfrist erkundigt hat. • Eine Nachtragsbaugenehmigung ist nur dann anzunehmen, wenn sich die materielle Zulässigkeitsfrage wegen geänderter tatsächlicher oder rechtlicher Voraussetzungen neu stellt; andernfalls liegt eine selbständige Vollgenehmigung vor. • Bei Neuansiedlungen in Nähe zu Störfallbetrieben ist zuerst der angemessene Sicherheitsabstand anhand störfallspezifischer Faktoren zu bestimmen; liegt das Vorhaben innerhalb dieses Abstands, ist es nur ausnahmsweise bei überwiegenden sozioökonomischen Gründen zulässig. • Ein großflächiger Verbrauchermarkt ist als öffentlich genutztes Gebäude einzustufen, sodass das Gebot der Rücksichtnahme nach § 34 Abs. 1 BauGB unter Berücksichtigung der Seveso-III-Richtlinie strikt zu beachten ist. Die Antragstellerin betreibt ein störfallrelevantes Papierwerk; Schwefeldioxidlieferungen erfolgen per Eisenbahnkesselwagen und Rohrleitung mit einem vom TÜV Nord ermittelten Sicherheitsabstand von 800 m. Die Beigeladene ist Eigentümerin des F.-Grundstücks in Innenstadtlage, auf dem früher ein Lebensmittelmarkt mit Parkdeck stand; dieser wurde 2017 großteils abgebrochen. Die Antragsgegnerin erteilte 2016 eine Baugenehmigung und mehrere Nachtragsgenehmigungen; 2019 genehmigte sie einen ersatzweisen SB-Verbrauchermarkt mit 1.595 qm Verkaufsfläche und 91 Stellplätzen. Die Antragstellerin rügte Gefährdungen durch die Nähe zum Störfallbetrieb und suchte vorläufigen Rechtsschutz. Das Verwaltungsgericht gewährte diesen nur für die 2019er-Genehmigung. Gegen diese Entscheidungen und Kostenregelungen legten alle Beteiligten Beschwerde ein. • Zulässigkeit: Die Beschwerden sind zulässig, jedoch nicht begründet; die Prüfung beschränkt sich auf die vom Senat maßgeblich festgestellten Prüfungsfragen (§ 146 Abs.4 S.6 VwGO). • Bestandskraft 2016er-Genehmigung: Die 2016 erteilte Baugenehmigung ist für die Antragstellerin bestandskräftig geworden, weil sich ihre Erteilung durch Abbrucharbeiten, Presseberichterstattung und die besondere Grundstückslage aufdrängen musste und sie sich nicht binnen eines Jahres erkundigt hat; verfahrensfreie Abbrucharbeiten können in der Gesamtschau Anlass zur Kenntnisnahme geben. • Nachtragsgenehmigungen: Die Nachtragsgenehmigungen von 2017/2018 betreffen Innengestaltung und Statik und verletzen die Antragsbefugnis der Antragstellerin nicht, da diese Regelungen ihre subjektiven Rechte nicht berühren. • Selbstständigkeit 2019er-Genehmigung: Die Genehmigung vom 6.12.2019 stellt kein bloßer Nachtrag zur 2016er-Genehmigung dar, sondern ein eigenständiges Vorhaben (aliud), weil sich die materielle Zulässigkeitsfrage aufgrund geänderter tatsächlicher Voraussetzungen neu stellte. • Öffentliche Nutzung: Der geplante Verbrauchermarkt ist wegen seiner Verkaufsfläche und Stellplatzanzahl als öffentlich genutztes Gebäude i.S.d. Seveso-III-Richtlinie und des BImSchG einzustufen. • Abstandsbemessung: Das TÜV-Gutachten vom März 2018 kommt zu einem angemessenen Abstand von 800 m; die Entfernung der Rohrleitung zum Vorhabengrundstück beträgt etwa 370 m, sodass der angemessene Abstand nicht eingehalten ist; vorhabenseitige Faktoren sind zwar zu berücksichtigen, führen hier nicht zu einer Reduzierung des Schutzbedarfs im Eilverfahren. • Abwägung/Verbot der Ausnahmeregelung: Die zweistufige Prüfung verlangt erst die Ermittlung des Abstands anhand störfallspezifischer Faktoren, dann die Abwägung mit sozioökonomischen Belangen. Hier führt das deutliche Unterschreiten des Abstands und die erhebliche Risikoerhöhung gegenüber der unmittelbar vorangegangenen unbebauten Situation dazu, dass die wirtschaftlichen Interessen der Beigeladenen nicht hinreichend gewichtige Ausnahmen rechtfertigen. • Ergebnis der Rechtsverletzung: Die Baugenehmigung vom 6.12.2019 (in der Fassung der Nachtragsgenehmigung vom 22.10.2020) verstößt gegen das in § 34 Abs.1 BauGB enthaltene Gebot der Rücksichtnahme in der durch Art.13 Abs.2 Seveso-III-Richtlinie geforderten Auslegung und verletzt die Antragstellerin in ihren subjektiven Rechten. • Kosten und Streitwert: Das Gericht verteilte die Kosten nach Maßgabe der Entscheidung; der Streitwert wurde für beide Rechtszüge auf 40.000 EUR festgesetzt. Die Beschwerden aller Beteiligten werden zurückgewiesen. Die Baugenehmigung vom 6. Dezember 2019 (in der berücksichtigten Fassung der Nachtragsgenehmigung vom 22. Oktober 2020) ist im Eilverfahren nicht haltbar, weil das Vorhaben den nach Seveso-III-Richtlinie und § 3 BImSchG zu beachtenden angemessenen Sicherheitsabstand zum Störfallbetrieb der Antragstellerin erheblich unterschreitet und die wirtschaftlichen bzw. sozioökonomischen Gründe der Beigeladenen eine Ausnahme nicht tragen. Die 2016 erteilte Baugenehmigung ist für die Antragstellerin bestandskräftig geworden, weil sich ihre Erteilung aus den Umständen aufdrängen musste und die Antragstellerin sich nicht fristgerecht erkundigt hat. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden weitgehend der Antragstellerin, der Antragsgegnerin und der Beigeladenen anteilig zugewiesen; der Streitwert wird auf 40.000 EUR je Rechtszug festgesetzt.