11 LA 351/19

Zulassungsablehnung der Berufung gegen Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl (Zensus 2011) • Ein Feststellungsbescheid über die amtliche Einwohnerzahl genügt den Begründungsanforderungen des § 39 VwVfG, wenn Begründung und beigefügte Datenblätter die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe sowie die zugrunde liegenden Berechnungsschritte in für den Einzelfall ausreichend nachvollziehbarer Form darlegen. • Die wegen Datenschutz und Statistikgeheimnis gebotene Anonymisierung und Löschung von Erhebungsdaten kann dazu führen, dass nicht jeder Ermittlungs- und Rechenschritt nachprüfbar ist, ohne dass dadurch das Recht auf effektiven Rechtsschutz verletzt wird. • Eine geringfügige Überschreitung des angestrebten einfachen relativen Standardfehlers (hier 0,51 % statt 0,5 %) begründet bei Fehlen konkreter Tatsachenhinweise keinen Anspruch auf Unverwertbarkeit der Stichprobenergebnisse. • Regelungen des Zensusgesetzes, die Zuständigkeiten bei sensiblen Sonderbereichen (z.B. Kasernen) bestimmen, begründen nicht notwendigerweise subjektiv-öffentliche Rechte der Gemeinden, soweit der Normzweck vorrangig öffentlich-rechtlicher Natur ist. • Zur Zulassung der Berufung nach §124 Abs.2 VwGO bedarf es ernstlicher Richtigkeitszweifel oder grundsätzlicher Bedeutung; bloße pauschale Kritik an statistischen Ergebnissen genügt hierfür nicht. Die Klägerin, eine kreisfreie Stadt, wendet sich gegen die vom Land Niedersachsen im Rahmen des Zensus 2011 festgestellte amtliche Einwohnerzahl zum 9. Mai 2011. Der Beklagte hat der Klägerin Anhörungsunterlagen und Datenblätter mit den zugrunde liegenden Registerzahlen, Korrekturen und Stichprobenergebnissen übermittelt und anschließend mit Bescheid die Einwohnerzahl mit 77.451 Personen festgestellt. Die Klägerin beanstandete die Nachvollziehbarkeit und Richtigkeit der Berechnungen, legte eine gutachterliche Analyse vor und erhob Klage; das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Im Zulassungsverfahren rügt die Klägerin insbesondere Mängel der Bescheidsbegründung, Zweifel an der Erhebungspraxis bei Bundeswehrkasernen und die Überschreitung des angestrebten einfachen relativen Standardfehlers von 0,5 % (tatsächlich 0,51 %). Sie verlangt deshalb die Zulassung der Berufung. • Begründung des Bescheids: Der Bescheid nebst Datenblättern und dem ergänzenden Schreiben des Beklagten nennt Rechtsgrundlagen, erläutert das Erhebungsverfahren, verweist auf das Anhörungsverfahren und zeigt numerisch die in den einzelnen Schritten ermittelten Werte; damit sind nach §39 Abs.1 VwVfG die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe hinreichend dargelegt. • Unterscheidung Begründung und materielle Richtigkeit: Die Klägerin beanstandet weitgehend die inhaltliche Richtigkeit der Berechnung; ein solcher inhaltlicher Angriff ersetzt jedoch nicht das Erfordernis einer formell ausreichenden Begründung. §39 VwVfG verlangt keine materielle Fehlerfreiheit. • Datenschutz- und Statistikinteressen: Aufgrund verfassungsrechtlich gebotener Schutzmaßnahmen (Schutz der informationellen Selbstbestimmung, Anonymisierung und Löschung) und der Komplexität der statistischen Verfahren lässt sich nicht verlangen, dass jeder Ermittlungs- und Rechenschritt nachträglich vollumfänglich rekonstruiert werden kann; dies steht nicht im Widerspruch zum effektiven Rechtsschutz. • Sachaufklärung und Beweislast: Die Gerichte müssen nicht ohne konkrete Anhaltspunkte ungefragt nach Fehlern suchen oder Tatsachen ermitteln, die nach materiell-rechtlicher Würdigung für den Ausgang des Verfahrens unerheblich sind. Die Klägerin hat keine durchschlagenden Hinweise vorgelegt, die weitergehende Aufklärung geboten hätten. • Sonderbereiche (Kasernen): §18 Abs.5 Satz4 ZensG 2011 regelt Auskunftspflichten der Einrichtungsleitungen, begründet aber nach Auslegung keine subjektiv-öffentlichen Rechte der Gemeinden; die Datenübermittlung durch das Bundesverteidigungsministerium war nicht substantiiert als fehlerhaft dargetan. • Standardfehler/Qualitätsvorgabe: §7 Abs.1 Satz2 Nr.1 ZensG 2011 enthält eine angestrebte Genauigkeit (einfacher relativer Standardfehler ≤0,5 %) als Qualitätsziel. Eine geringfügige Überschreitung um 0,01 % (0,51 %) rechtfertigt bei Fehlen konkreter Anhaltspunkte keine Unverwertbarkeit; das Bundesverfassungsgericht hat Abweichungen erst ab ca.1 % als gravierend bezeichnet. • Zulassungsgründe: Die Klägerin hat keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils i.S.d. §124 Abs.2 Nr.1 VwGO substantiiert dargelegt und die Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung nach §124 Abs.2 Nr.3 VwGO nicht hinreichend aufgezeigt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; Streitwert 5.000 EUR. Begründet hat das Gericht, dass der Feststellungsbescheid einschließlich der Anlagen die für eine wirksame Begründung nach §39 VwVfG erforderlichen Angaben enthielt und die von der Klägerin vorgebrachten Angriffe vorwiegend in der bestrittenen materiellen Richtigkeit der Zahlen bestehen. Aufgrund der verfassungsrechtlich gebotenen Schutzpflichten der Datenerhebung und der Komplexität statistischer Verfahren ist nicht zu verlangen, dass jeder Rechenschritt vollständig rekonstruiert werden kann; die Klägerin hat auch die behaupteten Verfahrensfehler bei den Kasernen sowie die Überschreitung des Standardfehlers nicht ausreichend substantiiert. Mangels ernstlicher Richtigkeitszweifel und fehlender grundsätzlicher Bedeutung ist die Berufung nicht zuzulassen, sodass die Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl in Bestandskraft verbleibt.